Teure Bürokratie: Arbeitgeber sollen Sozialausgleich abwickeln

Veröffentlicht am 17. Dezember 2010 in der Kategorie Versicherungen & Banken von

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Private Krankenversicherung wird teurer

Von der Gesundheitsreform sind Selbstständige nicht nur als Versicherte betroffen, sondern auch in ihrer Funktion als Arbeitgeber. Die Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigen um 0,3 Prozent und erhöhen somit die Lohnzusatzkosten. Außerdem sollen Arbeitgeber den Sozialausgleich abwickeln.

Zwar ist die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags ab 2011 auf dem Niveau von 7,3 Prozent zu begrüßen, trotzdem verteuern sich ab dem nächsten Jahr die Lohnzusatzkosten um die entsprechenden 0,3 Prozent. Neben der allgemeinen Beitragserhöhung ist ein weiterer schwerwiegender Kritikpunkt, dass die Bundesregierung die Abwicklung des Sozialausgleichs zum Zusatzbeitrag vollständig den Arbeitgebern aufbürdet: Berechnung, Prüfung und Auszahlung sollen spätestens ab 2012 über die EDV-Systeme der Unternehmen laufen.

“Arbeitgeber und Rentenversicherungsträger werden das unbürokratisch und unkompliziert über ihre Computerprogramme handhaben können”, heißt es dazu aus dem Gesundheitsministerium. Doch sowohl aus der Softwareentwicklung als auch aus der Praxis, beispielsweise in einer Stellungnahme des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), ist wenig von automatischer Umsetzung und einfachen EDV-Lösungen zu hören. Neben den Kosten für die Anschaffung der benötigten Computersysteme zur Abrechnung rechnet die Bundesregierung mit Mehrkosten für Arbeitgeber von jährlich etwa drei Millionen Euro.

Vor- und Nachteile der Gesundheitsreform auf einen Blick

Vor- und Nachteile der Gesundheitsreform

Erheblicher Bürokratieaufwand und hohe Kosten

Die Abwicklung des Sozialausgleichs soll nach dem Willen der Regierung folgendermaßen funktionieren: “Der einkommensabhängige Beitragssatzanteil des Mitglieds wird um den Betrag gesenkt, um den das Mitglied durch Entrichtung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags überfordert wäre. Für die Arbeitnehmerin und den Arbeitnehmer bedeutet die Durchführung des Sozialausgleichs damit, dass sie von ihrem Arbeitgeber entsprechend mehr ausbezahlt bekommen” (GKV-Finanzierungsgesetz).

Der Arbeitgeber muss also Monat für Monat prüfen, wer seiner Angestellten Anspruch auf einen Sozialausgleich hat, in welcher Höhe dieser berechnet werden muss und den Betrag dann mit dem Nettogehalt auszahlen. So der Regelfall. Noch komplizierter und beinahe undurchschaubar gestalten sich die Regelungen, wenn ein Arbeitnehmer mehrere Arbeitgeber hat, Einmalzahlungen erhält oder sich weigert, den geforderten Zusatzbeitrag zu bezahlen. Wer den geforderten Zusatzbeitrag nicht zahlt, soll auch keinen Sozialausgleich bekommen. Das Eintreiben der Zusatzbeiträge ist allerdings Angelegenheit der Krankenkassen, es drängt sich die entscheidende Frage auf: Warum wird der Arbeitgeber überhaupt in die Abwicklung des Sozialausgleichs involviert? Praktiker fordern einen krankenkasseninternen jährlichen Sozialausgleich.

Pläne zum Sozialausgleich: aufwendig, praxisfern und kompliziert

Von einer “einfachen EDV-Lösung” und einer automatischen Abwicklung kann auch nach Meinung erfahrener Software-Programmierer keine Rede sein. Nötig sind völlig neue Kommunikationsabläufe zwischen Einzugsstellen und Arbeitgebern, außerdem müssten erst neue Kommunikationsschnittstellen und Berechnungverfahren in die reguläre Lohnabrechnungssoftware integriert werden. Ein spürbarer zusätzlicher Aufwand in der Lohnabrechnung infolge der aktuellen Pläne der Bundesregierung unumgänglich.

(Bild: © BK - Fotolia.de)


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