Steuerrecht: Urteile im Jahr 2017

Veröffentlicht am 26. Juni 2017 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Steuerrecht: Urteile im Jahr 2017Wir haben die wichtigsten Urteile zum Thema Steuerrecht zusammengefasst:

Urteile im Juni 2017:

Urteile im Mai 2017:

Urteile im April 2017:

Urteile im März 2017:

Urteile im Februar 2017:

Urteile im Januar 2017:

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Urteile im Juni 2017:

Steuerrechtliche Behandlung einer "Break-Fee"

Die "Break-Fee" oder auch "Break-up-Fee" ist eine vertragliche Verpflichtung einer Verhandlungspartei, einen vorher vereinbarten Geldbetrag zu zahlen, wenn sie die Vertragsverhandlungen später einseitig abbricht oder Abschluss oder Vollzug des Vertrags aus Gründen scheitern, die allein diese Partei zu vertreten hat.

Stellt sich die "Break Fee" im Wesentlichen als Gegenleistung für die Einräumung einer zeitlich begrenzten Exklusivität eines Vertragsangebots dar, wie im vorliegenden Fall über eine Unternehmensbeteiligung durch die verkaufsbereiten Aktionäre, unterliegt die Zahlung als sonstige Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG der Besteuerung.

Urteil des FG Nürnberg vom 26.10.2016
5 K 490/15
EFG 2017, 291

Rückwirkende Rechnungsberichtigung für Vorsteuerabzug

Die Berichtigung der Steuernummer des Rechnungsausstellers im Rahmen des Vorsteuerabzugsverfahrens wirkt auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsausstellung zurück. Dies hat zur Folge, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde.

Diese Angaben sind für eine berichtigungsfähige Rechnung notwendig:

Voraussetzung ist allerdings, dass eine berichtigungsfähige Rechnung vorliegt, welche die vorgeschriebenen Elemente enthält:

  • Angaben zum Aussteller,
  • Angaben zum Leistungsempfänger,
  • Angaben zur Leistungsbeschreibung,
  • Angaben zum Entgelt und
  • Angaben zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer

Urteil des BFH vom 20.10.2016
V R 64/14
jurisPR-SteuerR 13/2017 Anm. 7

Übernahme von Verbindlichkeiten umsatzsteuerfrei

Verpflichtet sich ein Unternehmer gegenüber dem bisherigen Hauseigentümer entgeltlich zur Begründung eines Mietverhältnisses mit dem Erwerber und zukünftigen Eigentümer der Immobilie, unterliegt die erhaltene Zahlung als Übernahme einer Verbindlichkeit nicht der Umsatzsteuerpflicht (§ 4 Nr. 8 Buchst. g UStG).

Urteil des BFH vom 30.11.2016
V R 18/16
DStR 2017, 150

Berücksichtigung von Versandkosten bei steuerfreien Arbeitgeberzuwendungen

Sachzuwendungen des Arbeitgebers sind für Arbeitnehmer steuerfrei, wenn der Wert von derzeit 44 Euro nicht überschritten wird. Wird Arbeitnehmern für besondere Leistungen das Recht eingeräumt, bei einem anderen Unternehmen bis zum Wert von 44 Euro Waren zu bestellen, ist nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg die Höchstgrenze überschritten, wenn der Arbeitgeber zusätzlich auch noch die Versandkosten übernimmt.

In diesem Fall ist die gesamte Zuwendung zu versteuern. Gegen das Urteil wurde das Revisionsverfahren eingeleitet (AZ des BFH VI R 32/16).

Urteil des BFH vom 08.04.2016
10 K 2128/14
AuA 2017, 109

Steuerliche Behandlung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten

Werden Bereitschaftsdienste vom Arbeitgeber pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich laut Bundesfinanzhof nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S.d. § 3b Abs. 1 EStG.

