Dieselfahrer hoffen auf Schadensersatz: Bist du betroffen?

Veröffentlicht am 22. Oktober 2018 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Mammutprozess: Dieselfahrer hoffen auf Schadensersatz


Verbraucherschützer, die stellvertretend für Dieselfahrer einspringen, ziehen gegen Volkswagen vor Gericht. Von dem möglichen Mammutprozess könnten am Ende Zehntausende profitieren.

Dieselfahrer haben bisher fast nur verloren:

  • Abgasbetrug
  • dramatischer Wertverlust auf dem Gebrauchtwagenmarkt
  • Notwendige Besuche in der Werkstatt
  • Fahrverbote

Einfach zurückgeben oder zumindest Schadensersatz bekommen, darauf hoffen viele deutsche Dieselfahrer. Hoffnung macht den Betroffenen VW-Skandalofpern die neue Verbraucherklage, die am 1. November eingereicht werden soll.

Zurückgerufen hatte der Konzern „Dieselgate“ rund 2,5 Millionen Fahrzeuge. Die Autobesitzer können sich der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen nun anschließen. Anwälte meinen, dies betreffe nun mehrere Zehntausend, denn schon jetzt gebe es ca. 30.000 Anfragen und Interessenten.

Was ist eine Musterfeststellungsklage?

Viele Fragen sich jetzt was eine Musterfeststellungsklage überhaupt ist. Es ist eine Art „Einer-für-alle“-Klage. Da diese Art von Klage neu ist, ist der VW-Fall somit der erste Praxistest. Damit weniger Risiko und Aufwand für die Einzelnen besteht, klagen hier die Verbraucherschutzverbände stellvertretend für die Betroffenen.

Doch nicht alle Dieselfahrer können mitmachen. Nur die Fahrer, die vom dem VW-Pflichtrückruf betroffen waren und selbst noch keinen Einspruch eingelegt haben, werden von den Verbänden vertreten. Das betrifft Diesel von:

  • VW,
  • Audi,
  • Skoda,
  • und Seat (mit Motoren des Typs EA 189 Vierzylinder, Hubraum: 1,2 oder 1,6 oder 2,0 Liter),

die nach dem 1. November 2008 verkauft wurden. Mitmachen kann man auch, wenn das Auto schon verkauft oder verschrottet wurde.

Die Musterfeststellungsklage: So läuft sie ab

Am 1. November reicht der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) auf Grundlage von zehn durchgearbeiteten Fällen seine Klage beim Oberlandesgericht Braunschweig ein. Das Gesetzt tritt an diesem Tag in Kraft. Falls die Klage vom Gericht als zulässig erkannt wird, können sich weitere Betroffene in einem Klageregister, beim Bundesamt für Justiz, kostenlos eintragen. Dies sollte ohne Anwalt ganz einfach möglich sein. Insgesamt müssen 50 Menschen in zwei Monaten zusammenkommen. Sobald die Verhandlung begonnen hat, kann man nicht mehr einsteigen.

Zunächst wird es jedoch keinen Schadenersatz für die Kläger geben. An erster Stelle des Verfahren geht es darum, herauszubekommen ob Volkswagen unrechtmäßig gehandelt hat. Falls dem Kunden das Recht auf Schadensersatz zugesprochen wird, muss er dies alleine durchsetzten. Durch den vorhandenen Musterprozess ist dies einfacher als ohne. Ein Vergleich zwischen dem Kunden und VW wäre natürlich noch bequemer. VZBV-Vorstand Klaus Müller sagt:

"Unser Ziel ist, dass Autobesitzer entweder das Auto zurückgeben können und dafür den Kaufpreis erstattet bekommen, oder wenn sie es behalten wollen den Wertverlust kompensiert bekommen, oder wenn sie das Auto bereits verkauft haben, eine entsprechende Entschädigung bekommen."

Wie sind die Erfolgsaussichten der Klage?

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen trägt alleine das Prozesskostenrisiko. Der im Klageregister Eingetragene kann in Ruhe das Urteil abwarten und später entscheiden, wie er weitermacht. Allerdings sind alle Eingetragenen an die Entscheidung gebunden - auch wenn die Verbraucherzentralen verlieren. Du kannst dann also bei keinem anderen Gericht mehr auf Schadenersatz klagen.

Es lässt sich schlecht abschätzen wer Recht hat, da diese Art von Klage noch nie in Deutschland statt fand. Volkswagen sieht eher wenig Aussichten für die Klage, wobei die Anwälte sehr zuversichtlich sind.

Wie lange dauert der Prozess?

Wie lange es dauern wird bis die betroffenen Dieselfahrer ihr Geld sehen, wenn die Verbraucherzentralen gewinnen, kommt darauf an, ob VW einem Vergleich mit den Kunden zustimmt. Falls Volkswagen zustimmt, könnte es sehr schnell gehen. Sobald aber der Autobauer durch die verschiedenen Instanzen geht, kann es mehrere Jahre dauern. Mit einer mündlichen Verhandlung im Jahr 2019 und einem Gerichtsentscheid 2020 rechnen die Kläger. Danach würde der Fall an den Bundesgerichtshof gehen, die Entscheidung würde hier 2022 fallen. Über die Höhe des individuellen Schadenersatzes würde danach noch in weiteren Verhandlungen entschieden werden.

Wie hoch ist der mögliche Schadensersatz?

Die Höhe des jeweiligen Schadenersatzes kann man noch nicht genau abschätzen. 15 bis 20 Prozent vom Kaufpreis hält Anwalt Ralf Stoll, der Betreuer der Klage für die Verbraucherzentralen, für angemessen.

Anwälte und der Verband gehen nicht davon aus, dass das Diesel-Paket der Bundesregierung und die Fahrverbote am Streitwert noch etwas verändern. Auch keine Rolle spielten die Software-Updates. VZBV sagte:

„Der Schaden ist bereits mit dem Kauf des Autos entstanden und durch ein Update nicht wettzumachen.“

Um Einfluss auf den Prozess zu nehmen, sind die Nachrüstungs- und Prämienversprechen der Bundesregierung nicht umfassend genug, meint Stoll. Da man nicht behaupten kann, dass die Diesel-Fahrverbote allein wegen des Dieselskandals eingeführt worden sind, wirken sie sich nicht darauf aus.

Stand der anderen Kundenklagen zum Diesel-Skandal

VW zufolge lagen im September rund 23.800 Verfahren von Diesel-Besitzern gegen Hersteller oder Händler vor. Über 6.000 Urteile gab es schon. Die Kundenklagen vor Landgerichten blieben überwiegend erfolglos, laut Konzern. In zwölf Fällen soll das Oberlandesgericht für Volkswagen und Händler entschieden haben. Stoll sagte, oft komme es gar nicht bis zum Urteil, da VW schon vorab per Vergleich einer Entschädigung zustimmt. Laut ADAC bot VW Klägern Geld für ein Stillschweige-Abkommen an, wenn die Einzelklagen Erfolgsaussichten mit sich brachten.

Quelle: dpa

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