Onlinehändler? Bei Widerruf tragen Sie die Versandkosten!

Veröffentlicht am 14. Mai 2010 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Urteil mit Folgen für Online- und Versand-Händler: Im Falle eines Widerrufes darf der Händler die Kosten für die Hinsendung der Ware nicht dem Verbraucher in Rechnung stellen.

Das gehe aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hervor, schreibt der E-Commerce-Experte Ulrich Hafenbradl auf dem Portal internetworld.de. Demnach muss der Händler dem Verbraucher bei einem Widerruf sämtliche geleisteten Zahlungen erstatten. Das betreffe neben den Hinsendekosten auch Kreditkarten- oder Nachnahmegebühren.

Bei ihrer Urteilsbegründung hätten sich die EU-Richter auf Artikel 6 der Fernabsatzrichtlinie bezogen, nach der dem Verbraucher im Falle eines Widerrufes nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung auferlegt werden dürfen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich laut Hafenbrandl zuvor dafür ausgesprochen, die Kosten für die Zusendung dem Verbraucher anzulasten. Die Begründung: Diese Kosten entstünden nicht erst unmittelbar infolge des Widerrufes. Außerdem trage der Verbraucher auch bei einem gewöhnlichen Kauf die Kosten, um etwa in ein Geschäft zu fahren und die Ware zu holen. Und schließlich könne der Unternehmer einen Anspruch auf Wertersatz in Höhe der Hinsendekosten haben.

Dem EuGH zufolge besage die EU-Richtlinie jedoch, dass der Verbraucher den Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist ohne Strafzahlung und ohne Angabe von Gründen widerrufen könne. Ein solches Widerrufsrecht habe zur Folge, dass der Händler die Zahlungen des Verbrauchers vollständig ersetzen muss. Unzulässig seien somit nationale Regeln, nach denen der Lieferant dem Verbraucher bei einem Widerruf die Kosten der Zusendung auferlegen darf. (uqrl)

www.internetworld.de

Die Unternehmer.de-Leserfrage:

Was halten Sie von dem Urteil des EuGH? Halten Sie es für gerechtfertigt?

(Bild: © Christy Thompson - Fotolia.de)