Urteil des BFH vom 29.11.2016
VI R 61/14
jurisPR-SteuerR 17/2017 Anm. 2

EXTRA: Erreichbarkeit nach Arbeitszeit

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Urteile im Mai 2017:

Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Geburtstagsfeier

Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines Geburtstags sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in der Regel auch durch die gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers veranlasst und daher grundsätzlich nicht als Werbungskosten anzuerkennen.

Trotz der herausgehobenen privaten Veranlassung können unter besonderen Umständen die Kosten für eine solche Feier ausnahmsweise ganz oder teilweise beruflich veranlasst sein. Das nahmen die obersten Finanzrichter bei der Geburtstagsfeier des Geschäftsführers einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft anlässlich seines 60. Geburtstags an.

Zu der Feier waren sämtliche Mitarbeiter der GmbH sowie die Aufsichtsratsvorsitzenden (insgesamt ca. 70 Personen) in eine Werkstatthalle des Arbeitgebers eingeladen, der auch maßgebend in die Organisation der Feier eingebunden war.

Urteil des BFH vom 10.11.2016
VI R 7/16
GmbHR 2017, 154

Gewinn aus "Managementbeteiligung" kein steuerpflichtiges Arbeitseinkommen

Häufig wird Managern und leitenden Angestellten die Möglichkeit der Unternehmensbeteiligung angeboten. In diesem Fall führt der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an dem Unternehmen nicht allein deshalb zu Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit, weil die sogenannte "Managementbeteiligung" von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden war.

Weshalb der Gewinn steuerfrei blieb:

Vielmehr handelt es sich um eine Kapitalbeteiligung, auch wenn diese mit der Tätigkeit zusammenhängt. Dafür sprach für den Bundesfinanzhof, dass der Manager in dem konkreten Fall den vollen Kaufpreis für die Anteile zahlen musste. Da deren Veräußerung nach Ablauf der Spekulationsfrist erfolgte, blieb der Gewinn letztlich steuerfrei.

Urteil des BFH vom 04.10.2016
IX R 43/15
DStR 2017, 247
GmbHR 2017, 256

Familienferienstätte ("Familienhotel") als steuerbegünstigter Zweckbetrieb

Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel, das dem Vereinszweck entsprechend als Ferienstätte für bedürftige Familien dienen soll, ist nur dann als steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege anzuerkennen, wenn nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO (Abgabenordnung) genannten hilfsbedürftigen Personen zugutekommen.

Urteil des BFH vom 21.09.2016
V R 50/15
DStZ 2017, 4

Umsatzsteuerregelung bei gemeinnützigen Jugendherbergen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die für Zweckbetriebe geltende Steuersatzermäßigung für Jugendherbergen nicht für Leistungen an allein reisende Erwachsene gilt. Umsatzsteuerrechtlich führt die Entscheidung praktisch zur Annahme zweier getrennter Betriebe mit unterschiedlicher Besteuerung.

Urteil des BFH vom 10.08.2016
V R 11/15
DStRE 2017, 160

Steuerrecht: Urteile im Jahr 2017

Einnahmen aus der Umsatzsteuer von März 2016 bis März 2017 (© Statista)

Vorsteuervergütung: Wirksamer Antrag bei Angabe der Referenznummer

Die Angabe der Referenznummer einer Rechnung statt der Rechnungsnummer im Vorsteuervergütungsverfahren, mit welcher die Einzelbelege zuordenbar sind, stellt ein ausreichendes auf einem Rechnungsbeleg ausgewiesenes Ordnungskriterium für einen wirksamen Vorsteuervergütungsantrag dar.

Urteil des FG Köln vom 14.09.2016
2 K 195/14
jurisPR-SteuerR 8/2017 Anm. 6

Lesetipp: Juristisch korrekte Rechnungen – Was ist zu beachten?

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Urteile im April 2017:

Firmenwagen: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil

Ein Arbeitnehmer verpflichtete sich in einer Vereinbarung über die Nutzung des Dienstwagens auch für private Zwecke, sämtliche Kraftstoffkosten (hier circa 5.600 Euro) zu tragen, während der Arbeitgeber die übrigen Pkw-Kosten übernahm. Wird der geldwerte Vorteil des Arbeitnehmers nach der üblichen 1-Prozent-Regelung berechnet, sind dabei die Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Betriebskosten anteilig steuermindernd zu berücksichtigen.

