Streit um Sendelizenz: „Bild“ darf weiterhin Livestreams zeigen

Veröffentlicht am 24. Oktober 2018 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Laut einem Gerichtsurteil darf die "Bild"-Zeitung weiter alle Livestream-Angebote öffentlich zeigen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht im Zuge eines Eilantrags des Medienhauses Axel Springer gegen die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Gegen den Beschluss kann jedoch immer noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Grund der Klage: Fehlende Rundfunklizenz

Einige Online-Videoformate sind im Juli 2018 durch die Medienanstalt in die Kritik geraten:

  • "Die richtigen Fragen"
  • "Bild live"
  • "Bild-Sport - Talk mit Thorsten Kinhöfer"

Die Formate sind als Rundfunk einzustufen und benötigen deswegen eine Sendelizenz.

Medienanstalt Berlin-Brandenburg

Für das Verwaltungsgericht ist es jedoch fraglich, ob das Angebot der "Bild"-Zeitung als Rundfunk gilt. Die Angebote seien einerseits für den parallelen Empfang bestimmt und würden durch elektromagnetische Schwingungen verbreitet. Andererseits sei fraglich, ob die Verbreitung einem Sendeplan folge, wie es der Rundfunkstaatsvertrag für ein Zulassungsverfahren fordere.

Dieser Begriff ist umstritten und in der Rechtsprechung noch nicht geklärt.

Weitere ungeklärte Fragen

  • Ist eine bestimmte Programmlänge für die Zulassung notwendig?
  • Ist eine Mindestzahl an Sendungen erforderlich?
  • Müssen Sendungen unmittelbar aufeinander folgen?

Diese Fragen könnten nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden.

Quelle: dpa


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