Urheberrechtsverstoß: Familien-Zugang schützt nicht vor Haftung

Veröffentlicht am 19. Oktober 2018 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden:

Inhaber eines Internet-Anschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht aus dem Grund entziehen, dass auch Familienmitglieder den Anschluss nutzen.

Der Fall im Detail

Ein Mann wurde vom Verlag Bastei-Lübbe verklagt, weil über seinen Anschluss ein Hörbuch öffentlich angeboten worden sei. Dies geschah über eine Tauschbörse in Form eines Downloads. Der Inhaber bestreitet die Tat und nutzt das Argument:

Meine Eltern haben ebenfalls Zugriff auf den Anschluss.

Grundsätzlich muss wegen des Schutzes von Ehe und Familie (laut deutschem Recht) keine Auskunft über die Nutzung durch Familienangehörige erteilt werden. Das Landgericht München übergab den Fall nach Luxemburg. Zudem wurde um eine Auslegung der EU-Vorschriften gebeten.

Die Begründung des Richters

Es muss ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Grundrechten geben

Dieses Gleichgewicht fehlt, wenn den Familienmitgliedern des Anschluss-Inhabers ein absoluter Schutz gewährt wird. Wenn ein nationales Gericht keine Beweismittel zu Familienmitgliedern verlangen kann, macht das die Identifizierung eines Täters unmöglich. Zudem wird das Grundrecht des Urhebers auf geistiges Eigentum beeinträchtigt.

Der Gerichtshof verweist auch darauf, dass es Verfahren und Rechtsmittel gebe, um eine Haftung des Inhabers ohne Eingriff ins Familienleben festzustellen. Letztlich sei es Sache des Münchner Landgerichts, das nationale Recht gründlich auf den Fall zu prüfen.

Quelle: dpa


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