Tarifpluralität: Stolperfalle Urlaubsgeld!

Veröffentlicht am 6. Oktober 2010 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wenn man als Arbeitgeber Mitglied in einem Arbeitgeberverband ist und sich in seinen Arbeitsverträgen auf tarifvertragliche Regelungen bezieht, dann hat man sich auch voll und ganz an diese Vereinbarungen zu halten.

Im aktuellen Fall fand sich im Arbeitsvertrag eine Klausel, in der es hieß, dass dem Arbeitsvertrag die Regelungen des Tarifvertrages der Angestellten des Bundes, auch kurz BAT genannt, zugrunde gelegt werden. Hinzu kam ein Satz, aus dem hervor ging, dass sich der Arbeitgeber auch den ansonsten für ihn geltenden Tarifverträgen unterwerfen würde.

Das führte im konkreten Fall zu einem Streit um die Zahlung von Urlaubsgeld, der letztlich vom Bundesarbeitsgericht (Az.: 4 AZR 537/08) entschieden wurde. Dabei wurde festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Urlaubsgeldes eine Zuständigkeit der ver.di Gewerkschaft als Rechtsnachfolger der DAG auszuschließen war. Es hatte einen Folgevertrag gegeben, in dem geregelt wurde, dass sich der Arbeitgeber den Regelungen des BAT durch den Marburger Bund zu unterwerfen hatte. Daraus leitete sich der Anspruch auf Urlaubsgeld der klagenden Arbeitnehmerin ab. Der Arbeitgeber hatte ihr im vorliegenden Fall zuerst das Urlaubsgeld gewährt und es ihr dann wieder vom Lohn abgezogen.

Das Bundesarbeitsgericht stellte sich mit seiner Rechtsauffassung auf die Seite der Arbeitnehmerin und gestand ihr den vollen Anspruch auf Urlaubsgeld nebst dem darauf erhobenen Anspruch auf Verzinsung zu. Dieses Urteil belegt sehr eindrucksvoll, welche Stolperfallen sich für einen Unternehmer aus einer so genannten Tarifpluralität ergeben können. Unter Tarifpluralität wird hier die Zuständigkeit mehrere Gewerkschaften und damit auch mehrerer Tarifverträge verstanden. Dem am 7. Juli 2010 gefällten Urteil wird eine allgemein richtungweisende Bedeutung zugemessen, da es solche Konstellationen in zahlreichen Unternehmen geben könnte. Nachgelesen werden kann das vollständige Urteil nebst allen dazugehörigen Entscheidungsgründen im Archiv der Entscheidungen unmittelbar auf der Internetpräsenz des Bundesarbeitsgerichtes.

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