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Unklare Haftungsregelung in Carsharing-Vertrag

am 8. November 2011 • von unternehmer.de

Der Bundesgerichtshof erklärte die nachfolgende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Carsharing-Vertrages für unwirksam:“ Wird ein Fahrzeug während der Nutzungszeit des Teilnehmers beschädigt oder verursacht der Teilnehmer einen Schaden, haftet er hierfür im Rahmen der Selbstbeteiligung, deren Höhe der Tarifordnung zu entnehmen ist“.

Vorsicht beim Formulieren einer Unterlassungserklärung

Ressourcen des Unternehmens planen: Wie ERP Projekte gelingen

am 30. März 2009 • von IT-Recht Kanzlei

Bei der Formulierung einer Unterlassungserklärung ist in besonderem Maße auf die Wortwahl zu achten, um im Streitfall nicht an der Auslegung des Unterlassungsvertrages zu scheitern.


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