Widerrufsrecht: Cellophanfolie allein besitzt keinen Siegelcharakter!

Veröffentlicht am 15. Dezember 2010 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Dem Widerrufsrecht kommt im Online-Handel eine besondere Bedeutung zu: Grundsätzlich darf jeder Artikel zurückgesendet werden, wenn er nicht beschädigt oder sichtbar gebraucht wurde.

Zahlreiche Händler haben daher die gängige Praxis entwickelt, insbesondere bei Tonträgern, Software und Filmen darauf hinzuweisen, dass die Ware nicht mehr zurückgenommen wird, wenn sie entsiegelt wurde.

Das OLG Hamm hatte nun zu klären, ob eine Verpackung der Ware in Form von Folie allein ausreichend ist, um als Siegel anerkannt zu werden, und kam zu dem Schluss, dass das bloße Einschweißen der Produkte keinen Siegelcharakter aufweist und somit die Ware zurückgenommen werden muss, auch wenn sie bereits ausgepackt wurde.

Im vorliegenden Fall hatte ein Online-Händler seine Widerrufsbestimmungen dahingehend ergänzt, dass Ware, bei denen die Folie beschädigt ist, nicht mehr zurückgesendet werden kann. Ein Mitbewerber des Händlers sah dies als Verstoß gegen das UWG und klagte. Das OLG Hamm gab der Klägerin Recht und entschied, dass Cellophanfolie allein keinen Siegelcharakter aufweist, da ihr der Warnhinweis an den Verbraucher, der an die geänderten Rücknahmebestimmungen erinnert, fehlt.

Grundsätzlich ist das Versiegeln von Ware und das Verweigern der Rücknahme mit gebrochenem Siegel legitim, das Siegel muss aber laut dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm für den Verbraucher klar als solches erkennbar sein und Warncharakter besitzen. Zudem muss der Verbraucher in den Widerrufsbestimmungen ausdrücklich darüber aufgeklärt worden sein, dass das Öffnen des Siegels zum Rücknahmeausschluss führt. Eine aufgerissene Cellophanfolie allein stellt also keinen Grund dar, die Rücknahme zu verweigern.

Die Folie selbst ist dem Verbraucher in der Regel als Schutz vor Verschmutzung und als Zeichen für die Neuwertigkeit des Artikels geläufig, nicht aber als Siegel im Sinne des § 312 Abs. 4 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch. Nur wenn ein solches angebracht ist, kann der Händler die Rücknahme verweigern.

Händler sind also gehalten, ihre Rücknahmebestimmungen genau zu prüfen und gegebenenfalls nachzubessern: Wer ausschließen will, dass Tonträger und ähnliche Artikel kopiert und anschließend zurückgesendet werden, muss Siegel nutzen, die klar als solche erkennbar sind und darauf hinweisen, dass das Rückgaberecht entfällt, wenn sie geöffnet werden.

(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.03.2010, Az.: 4 U 212/09)

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