WLAN: Sie haften für Urheberrechtsverletzungen von unberechtigten Dritten!

Veröffentlicht am 26. Mai 2010 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Der BGH hat die lange umstrittene Frage geklärt, ob der Inhaber eines WLAN-Anschlusses für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von nicht berechtigten Dritten begangen werden. Privatpersonen können demnach auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden, wenn sie ihren WLAN-Anschluss nicht ausreichend gesichert haben.

Die Klägerin war Inhaber der Rechte an dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens“. Der Beklagte war seinerseits Inhaber eines WLAN-Anschlusses, von welchem dieser Titel auf einer Internettauschbörse zum Download angeboten worden war. Der Beklagte selbst war zum Zeitpunkt des Angebotes jedoch im Urlaub, so dass unstreitig war, dass er selbst den Titel nicht zum Download angeboten hatte.

Der BGH führt aus, dass auch den privaten Anschlussinhaber eine Pflicht zur Überprüfung trifft, ob der WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden.

Nicht erforderlich ist es jedoch, dass der Anschlussinhaber die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anpasst. Die Prüfungspflicht bezieht sich lediglich auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherung.

Im konkreten Fall hatte der Anschlussinhaber diese Pflicht verletzt. Er hatte es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und das vorgegebene Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt. Dies wäre für ihn aber zumutbar gewesen. Der Beklagte haftet daher auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten. Die Abmahnkosten hat der BGH auf 100,00 € begrenzt. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung zum Schadenersatz besteht hingegen nicht.

Fazit: Zwar beschäftigte sich die Entscheidung mit dem WLAN-Anschluss einer Privatperson, man wird die Ausführungen des BGH jedoch auch auf Unternehmen anwenden müssen, da die Rechtsprechung vom Unternehmer regelmäßig sogar höhere Verkehrssicherungspflichten einfordert als vom Verbraucher. Auch der Unternehmer muss daher dafür Sorge tragen, dass sein WLAN-Anschluss ausreichend gesichert ist.

WLAN-Anschlussinhabern ist daher zu raten, ihre Verschlüsselung zu überprüfen und gegebenenfalls an der erforderlichen Standard (WPA, WPA2) anzupassen. Zudem sollte ein individuelles Passwort verwendet werden, dass auch nicht leicht entschlüsselt werden kann (Negativbeispiel: 12345).

BGH, Urteil vom 12.05.2010 – I. ZR 121/08

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(Bild: © istockphoto.com)