Markenrecht: Schützen Sie sich vor Trittbrettfahrern!

Veröffentlicht am 21. Januar 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Eine eigene Marke ist für den Erfolg eines Unternehmens unentbehrlich. An einem Markenzeichen kann der Kunde ein Produkt erkennen, das er in der Werbung gesehen oder schon einmal gekauft hat. Er assoziiert mit diesem Zeichen bestimmte positive oder negative Eigenschaften und entscheidet sich dann gezielt für oder gegen das Produkt.

Um sich vor Nachahmern zu schützen, sollte ein Unternehmen seine Marke sobald wie möglich eintragen lassen. Nur so kann es sichergehen, dass die Marke einzigartig ist und bleibt.

Markenschutz ist wichtig

Die Eintragung der Marke gewährt einem Unternehmen das beste Recht, seine zukünftigen Erfolge nutzen zu dürfen und vor allem auch gegenüber Dritten verteidigen zu können. Zwar gibt es die sogenannten Benutzungsrechte, die sich alleine durch die Verwendung einer Marke ergeben. Doch es kostet viel Zeit und Geld, den Gebrauch und die Verkehrsgeltung, also die Bekanntheit der Marke, nachzuweisen, will und muss man sich gegen Trittbrettfahrer zu Wehr setzen.

Da lohnt es sich, das Geld in die Registrierung der Marke zu investieren. Die Grundgebühr beim Deutschen Patent- und Markenamt beträgt 300 Euro bzw. 290 Euro bei Anmeldung per e-filing – die elektronische Anmeldung über das Internet mit digitaler Signatur. Bei der europäischen Markenvariante beläuft sich die Grundgebühr beim Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt auf 900 Euro. Man kann den Markenschutz allerdings nicht abstrakt beantragen, sondern immer nur für bestimmte Waren und Dienstleistungen. Diese sind in 45 Klassen unterteilt.

Die oben genannte Grundgebühr umfasst den Schutz für drei Waren- oder Dienstleistungsklassen, auch wenn man tatsächlich nur eine einzige Klasse beansprucht. Ab der vierten kostet jede weitere Klasse 100 Euro bei Deutschen Marken und 150 Euro bei Europäischen Marken. Man sollte sich genau überlegen, für welche Klasse man den markenrechtlichen Schutz beanspruchen möchte; wählt man den Kreis der Waren/Dienstleistungen zu eng, hat man später eventuell das Nachsehen, denn eine Nachmeldung bewirkt eine spätere Priorität, die entscheidend sein kann. Wählt man den Kreis zu breit, steigt das Risiko, dass man die Rechte eines anderen Markeninhabers verletzt.

„Sekt“ ist keine Marke für Sekt

Vor der Eintragung prüft das Marken- und Patentamt, ob die Marke überhaupt möglich ist oder ob sogenannte absolute Schutzhindernisse vorliegen. Das ist beispielsweise bei fehlender Unterscheidungskraft und einem damit verbundenen Freihaltebedürfnis der Fall.

Fehlende Unterscheidungskraft bedeutet, dass es sich um eine rein beschreibende Angabe einer Ware oder Dienstleistung handelt – ohne zusätzliche kreative Komponente. Für einen Sekt könnte man folglich das Wort „Sekt“ oder „Perlwein“ nicht schützen lassen, ebenso wenig wie das Wort „spritzig“. Beim Freihaltebedürfnis geht es darum, Begriffe des täglichen Lebens nicht durch Markenschutz so abzugrenzen, dass die Konkurrenz ihre ähnlichen Produkte nicht mehr korrekt beschreiben oder bewerben kann.

Einzigartigkeit der Marke selbst prüfen

Das Markenamt prüft zwar die notwendige Unterscheidungskraft des Begriffs, nicht aber, ob er schon geschützt ist. Gibt es ältere identische oder ähnliche Marken? Die Beantwortung dieser Frage gehört zu den eigenen Hausaufgaben. Wer Widerspruchsverfahren, Abmahnung oder Klageverfahren vermeiden will, sollte zuvor gründlich recherchieren beziehungsweise – da der Aufwand und das Risiko groß sein können – einen Fachmann oder eine Fachfrau recherchieren lassen.

Gibt es ältere Rechte Dritter, drohen hohe Kosten. Die Verletzung von älteren Rechten Dritter begründet nicht nur Unterlassungsansprüche, sondern auch Schadensersatzansprüche. Schon Erstere können Kosten für den Markenanmelder auslösen, denn die Rechtsverletzung wird ihm meist von einem Anwalt mitgeteilt, dessen Gehalt er bezahlen muss. Dieses beläuft sich in der Regel auf die 1,3-fache RVG-Gebühr gemessen an dem Streitwert, der bei Marken in der Regel bei 50.000 Euro angesetzt ist. Das entspricht einer Abmahngebühr von rund 1.650 Euro.

Was man bei der Eintragung beachten sollte:

  • Schützen Sie Ihre Marke so früh wie möglich. Tragen Sie Ihre Marke je nach Bedarf entweder beim Deutschen Patent- und Markenamt oder für europaweit gültige Marken beim Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ein. Bedenken Sie dabei, dass eventuell für Sie relevante Staaten wie Schweiz oder Norwegen nicht in der EU sind, und hier gesondert Markenschutz beansprucht werden muss.
  • Überlegen Sie sich eine Marke, die auch wirklich eintragbar ist. Gattungsbegriffe oder rein beschreibende Angaben von Waren oder Dienstleistungen ohne kreative Komponente haben bei einem Markenamt keine Chance.
  • Prüfen Sie vor der Eintragung genau, ob Ihre Marke einzigartig ist. Nach älteren Deutschen Marken können Sie im DPMA-Register suchen. Aber Ihre Marke könnte auch Europäische Gemeinschaftsmarken verletzten (recherchierbar in der Datenbank des HABM), ebenso sogenannte International registrierte (IR-)Marken, die Schutz in Deutschland genießen. Diese finden sich in der Madrid Express Database. Da es noch mehr Möglichkeiten gibt, mit seiner Marke ältere sonstige Rechte Dritter zu verletzen, empfiehlt sich für die Recherche die Hilfe eines Spezialisten für Markenrecht (beispielsweise eines Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz) in Anspruch zu nehmen.
  • Überlegen Sie sich, in welche Klassen Sie Ihre Marke eintragen lassen. Jede zusätzliche Klasse erhöht die Kosten und das Risiko eines Widerspruchs. Jede Klasse zu wenig, die dann doch benötigt wird, führt zu Schutzlücken.

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