Unternehmer aufgepasst: Handelsvertreterausgleich droht!

Veröffentlicht am 30. Juni 2010 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Arbeitet ein Unternehmer im Vertrieb mit Handelsvertretern zusammen, muss er sich darüber bewusst sein, dass auf ihn nicht unerhebliche Ausgleichszahlungen zukommen können, wenn das Handelsvertreterverhältnis beendet wird.

1. Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs

Das Gesetz stellt in § 89 b Abs. 1 HGB drei Ausgleichsvoraussetzungen auf:

  1. Beendigung des Handelsvertretervertrages
  2. Erhebliche Vorteile des Unternehmers
  3. die Zahlung des Ausgleichs muss billig sein.

Der Ausgleich entsteht mit Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses (ordentliche Kündigung seitens des Unternehmers, Fristablauf oder Aufhebungsvereinbarung). Ausgeschlossen ist der Ausgleich in der Regel, wenn der Handelsvertreter kündigt, es sei denn, er kündigt aus begründetem Anlass oder aus Krankheit oder Alters.

Erhebliche Vorteile muss der Unternehmer aus Geschäftsbeziehungen haben, die der Handelsvertreter neu geworben hat. Neukunde ist auch ein Altkunde, dessen Umsatz der Handelsvertreter verdoppelt hat. Ein Neukunde wird bei der Ausgleichsberechnung aber nur berücksichtigt, wenn er in Geschäftsverbindung zum Unternehmer steht. Einmalkunden zählen nicht.

Bei der Billigkeitsprüfung ist das gesamte Handelsvertreterverhältnis einschließlich der Gründe für seine Beendigung zu beurteilen und zu entscheiden, ob unter Wertung aller Umstände die Zahlung eines Ausgleichs der Billigkeit entspricht. Insbesondere ist zu berücksichtigen, ob dem Handelsvertreter aus Geschäften mit von ihm neu geworbenen Kunden Provisionen entgehen (sog. Provisionsverluste).

2. Berechnung des Ausgleichs

In der Rechtsprechung hat sich folgende Berechnungsmethode für den Ausgleich herausgebildet:

Berechnungsgrundlage bilden die Vermittlungs- und Folgeprovisionen, die der Handelsvertreter in den letzten zwölf Monaten seines Vertragsverhältnisses mit von ihm irgendwann einmal neu geworbenen Mehrfachkunden verdient hat.

Dann ist zu schätzen, für welchen überschaubaren Zeitraum der Handelsvertreter nach Vertragsbeendigung mit den von ihm geworbenen Kunden noch hätte Provisionen verdienen können. Dieser Prognosezeitraum beträgt i.d.R. zwischen zwei bis fünf Jahre. Zudem ist eine Abwanderungsquote zu bilden. Es ist zu schätzen, in welchem Umfang Kunden jeweils ihre Geschäftsverbindung zum Unternehmer jährlich aufgeben. Diese Abwanderungsquote wird häufig von den Gerichten pauschal zwischen 20 und 30 Prozent festgelegt.

Für das erste Prognosejahr wird die Berechnungsgrundlage abzüglich der Abwanderungsquote zugrunde gelegt und damit der Provisionsverlust für das erste Jahr nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses bestimmt. Für die folgenden Prognosejahre wird jeweils der für das vorhergehende Prognosejahr berechnete Provisionsverlust erneut um die Abwanderungsquote bereinigt. Die Addition der Ergebnisse der Prognosejahre ergibt dann den gesamten Provisionsverlust.

Nach Berechnung des Provisionsverlustes ist zu beurteilen, ob weitere Billigkeitsgesichtspunkte zu einer Erhöhung oder aber auch Verringerung des Ausgleichs führen.

Schließlich ist der so ermittelte Betrag abzuzinsen, da dem Handelsvertreter mit dem Ausgleich sein Provisionsverlust für mehrere Jahre in einem Gesamtbetrag zufließt, den er bei weiterer Tätigkeit erst in einem längeren Zeitraum durch monatliche Provisionszahlungen verdient hätte.

2.1 Beispielsberechnung

Provisionen mit neu geworbenen Mehrfachkunden im letzten Vertragsjahr: 100.000 €. Die Abwanderungsquote betrug in der Vergangenheit 15 Prozent jährlich. Aufgrund der relativen Beständigkeit der Geschäftsbeziehungen kann der Prognosezeitraum mit vier Jahren festgelegt werden:

Prognoseberechnung
1. Prognosejahr: 100.000,00 Euro ./. 15 Prozent Abwanderung = 85.000,00 Euro
2. Prognosejahr: 85.000,00 Euro ./. 15 Prozent Abwanderung = 72.250,00 Euro
3. Prognosejahr: 72.250,00 Euro ./. 15 Prozent Abwanderung = 61.412,50 Euro
4. Prognosejahr: 61.412,50 Euro ./. 15 Prozent Abwanderung = 52.200,62 Euro
Endsumme aus allen vier Prognosejahren: 270.863,12 Euro

Abgezinst nach Gillardon: 249.920,88 EUR.

Die Prognoseberechnung ergibt einen Ausgleich in Höhe von 249.920,88 Euro.

2.2 Höchstbetrag

Nach § 89 b Abs. 2 HGB darf der Ausgleich nicht höher sein als eine Jahresdurchschnittsprovision berechnet nach der Tätigkeit des Handelsvertreters in den letzten fünf Jahren. Bei einer kürzeren Vertragsdauer als fünf Jahren ist der Ausgleich nach der gesamten Vertragsdauer zu ermitteln.

Den im Beispielfall berechneten Ausgleich kann der Handelsvertreter also nur verlangen, wenn seine Jahresdurchschnittsprovision höher liegt. Sonst bildet die geringere Jahresdurchschnittsprovision den Ausgleich.

3. Ausschluss des Ausgleichs

Ein Ausgleich steht dem Handelsvertreter aber nicht zu, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis aus einem wichtigen Grund, den der Han­delsvertreter zu vertreten hat, außerordentlich gekündigt hat.

4. Ausschlussfrist

Der Handelsvertreter muss den Ausgleich innerhalb eines Jahres nach Vertragsbeendigung beim Unternehmer geltend machen.

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