Grundgehalt und Zulagen während Schwangerschaft und Mutterschaftsurlaub

Veröffentlicht am 20. Juli 2010 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurden zwei Vorabentscheidungsersuche aus Österreich und Finnland vorgelegt. In beiden Fällen ging es um die Berechnung der Bezüge von Arbeitnehmerinnen während Schwangerschaft und Mutterschaftsurlaub.

Die Frauen wurden vorübergehend auf einem anderen Arbeitsplatz beschäft igt oder beurlaubt. Die Österreicherin arbeitete als Assistenzärztin und erhielt neben ihrem Grundentgelt für Überstunden eine sogenannte Journaldienstzulage. Während der Schwangerschaft wurde sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr beschäft igt, anschließend nahm sie Mutterschaft surlaub. Die Zahlung der Journalzulage ist daran gekoppelt, dass die Journaldienste auch tatsächlich geleistet werden.

Die Finnin arbeitete als Kabinenchefin bei einer fi nnischen Fluggesellschaft . Ihr Arbeitsentgelt setzte sich aus einem Grundgehalt und zu einem Großteil aus Zulagen zusammen, die an ihre leitende Position anknüpft en oder zum Ausgleich der Arbeitszeitgestaltung im Luft fahrtsektor gezahlt werden. Während der Schwangerschaft wurde sie auf einem Büroarbeitsplatz beschäft igt und erhielt zusätzlich zu ihrem Grundgehalt keine der bisherigen Zulagen.

Klage gegen den Arbeitgeber

Beide Frauen leiteten gegen ihre Arbeitgeber wegen der Verringerung ihres Arbeitsentgelts Gerichtsverfahren ein. Die Gerichte beider Länder legten dem Gerichtshof die Frage vor, ob die Richtlinie über schwangere Arbeitnehmerinnen den Arbeitgebern die Verweigerung der Zahlung von bestimmten Zulagen gestattet.

Der EuGH hat dazu festgestellt, dass beide Frauen während ihrer jeweiligen Schwangerschaft auf einem anderen Arbeitsplatz beschäft igt oder beurlaubt waren und deshalb die Aufgaben, die sie vor der Schwangerschaft hatten, nicht mehr ausüben konnten. Die Zahlung von Zulagen darf davon abhängig gemacht werden, dass bestimmte Leistungen auch tatsächlich erbracht werden. Allerdings besteht ein Anspruch auf Bezüge, die sich aus dem monatlichen Grundentgelt und den Zulagen zusammensetzen, die an die berufl iche Stellung anknüpfen bzw. die mit dem Ersatzarbeitsplatz verbunden sind.

(EuGH, Urteil v. 01.07.2010, Az.: C 194/08;C-471/08)

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