Dienstwagennutzung: So regeln Sie den Widerruf rechtssicher!

Veröffentlicht am 20. Oktober 2010 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Themen: , , , , ,

Die Bereitstellung eines Dienstwagens kann für eine GmbH eine teure Angelegenheit werden. Wer in weiser Voraussicht ein Widerrufsrecht im Arbeitsvertrag festschreibt, sollte die Bedingungen dafür jedoch klar regeln.

Das gehe aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes hervor (BAG, Az: 9 AZR 113/09), schreibt "GmbH-News" vom Verlag für die Deutsche Wirtschaft. Demnach müssen die Widerrufsbedingungen für die Dienstwagennutzung klar geregelt sein.

Unzulässig seien etwa allgemeine Regelungen wie "Die GmbH behält sich vor, die Geschäftsfahrzeug-Überlassung aus wirtschaftlichen Gründen zu widerrufen." Der Grund: Wirtschaftliche Gründe seien nicht eindeutig und könnten etwa ein verstärktes Gewinnstreben des Unternehmens bezeichnen, Maßnahmen zur Kostensenkung oder das weggefallene Interesse, einen bestimmten Mitarbeiter zu binden.

Dem Transparenzgebot zufolge müsse die Widerrufsklausel im Vertrag eindeutig festlegen, in welchen Fällen der Mitarbeiter mit einem Widerruf rechnen muss. Dabei müsse das Interesse der GmbH an der Verfügung über den Wagen das des Mitarbeiters überwiegen.

Eine entsprechende Klausel könnte laut "GmbH-News" zum Beispiel so lauten:

"Der Arbeitgeber kann die Gestattung der privaten Nutzung des Dienstwagens jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen widerrufen, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug aus dienstlichen Gründen nicht mehr benötigt. Ein Widerrufsgrund liegt insbesondere vor, wenn

  • der/die Arbeitnehmer(in) in den Innendienst versetzt wurde oder
  • infolge von Krankheit oder aus anderen Gründen ein Entgeltfortzahlungsanspruch nicht mehr besteht.

Gegen Ersatz des entgehenden geldwerten Vorteils kann das Fahrzeug auch zurückgefordert werden, wenn

  • sich der/die Arbeitnehmer(in) im Urlaub befindet und das Fahrzeug aus dringenden betrieblichen Gründen benötigt wird,
  • sich die Arbeitnehmerin in Mutterschutz befindet und das Fahrzeug aus dringenden betrieblichen Gründen benötigt wird oder
  • der Arbeitnehmer nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt worden ist."

Der Dienstwagen ist laut "GmbH-News" bei Mitarbeitern begehrt, weil die GmbH die gesamten Kosten dafür trägt. Der Mitarbeiter selbst müsse lediglich die private Mitbenutzung versteuern. (uqrl)

www.komma-net.de

Link- und Buchtipps:

Mittelstand Wissen: Arbeitsrecht 2010

Unternehmer.de-Buchshop: Richtig führen ist einfach

Verträge, Muster, Studien und Ratgeber: Jetzt die passende Vorlage finden