Umweltministerium: Bund kann Fahrverbote nicht untersagen

Veröffentlicht am 22. Oktober 2018 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Themen: , , ,

Umweltministerium: Bund kann Fahrverbote nicht untersagen

Bundeskanzlerin Merkel sprach sich dafür aus, mögliche Fahrverbote per Gesetz zu erschweren. Umweltministern Svenja Schulze lehnt diese Gesetzesänderung ab.

EXTRA: Merkel will Diesel-Fahrverbote erschweren

Auch in Städten, welche die EU-Grenzwerte für Luftverschmutzung nur leicht überschreiten, sollten Diesel-Fahrverbote nicht unterbunden werden. Dies wurde am Montag vom Umweltministerium in Berlin betont.

"Am Ende entscheidet eine Kommune selbst, ob sie ein Fahrverbot verhängt oder nicht."

So gab es der Sprecher von Svenja Schulze (SPD) bekannt.

Die geplante Änderung des Gesetzes solle für "Klarheit bei der Verhältnismäßigkeit" sorgen. Vor allem bei Städten, welche im Durchschnitt im Jahr den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter um 25 Prozent übersteigen.

Anfang des Monats gab die GroKo bekannt, dass sie einheitliche Vorschriften im Bundesimmissionsschutzgesetz schaffen wolle für Städte, welche die 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeteter-Marke überschreiten. Dies wurde erneut am Sonntag von Angela Merkel untermauert.

Remo Klinger, der Rechtsanwalt der Deutschen Umwelthilfe (DUH) glaubt nicht an den Erfolg dieses Vorsatzes:

"Das ist eine Kosmetik, die an der Rechtslage überhaupt nichts ändert."

Die DUH geht in zahlreichen deutschen Städten für Fahrverbote vor Gericht. Außerdem erklärt Klinger der Deutschen Presse-Agentur:

"Der Bund kann nicht pauschal entscheiden, was für Städte verhältnismäßig ist."

Unser Buchtipp: Wachstum über alles: Der VW-Skandal

Buchtipp: Wachstum über alles: Der VW-Skandal Die Personen. Die Technik. Die Hintergründe.

Gebundene Ausgabe: 408 Seiten
Erschienen am: 23. Mai 2017
Preis: 22,99 €

Jetzt auf Amazon ansehen

 

Nach Angaben des Bundesverwaltungsgerichts müssten Fahrverbote durchgesetzt werden, es sei denn es gäbe alternative Lösungswege. Das wäre der Fall, wenn Deutschland die EU-Grenzwerte einhalten würde.

EXTRA: Diesel-Fahrverbote: Gibt es zu viele Schlupflöcher?

Jürgen Resch, der Chef von DUH, kritisierte:

"Was wir hier erleben, ist eine durch Panik vor einem Wahldebakel gesteuerte Pseudo-Politik, die weder Hand noch Fuß hat."

Benjamin Stephan, der Verkehrsexperte von Greenpeace, erläuterte:

"Was verhältnismäßig ist, lässt sich nicht gesetzlich regeln. Der Versuch wird zwangsläufig vor Gericht landen, entsprechend wirkt Merkels Versuch wie ein zynisches Spiel auf Zeit."

EXTRA: Dieselfahrer hoffen auf Schadensersatz: Bist du betroffen?


Der Artikel hat dir gefallen? Gib uns einen Kaffee aus!