Verspätete Kündigungsschutzklage: Arbeitnehmer haften für ihre Anwälte

Veröffentlicht am 19. Dezember 2008 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Neueste Urteile im ArbeitsrechtArbeitnehmer müssen sich das Verschulden ihres Rechtsanwalts zurechnen lassen, wenn dieser die Kündigungsschutzklage versehentlich verspätet erhebt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 11. Dezember 2008 (Az.: 2 AZR 472/08) entschieden, dass Arbeitnehmer auch keinen Anspruch auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage haben.

Sie müssen sich das Anwaltsverschulden gemäß § 85 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) auch dann zurechnen lassen, wenn sie selbst durch die rechtzeitige Beauftragung des Anwalts kein Verschulden trifft.

Klageerhebung "versehentlich versäumt"

In dem zu entscheidenden Fall wurde der klagenden Arbeitnehmerin durch die Beklagte zum 31. Oktober 2007 gekündigt.

Die schriftliche Kündigung ist der Klägerin am 26. September 2007 zugegangen, zwei Tage später beauftragte sie bereits den Rechtsanwalt K. mit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage.

Als sie sich rund vier Wochen später bei K. über den Stand des Verfahrens erkundigte, teilte dieser ihr mit, dass er die Klageerhebung innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Drei-Wochen-Frist versehentlich versäumt habe.

Die Klägerin entzog ihm daraufhin das Mandat und beauftragte den Rechtsanwalt L. Dieser erhob dann Mitte November 2007 Kündigungsschutzklage und beantragte zugleich die nachträgliche Zulassung der Klage mit der Begründung, dass die Klägerin sich das Verschulden ihres ersten Anwalts nicht zurechnen lassen müsse.

Klage kam zu spät

Das BAG hat diese Kündigungsschutzklage aber als verspätet abgewiesen und die Kündigung daher ohne inhaltliche Überprüfung für wirksam erklärt. Nach Ansicht des Gerichts kam auch keine nachträgliche Zulassung in Betracht.

Dieser Ausnahmefall greift nur ein, wenn ein Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klage fristgerecht zu erheben. Im Streitfall konnte man der Klägerin selbst zwar keinen Sorgfaltsverstoß vorwerfen, da sie schon zwei Tage nach Zugang der Kündigung den Rechtsanwalt K. mit der Erhebung der Klage beauftragt hat. Das Anwaltsverschulden an der verspäteten Klageerhebung muss sie sich nach den gesetzlichen Vorschriften aber dennoch zurechnen lassen.

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(Bild: © iStockphoto.com)