Achtung! Restaurantschecks stellen keinen Sachbezug dar

Veröffentlicht am 5. November 2010 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wenn ein Unternehmen seinem Arbeitnehmer Essenszuschüsse durch Restaurantschecks zur Verfügung stellt, so ist dies in der Regel kein Sachbezug nach § 8 Abs. 2 EStG. Vielmehr handelt es sich bei diesen Essenszuschüssen um steuerbare Einnahmen der Arbeitnehmer aus nichtselbstständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

Zu diesem Urteil kam der 15. Senat des Finanzgerichtes Düsseldorf. Demnach kann ein solcher Warengutschein nur dann als Sachbezug vom Unternehmen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG angesehen werden, wenn er ausdrücklich auf eine nach Art und Menge genaue bestimmte Sache lautet. Dies trifft also lediglich zu, wenn der Arbeitnehmer nur diese vom Unternehmen genau definierte Ware beziehen kann.

In dem konkreten Fall klagte ein Unternehmen, das seinen Mitarbeitern neben dem Arbeitslohn monatlich je 15 Restaurantschecks über je 5,77 Euro aushändigte. Bestellt hatte die Klägerin diese Restaurantschecks bei einem dritten Unternehmen, das die Schecks ausstellte und an das klagende Unternehmen ausgeliefert hat. Diese Schecks konnten bei vielen Restaurants, Warenhäusern oder Supermärkten eingelöst werden. Dabei durften gegen die Restaurantschecks aber lediglich Mahlzeiten oder zum direkten Verzehr geeignete Lebensmittel von den Drittunternehmen herausgegeben werden.

Versteuert wurden die Schecks von der Klägerin pauschal mit 2,67 Euro nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu 25 % pro Scheck; den Differenzbetrag in Höhe von 3,10 Euro ließ die Klägerin steuerfrei. Eine Lohnsteueraußenprüfung gelangte zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Schecks nicht um Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 EStG handele. Vielmehr seien dies Zuwendungen mit Bargeldcharakter.

Der 15. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf sah dies in seinem Urteil genauso. Die Klage des Unternehmens wurde als unbegründet abgewiesen. Die Ausgabe der Restaurantschecks würde zu steuerbaren Einnahmen der Arbeitnehmer durch nichtselbstständige Arbeit nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG führen. Die Schecks würden geldwerte Vorteile nach sich ziehen und seien durch die jeweiligen Arbeitsverhältnisse veranlasst.

Hier liege kein Sachbezug nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG vor, urteilte der 15. Senat. Es seien vielmehr zweckgebundene Geldzuwendungen. Diese führten bei den Arbeitnehmern des Unternehmens zu Einnahmen in Geldeswert nach § 8 Abs. 1 EStG. Da die Restaurantschecks keine nach Art und Menge konkret bezeichnete Sache beinhalteten, liege hier auch kein Sachbezug nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG vor.

(Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 19.05.2010, Az.: 15 K 1185/09 H(L))

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