Deutsche Beschäftigungsdauerregelung unwirksam!

Veröffentlicht am 27. Juli 2010 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Mit Urteil vom 19. Januar 2010 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf den § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht auf die jeweilige Kündigungsfrist angerechnet werden, für europarechtswidrig und damit unwirksam erklärt.

Im der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall war Frau K. seit ihrem vollendeten 18. Lebensjahr bei dem Unternehmen S. beschäftigt. Im Alter von 28 Jahren wurde sie unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat entlassen. Der Arbeitgeber berechnete die Kündigungsfrist unter Zugrundelegung einer Beschäftigungsdauer von drei Jahren, obwohl die Arbeitnehmerin seit zehn Jahren bei ihm beschäftigt war.

Stufenweise Verlängerung

Nach deutschem Arbeitsrecht verlängern sich die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen stufenweise mit zunehmender Dauer des Arbeitsverhältnisses. Vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegende Beschäftigungszeiten werden bei der Berechnung jedoch nicht berücksichtigt, § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB. Danach werden Personen, die die gleiche Betriebszugehörigkeitsdauer aufweisen, je nachdem, in welchem Alter sie in den Betrieb eingetreten sind, unterschiedlich behandelt.

Frau K. machte geltend, dass diese Regelung eine EU-rechtlich verbotene Diskriminierung wegen des Alters darstelle. Die Kündigungsfrist hätte nicht einen, sondern vier Monate betragen müssen, was einer Betriebszugehörigkeit von zehn Jahren entspreche. Dem folgte der EuGH in seiner Entscheidung vom 19. Januar 2010. Die Norm verstößt nach Auffassung der Richter gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in  seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78.

Eine auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung sei nur zulässig, wenn sie durch ein legitimes Ziel aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung gerechtfertigt sei. Außerdem müssten die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen uns erforderlich sein. Obwohl laut EuGH die Ziele dieser Kündigungsregelung zur Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik gehören und daher legitim sind, ist die Regelung zur Erreichung dieser Ziele nicht angemessen oder geeignet.

Keine angemessene Maßnhame

Zu dem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf angeführten Ziel, dem Arbeitgeber eine größere personalwirtschaftliche Flexibilität zu verschaffen, indem seine Belastung im Zusammenhang mit der Entlassung jüngerer Arbeitnehmer verringert werde, denen eine größere berufliche und persönliche Mobilität zugemutet werden könne, stellt der EuGH fest: Die betreffende Regelung ist im Hinblick auf die Erreichung dieses Zieles keine angemessene Maßnahme, weil sie für alle Arbeitnehmer, die vor Vollendung des 25. Lebensjahrs in den Betrieb eingetreten sind, unabhängig davon gilt, wie alt sie zum Zeitpunkt ihrer Entlassung sind.

Mithin sind deutsche Gerichte nunmehr verpflichtet, die Norm unangewendet zu lassen.

Europäischer Gerichtshof
Urteil vom 19.01.2010
Az.: C-555/07 (Rechtssache)

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