Sachverständige: Guter Rat für den Betriebsrat! (Teil 2)

Veröffentlicht am 30. November 2010 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Bei Betriebsänderungen ist der Betriebsrat durch das 2001 in Kraft getretene Betriebsverfassungsreformgesetz berechtigt, einen Berater zu seiner Unterstützung hinzuzuziehen, ohne zuvor mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung über die Modalitäten getroffen zu haben.

Dies gilt allerdings nur in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern (§ 111 Satz 2 BetrVG). Ziel dieser Regelung ist nach der Gesetzesbegründung, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte bei oft hoch komplizierten Fragestellungen im Zusammenhang mit Umstrukturierungen in der Regel nicht ohne externe Unterstützung wirksam ausüben kann.

Dadurch erhalte, so die Gesetzesbegründung, der Betriebsrat die Möglichkeit, die Auswirkungen einer geplanten Betriebsänderung rasch zu erfassen und könne so in kurzer Zeit mit Hilfe des externen Sachkundigen fundierte Alternativvorschläge zur Beschäftigungssicherung erarbeiten. Und zwar so rechtzeitig, dass er auf die Entscheidung des Arbeitgebers noch Einfluss nehmen könne. Weil zumindest Großunternehmen selbst oft externe Unternehmensberater mit der Begleitung einer Umstrukturierung beauftragen, soll auch dem Betriebsrat die Möglichkeit zur Erstellung eines Alternativkonzepts mithilfe von Beratern zustehen.

Betriebsratsberater bei Betriebsänderungen

Der externe Berater im Sinne des § 111 Satz 2 BetrVG soll den Betriebsrat bei der Ausübung seiner Informations- und Beratungsrechte nach § 111 BetrVG unterstützen. Dazu gehört die Anforderung und Auswertung von Informationen sowie die sachkundige Unterstützung bei Beratungen, Vorgesprächen und Verhandlungen mit dem Unternehmer. Die Regelung eines Sozialplans, in dem die Nachteilsausgleichsregelungen für die Beschäftigten festgelegt werden, ist nicht Gegenstandsbereich dieser Beratertätigkeit. Hierfür sind unter den in § 80 Abs. 3 BetrVG geregelten Voraussetzungen gegebenenfalls juristische Sachverständige hinzuzuziehen.

Die Notwendigkeit der sachverständigen Beratung bestimmt sich nach der Komplexität der Umstrukturierung, nicht nach der Unternehmensgröße. Der Betriebsrat entscheidet über die Beauftragung des Beraters nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung der dem Unternehmen entstehenden Kosten. Der Betriebsrat muss sich nicht grundsätzlich auf unternehmensinterne Berater verweisen lassen. Ob der Unternehmer die Kosten des Beraters tragen muss, richtet sich im Ergebnis nach § 40 Abs. 1 BetrVG. Mehr als einen Berater muss der Unternehmer dem Betriebsrat nach § 111 Satz 2 BetrVG ebenfalls nicht stellen.

Qualifikation und Vergütung externer Berater und Sachverständiger

Eine formale Qualifikation des nichtjuristischen Sachverständigen oder Beraters wird in keinem der drei Fälle gefordert. Diese externen Unterstützer im Sinne der §§ 80 Abs. 3, 108 Abs. 2 und 111 Satz 2 BetrVG müssen insofern keinen anerkannten Beratungsberuf etwa als Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer ausüben. Erforderlich sind in der Regel technische, betriebswirtschaftliche oder arbeitswissenschaftliche Kenntnisse. Letztere können etwa auch durch einen Psychologen abgedeckt werden. Auch kann die Neutralität des externen Sachkundigen nicht verlangt werden, da er einer Seite, nämlich dem Betriebsrat, bei der Erfüllung einer bestimmten Aufgabe helfen soll. Er muss von daher die Interessenposition des Unternehmens nicht in seine Beratung einbeziehen.

Gesetzlich nicht vorgesehene Berater

Vom Gesetz nicht vorgesehen ist die Hinzuziehung von Mediatoren. Diese können etwa einen in sich zerstrittenen Gesamt- oder Konzernbetriebsrat bei einer sachbezogenen Willensbildung unterstützen. Das mag angesichts der komplexen Interessenstrukturen, insbesondere in überörtlichen Arbeitnehmervertretungen sinnvoll sein. Zur Finanzierung derartiger externer Unterstützungsleistungen kann allerdings der Unternehmer rechtlich nicht gezwungen werden. Die Arbeitgeberseite wird über die Übernahme derartiger Sachverständigenkosten eher nach Interessenlage entscheiden.

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