„Kein Arbeitgeber ist vor arbeitsrechtlichen Überraschungen gefeit“

Veröffentlicht am 20. Juli 2010 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Arbeitnehmer und Arbeitgeber geraten immer wieder vor deutschen Arbeitsgerichten aneinander.

Unternehmer.de wollte von Expertin Susanne Ruthe wissen, welche arbeitsrechtlichen Aspekte im Alltag besonders zu beachten sind und wie man sich sowohl als Arbeitgeber als auch als Arbeitnehmer darauf vorbereiten kann.

Unternehmer.de: Frau Ruthe, welche arbeitsrechtlichen Aspekte werden von Mittelständlern immer wieder vernachlässigt?

Susanne Ruthe: Häufig wird vom Mittelstand nicht berücksichtigt, dass das Arbeitsrecht zwei Seiten hat. Auf der einen Seite ist es ausgesprochen formalistisch. Werden die geforderten Formalien nicht eingehalten, so sind die damit verbundenen arbeitsrechtlichen Folgen unwirksam. Dies gilt selbst dann, wenn Einigkeit zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer besteht. Wird z.B. die Befristung eines Arbeitsverhältnisses erst nachträglich schriftlich vereinbart, so entsteht  selbst dann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn der Arbeitnehmer das Vorliegen der mündlichen Vereinbarung gar nicht bestreitet. Es kommt lediglich darauf an, dass die Befristung bei Vertragsabschluss schriftlich vereinbart wurde. Auch ist eine Anhörung des Betriebsrats nicht nachholbar. Ob der Betriebsrat der Kündigung im Endeffekt zustimmt oder nicht, ist dabei unerheblich. Auf der anderen Seite können  die Rechte und Pflichten innerhalb des Arbeitsverhältnisses sehr dynamisch sein und sich verändern. So können sich sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber Rechte und Verpflichtungen ergeben, die im schriftlichen Arbeitsvertrag nicht niedergelegt sind. Z.B. bei einem Anspruch auf Gratifikationen, der alleine aufgrund einer betrieblichen Übung entstehen kann. Übernimmt der Arbeitnehmer längere Zeit eine bestimmte Tätigkeit, so  kann er sich später nicht mehr drauf berufen, dass gerade diese Tätigkeit nicht von ihm geschuldet ist. Man spricht dann von dem „gelebten Arbeitsverhältnis“.

Unternehmer.de: Welche grundlegenden Vorkehrungen sollte ich als Arbeitgeber treffen, um mich arbeitsrechtlich abzusichern?

Susanne Ruthe: Kein Arbeitgeber, egal welche Vorkehrungen er trifft, ist vor arbeitsrechtlichen „Überraschungen“ gefeit. Die Gesetzeslage ändert sich, die Rechtsprechung des BAG ändert sich oder der EuGH ändert die Rechtssprechung des BAG. Konnten Arbeitgeber noch vor zwei Jahren davon ausgehen, dass auch bei Krankheit des Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch verfällt, ist dies nach der Rechtssprechung des EuGH nicht mehr der Fall. Bei der Berechnung der Kündigungsfristen sind die Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres zu berücksichtigen, selbst wenn im Gesetz genau das Gegenteil steht. Ein Arbeitgeber sollte natürlich insoweit Vorsorge treffen, dass er sich vor Abschluss des Arbeitsvertrages kundig macht, welche arbeitsvertraglichen Möglichkeiten er hat und wie er diese wirksam umsetzen kann. Kann ein befristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen werden? Können dem Arbeitnehmer auch anderweitige Tätigkeiten übertragen werden? Sollte schon im Arbeitsvertrag eine Zustimmung zur Einführung von Kurzarbeit vereinbart werden? Unter welchen Voraussetzungen kann  bei einer Fortbildung eine Kostenerstattung erfolgen? Wichtig ist, dass diese Rechte und Pflichten auch wirksam vereinbart werden. Der Arbeitsvertrag muss stimmen.  Danach muss der Arbeitgeber darauf achten, dass er die Regelungen nicht durch sein eigenes Verhalten aushebelt. Wichtig ist auch, dass der Arbeitgeber vor Durchführung arbeitsrechtlicher Maßnahmen sich frühzeitig kundig macht, ob und wie er diese überhaupt durchführen kann. So kann es sinnvoll sein, den Anwalt bereits mit der Durchführung der Betriebsratsanhörung zu beauftragen, anstatt erst im Kündigungsschutzprozess. Zwar ist die frühzeitige Einschaltung des Anwalts mit Kosten verbunden, ein verlorener Kündigungsschutzprozess wegen mangelhafter Anhörung kann aber noch viel teurer werden.

Unternehmer.de: Und als Arbeitnehmer?

Susanne Ruthe: Ein Arbeitnehmer muss beachten, dass oft Fristen gegen ihn laufen. Reagiert er nicht innerhalb der First, kann er den  Anspruch verlieren oder die Maßnahme nicht mehr angreifen. Klagt der Arbeitnehmer nicht innerhalb drei Wochen nach Zugang der Kündigung, ist diese selbst dann wirksam, wenn offensichtliche Unwirksamkeitsgründe vorliegen. Auch Arbeitnehmer sollten sich frühzeitige kundig machen, welche Möglichkeiten ihnen zustehen.

Unternehmer.de: Das deutsche Arbeitsrecht wird auch immer wieder kritisiert. Ist es überreguliert?

Susanne Ruthe: Der Vorwurf der Überregulierung wird dem deutschen Arbeitsrecht von der Arbeitgeberseite häufig gemacht. Sinn und Zweck des Arbeitsrechts ist es jedoch, ein Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber unter Beachtung des Sozialstaatsprinzips und des Demokratieprinzips zu schaffen. Dabei ist der Arbeitnehmer der wirtschaftlich und sozial Schwächere. Würde er allein dem Spiel von Angebot und Nachfrage ausgesetzt sein, so könnte er nur schwer angemessene Arbeitsbedingungen erreichen. Schutzvorschriften für den Arbeitnehmer sind daher notwendig. In einigen Fällen schießt das  Arbeitsrecht dabei sicherlich über das Ziel hinaus, dennoch kann daraus nicht auf eine generelle Überregulierung geschlossen werden.

Unternehmer.de: Frau Ruthe, wir bedanken uns für dieses Gespräch.

Susanne Ruthe ist Autorin auf Unternehmer.de sowie als Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Eisenbeis Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Berlin tätig, die zum etl-Verbund gehört. Sie berät und vertritt Arbeitnehmer, Arbeitgeber und deren Interessenvertretungen auf dem gesamten Gebiet des Arbeitsrechts.

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