Abmahnungen: Was ist erlaubt, was nicht? [Rechtstipp]

Veröffentlicht am 14. Dezember 2018 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Abmahnungen: Was ist erlaubt, was nicht? [Rechtstipp]

Über sechs Monate ist es nun her, dass die neue Datenschutzverordnung, kurz DSGVO, in der EU erlassen wurde. Die große Abmahnwelle blieb zwar aus, doch Datenschutz ist nach wie vor in aller Munde. Kein Wunder, denn die Kosten im Falle einer Abmahnung können immens sein.

Was abgemahnt werden kann

Die Bandbreite ist dabei enorm, sie beginnt bei der nicht erlaubten Verwendung eines Bildes oder Textes und endet bei der fehlenden Datenschutzerklärung auf einer Homepage.
Die Kosten f√ľr diese Abmahnungen k√∂nnen nicht pauschal genannt werden, denn in erster Linie h√§ngen sie vom jeweiligen Versto√ü ab. Besonders eine Urheberrechtsverletzung kann den Betroffenen allerdings teuer zu stehen kommen. Doch sind die Kosten einer solchen Abmahnung √ľberhaupt legitim?

Je nach Art der Urheberrechtsverletzung, bewegt sich der Rahmen der Abmahnkosten zwischen mehreren hundert oder gar tausend Euro.

Wie hoch die individuelle Summe ist, ist immer davon abhängig, ob eine Privatperson oder ein Unternehmen beziehungsweise Unternehmer geschädigt worden ist. Bei Unternehmen und Unternehmern sind die Abmahnkosten erheblich teurer. Liegt nachweislich eine Verletzung des Datenschutzes vor, ist es legitim, diese abzumahnen und sich als Geschädigter den entstandenen Schaden zahlen zu lassen.

Dieser wiederum setzt sich zusammen aus den Anwaltskosten und der Schadenersatzgeb√ľhr und wird als "Abmahngeb√ľhr" zusammengefasst.

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Was bei einer Abmahnung getan werden sollte

Ist die Abmahnung erst einmal ins Haus geflattert, sei es per E-Mail, Fax oder per Post, gilt es zun√§chst zu √ľberpr√ľfen, ob es sich hierbei um eine seri√∂se Abmahnung handelt. Viele Spam-Mails nutzen die Angst vor Abmahnungen, um sch√§dliche Programme auf fremde Rechner zu spielen, Daten zu sammeln oder arglosen Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Oft hilft hier die Suche √ľber das Internet recht schnell, um Klarheit zu bekommen.

Ist die Abmahnung allerdings seri√∂s, bleibt dem Empf√§nger nichts anderes √ľbrig, als den Weg zum Anwalt einzuschlagen. Es gibt gleichzeitig die Option, den geforderten Zahlungen nachzukommen.

Es ist allerdings empfehlenswert, zun√§chst einen Anwalt hinzuziehen. Dieser kann pr√ľfen, ob die Abmahngeb√ľhren in dieser H√∂he gerechtfertigt sind. Denn in den meisten F√§llen ist die H√∂he der Forderungen weit √ľber dem, was als legitim anzusehen ist. Mit einem Anwalt k√∂nnen die Forderungen reduziert werden und, falls gew√ľnscht, sogar eine Ratenzahlung durchgesetzt werden. Ein Anwalt kann zus√§tzlich die Frage der Unterlassungsanspr√ľche pr√ľfen, die, falls gefordert, keinesfalls einfach unterschrieben werden sollte.

Grundsätzlich gilt bei einer Abmahnung, den Forderungen der Gegenseite nicht ohne Widerspruch nachzukommen und weder etwas zu unterschreiben, noch eine Zahlung vorzunehmen. Der erste Schritt sollte der Besuch beim Anwalt sein, mit dem das weitere Vorgehen besprochen wird.

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