Wenn der Mitarbeiter nicht will … Wie weit reicht das Weisungsrecht des Arbeitgebers?

Veröffentlicht am 24. August 2009 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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absolutismDie Präsentation ist überfällig. Der Kunde drängt. Alle Mitarbeiter müssen ran. Nur Meier will nicht. Darf sich Meier als Controller den Weisungen des Arbeitgebers widersetzen?

Was der Arbeitgeber verlangen kann, richtet sich nach §106 GewO und dem Arbeitsvertrag. Das Weisungsrecht stellt die Konkretisierung der im Arbeitsvertrag umschriebenen Leistungspflichten dar, wie das Recht Arbeitszeit und -ort sowie Reihenfolge der Arbeitsleistung zu bestimmen.

Hierin unterscheiden sich Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter. Die Weisungsbefugnis hat naturgemäß Grenzen.

Hierzu eine Checkliste:

1. Weisungsrecht: Grundrechte

Verstößt die Anweisung gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art 2 Abs. 1 GG oder gegen die Gewissensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG?

2. Weisungsrecht: Gesetze

Verstößt die Weisung gegen Gesetze oder die guten Sitten? Auch auf eine Behinderung ist Rücksicht zu nehmen.

3. Weisungsrecht: Tarifvertrag

Sind die erteilten Weisungen im Einklang mit dem Tarifvertrag, wie z.B. hinsichtlich der Regelungen über die Arbeitszeit?

4. Mitbestimmungsrecht

Der Arbeitgeber darf von Weisungen nur nach Maßgabe des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats Gebrauch machen. Muss etwa der Betriebsrat zustimmen?

5. Weisungsrecht: Arbeitsvertrag

Ist die Beschreibung der Tätigkeiten des Mitarbeiters im Arbeitsvertrag konkret und abschließend? Ist Meier als Controller eingestellt, dann darf er z.B. die Weisung, im Kopierraum zu arbeiten, verweigern. Im Regelfall muss er keine Hilfsdienste ausführen. In echten Notfällen muss Meier aber helfen und Überstunden machen. Wenn kein Weisungsrecht besteht, ist es ratsam, sich mit dem Mitarbeiter zu einigen.

Gibt es keine Einigung, muss der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen. War die Weigerung des Arbeitnehmers rechtswidrig, kann eine Abmahnung erfolgen, eine Kündigung ausgesprochen werden und es können Schadenersatzansprüche begründet worden sein.

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