Neues Jugendschutzgesetz: Gilt es ab jetzt auch für Facebook & Co.?

Veröffentlicht am 23. Oktober 2018 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Neues Jugendschutzgesetz: Gilt es ab jetzt auch für Facebook & Co.?


Wenn es nach dem Willen der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geht, soll die neu geplante Gestaltung des Jugendschutzgesetzes auch für ausländische Internet-Dienste greifen. Am Montag, beim Besuch in der Zentralstelle von  jugendschutz.net in Mainz, sagte Giffey:

„Die Regeln müssen so aufgestellt sein, dass sie für alle gelten – egal ob der Anbieter in Rheinland-Pfalz sitzt oder in Kalifornien.“

Wie soll der neue Jugendschutz aussehen?

Für den Kinder- und Jugendschutz nannte die Ministerin zwei Bausteine. Zunächst sollen Kinder und Jugendliche fit gegen Hass und Propaganda gemacht werden. Außerdem sollen Prävention und Monitoring gestärkt werden.

Den zweiten Baustein bilden wirksame gesetzliche Schutzmaßnahmen. Das derzeit geltende Jugendschutzgesetz, das von 2002/2003 stammt, ist noch aus dem Zeitalter von CD-Rom und Videokassette. Es sei noch nicht vorhersehbar, ob die Neufassung schon im Laufe des kommenden Jahres dem Kabinett vorgelegt werden kann. Geplant ist aber eine Fertigstellung Ende 2021.

Rechtsextremismus und sexuelle Ausbeutung

Mitarbeiter von jugendschutz.net zeigten der Ministerin, wie Rechtsextremisten angesichts der verstärkten Kontrollen bei Facebook oder Twitter auf das russische Online-Netzwerk vk.com auswichen. In einem am Montag veröffentlichten Bericht des Kompetenzzentrums für Jugendschutz heißt es, dass dieses Angebot als "sicherer Hafen" gilt, da strafrechtlich relevante Inhalte vom Betreiber selten gelöscht werden.

Das seit einem Jahr wirksame Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) veranlasse rechtsextreme Akteure dazu, nach alternativen Plattformen zu suchen. Giffey sagte, dass das NetzDG nur ein Anfang sei und man nun über sinnvolle Nachbesserungen nachdenken müsste.

Im vergangenen Jahr erfassten die Mitarbeiter von jugendschutz.net 37.500 Hinweise auf Darstellungen sexueller Ausbeutung von Minderjährigen. Das sind etwa neun Mal so viele wie 2016. Bis zu 1.340 Gesetzesverstöße registrierten sie bei rechtsextremer Propaganda. 595 Mal wegen Volksverhetzung und bis zu 451 wegen der Benutzung von Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen.

Eine Löschung oder Sperrung wurde bei über 88 Prozent erreicht.

Zum Vergleich die Quote bei anderen Plattformen:

  • YouTube: 98 Prozent
  • Twitter: 97 Prozent
  • Facebook: 95 Prozent
  • vk.com: 36 Prozent

Der stellvertretende Leiter Stefan Glaser sagte, dass die Anbieter eher bei Meldungen von jugendschutz.net reagierten als bei Meldungen von Nutzern selbst. 1997 wurde das gemeinnützige Unternehmen in Mainz als gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet gegründet.

Quelle: dpa

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