Luftverschmutzung durch Diesel: Merkel will Fahrverbote erschweren

Veröffentlicht am 22. Oktober 2018 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Luftverschmutzung durch Diesel: Merkel will Fahrverbote erschweren


Was die Justiz anordnet, hat die Politik versäumt. Mehr Sperrzonen sollen für veraltete Diesel-Modelle in vielen deutschen Großstädten ausgewiesen werden. Verhindern will dies Kanzlerin Merkel – Um mögliche Fahrverbote zu vermeiden, will sie eine Gesetzesänderung mit höheren Hürden einführen.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will die Diesel-Fahrverbote, die gegen verschmutze Luft in deutschen Städten wirken sollen, per Gesetz erschweren.

Am Sonntagabend nach der Sitzung der CDU-Spitzengremien sagte sie, dass laut ihrer Partei die Fahrverbote, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur gering überschritten werden, in der Regel nicht verhältnismäßig seien.

Stark von Schadstoff betroffene Städte sind z.B. Frankfurt, Berlin oder Stuttgart. Hier wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid an vielen Stellen überschritten.

Folgende Risiken können dadurch auftreten:

  • Atemwege und Augen werden gereizt
  • Lungenfunktion wird gestört
  • Herz-Kreislauf-Erkrankungen

Eine der Hauptursachen für schlechte Luft sind Dieselautos. Gerichtsurteilen zufolge droht nun in mehreren Städten ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge.

EXTRA: Dieselfahrer hoffen auf Schadensersatz: Bist du betroffen?

Angesichts der manipulierten Abgastests, den Umstieg auf saubere Fahrzeuge und die Umrüstung veralteter Dieselautos, stehe Merkel jedoch auf der Seite der Autobesitzer. Ein finanzieller Schaden solle ihnen dabei nicht entstehen. Die Verantwortung hier liege bei der Autoindustrie.

„Denn die Automobilindustrie hat wirklich massiv Vertrauen zerstört, und daher muss sie auch einen Beitrag leisten, dieses wieder herzustellen.“

Ein kürzlich geschlossenes Paket der Großen Koalition mit neuen Maßnahmen soll in 14 stark betroffenen Städten Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft abwenden. Damit mehr veraltete Diesel von den Straßen kommen, soll unter anderem auch der Kauf eines Neuwagens reizvoller werden. Zusätzlich sollen mehr Motor-Nachrüstungen bei älteren Fahrzeugen möglich gemacht werden. Die grundlegenden Zusagen der Autobauer fehlen aber noch.

Quelle: dpa

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