Fristlos gefeuert wegen 1,30 Euro – Gericht sagt: Zu Recht!

Veröffentlicht am 3. März 2009 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Dieses Urteil schlägt Wellen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat am 24.02.2009 entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Kassiererin wegen Unterschlagung von zwei Leergutbons im Gesamtwert von 1,30 Euro gerechtfertigt war (Az. 7 Sa 2017/08). Das Gericht hat betont, dass es nicht um die Höhe des dem Arbeitgebers zugefügten Schadens geht, sondern um den durch die Tat entstandenen Vertrauensverlust.

In dem Fall ging es um eine 50-jährige Kassiererin, die nach Aussage einer Kollegin zwei Leergutbons aus dem Kassenbüro entwendet haben soll. Der Arbeitgeber hat daraufhin der Kassiererin die fristlose Kündigung ausgesprochen.

Die Frau bestritt den Unterschlagungsvorwurf und erhob die Kündigungsschutzklage. Sie wies darauf hin, dass der eigentliche Kündigungsgrund ihre Gewerkschaftszugehörigkeit sei. Sie habe wenige Wochen vor Ausspruch der Kündigung in ihrer Filiale einen Streik organisiert und sei ihrem Arbeitgeber daher ein Dorn im Auge.

Weiterhin müsse ihre langjährige Betriebszugehörigkeit (über 30 Jahre) und auch die Geringwertigkeit der angeblich entwendeten Leergutbons berücksichtigt werden.

Klage abgewiesen

Das LAG Berlin-Brandenburg ist dieser Argumentation aber nicht gefolgt und wies ihre Klage ab. Der beklagte Arbeitgeber war aufgrund der Sachlage dazu berechtigt, eine fristlose Kündigung auszusprechen, da ihm eine Weiterbeschäftigung (auch nicht bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist) nicht zuzumuten war. Er musste seiner Angestellten die Unterschlagung auch nicht zweifelsfrei nachweisen, da es im Arbeitsrecht anders als im Strafrecht keine Unschuldsvermutung gibt.

Außerdem hat das Gericht der belastenden Aussage der Kollegin Glauben geschenkt. Das Gericht betonte, dass ein Arbeitgeber sich darauf verlassen dürfen muss, dass insbesondere die für den Umgang mit Geld oder sonstigen Vermögenswerten verantwortlichen Mitarbeiter absolut zuverlässig sind. Einen vorgeschobenen Kündigungsgrund wegen ihrer Gewerkschaftstätigkeit konnte das Gericht nicht erkennen.

Exkurs

Das LAG folgt hier konsequent der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das bereits im Jahr 1984 entschieden hat, dass auch der Verzehr eines unbezahlten Stücks Bienenstichs durch die Verkäuferin eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.

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(Bild: © Christian Jung - Fotolia.de)