Neuwagen mit Mangel: Steht dem Käufer Ersatz zu? Der BGH entscheidet

Veröffentlicht am 24. Oktober 2018 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Ist ein Autoersatz möglich? Der BGH entscheidet

Wenn man einen Neuwagen mit Mangel erwirbt und diesen beseitigen lässt - hat man dann noch Anspruch auf einen neuen Wagen? Darüber fällt der Bundesgerichtshof (BGH) heute ein Urteil.

Die Richter des BGH müssen heute über die Klage eines Bürgers aus Bayern entscheiden. Dieser kaufte sich 2012 einen Neuwagen der Marke BMW für rund 38.000 Euro. Kurz darauf blinkte stetig ein Warnsignal im Auto: Das Auto solle angehalten werden, damit die Kupplung runterkühlen könne. Dieser Vorgang erfordert Geduld, denn er könne bis zu 45 Minuten dauern.

Die Besitzer eines Neuwagens können sich nun entscheiden: Entweder Nachbesserung oder ein neues Auto. Nachdem der Wagen mehrmals in der Werkstatt war und die Warnmeldung nicht verschwand, forderte der Käufer ein neues Auto. Dies winkte der Verkäufer ab. Nach Angaben des Händlers wäre es zweifellos möglich, dass die Kupplung während der Fahrt runterkühlen kann. Zusätzlich sei bei einer Wartung des Kundendienstes ein anderer Warnhinweis gedownloadet worden (Az. VIII ZR 66/17).

Bei dem ersten Prozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wurde die Klage abgewunken. Das Landesgericht fand nicht, dass ein Mangel bestehe:

"Der Pkw entspricht der Beschaffenheit, die der Fahrer eines vergleichbaren Pkws erwarten kann."

Im Gegensatz dazu sprach sich das Oberlandesgericht Nürnberg für den Kläger aus.  Wenn ein Auto, aufgrund der Technik, den Fahrer ohne erkenntliche Ursache ständig zwinge anzuhalten und länger zu warten, "eignet [es] sich nicht für die gewöhnliche Verwendung als Fortbewegungsmittel".

Karin Milger, die Vorsitzende Richterin des BGH, hatte vor einem Monat bei einer mündlichen Verhandlung darauf hingedeutet, dass die Unkosten für den Tausch eines Autos unverhältnismäßig seien. Zur Aufklärung wird die Klage vermutlich an das Oberlandesgericht in Nürnberg zurückverwiesen.

Bei einer Testfahrt war es einem Experten nicht möglich, die Warnmeldung zu aktivieren. Ob eine mögliche Deaktivierung des Warnmechanismus stattfand, bleibt offen. Die obersten deutschen Zivilrichter fordern nun eine stärkere Belastung des Autos oder die Prüfung eines Software-Sachverständigen. Unabhängig von der Klage könnte das Urteil der Richter wichtig für das allgemeine Recht auf Anspruch der Konsumenten sein.

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Quelle: dpa

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