Urteile des BFH vom 30.11.2016
VI R 2/15, VI R 49/14
DStR 2017, 371

Lesetipp: Firmenwagen - Leasing oder Finanzierung?

EuGH bestätigt vollen Mehrwertsteuersatz für elektronische Medien

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist.

Für digitale oder elektronische Sprachwerke (z.B. E-Books und Hörbücher) hat dies der Bundesfinanzhof bereits in einem früheren Urteil ebenso entschieden (Urteil des BFH vom 03.12.2015, V R 43/13).

Urteil des EuGH vom 07.03.2017
C-390/15
Pressemitteilung des EuGH

Grunderwerbsteuer bei Grundstücksverkauf einer GmbH an einen Landkreis

Der Verkauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Landkreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG (Grunderwerbsteuergesetz) von der Grunderwerbsteuer befreit. Dies gilt auch dann, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts alle Anteile an der veräußernden GmbH hält. Auch in diesem Fall wird der private Rechtsträger nicht zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und damit nicht selbst zum hinsichtlich der Steuerpflicht begünstigten Rechtsträger.

Urteil des BFH vom 09.11.2016
II R 12/15
BB 2017, 22

Übernahme von Bußgeldern für Paketzusteller

Übernimmt ein Paketzustelldienst die Verwarnungsgelder wegen Falschparkens seiner angestellten Fahrer, stellt dies keine Zahlung von steuerpflichtigem Arbeitslohn dar. Das Finanzgericht Düsseldorf begründete dies damit, dass die Bußgelder gegen den Transportunternehmer als Fahrzeughalter festgesetzt wurden. Bei der Zahlung der Verwarnungsgelder handelte es sich somit um eine eigene Verbindlichkeit.

Im Übrigen lag die Betriebspraxis im eigenen betrieblichen Interesse, nämlich eine reibungslose Paketzustellung auch in den Gebieten gewährleisten zu können, in denen keine Ausnahmegenehmigungen vorlagen, die den Auslieferungsfahrzeugen das Be- und Entladen in Halteverbots- und Fußgängerzonen gestatten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Urteil des FG Düsseldorf vom 04.11.2016
1 K 2470/14 L
StE 2017, 118

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Urteile im März 2017:

Besteuerung der Maskenballerlöse eines Karnevalsvereins

Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein mit dem Satzungszweck "Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinne" in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ("Nacht der Nächte") stellt laut Bundesfinanzhof steuerrechtlich keinen Zweckbetrieb dar.

Ein solcher Maskenball wird - so die Begründung - nicht durch Elemente des Karnevals in seiner traditionellen Form gekennzeichnet. Die Einkünfte aus der Veranstaltung unterliegen daher der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Umsatzsteuerregelsatz.

Urteil des BFH vom 30.11.2016
V R 53/15
BB 2017, 341

Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer

Vermietet ein Unternehmen ein in seinem Eigentum stehendes Einfamilienhaus zu einem nicht kostendeckenden Mietzins an seinen Gesellschafter-Geschäftsführer, liegt in Höhe der Differenz zur marktüblichen Miete eine verdeckte Gewinnausschüttung vor.

In diesem Fall ist davon auszugehen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsmann einen solchen Mietvertrag nicht mit einem außenstehenden Dritten abgeschlossen hätte (sogenannter Fremdvergleich).

Urteil des BFH vom 27.07.2016
I R 8/15
DStRE 2016, 1469

Einkommensteuererklärung in elektronischer Form nicht zwingend

Ein Steuerpflichtiger, der als Gewerbetreibender oder Selbstständiger Gewinneinkünfte erzielt, ist verpflichtet, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat hierzu entschieden, dass es einem selbstständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von gerade einmal 6.000 Euro wirtschaftlich nicht zumutbar ist, zur Einkommensteuererklärung in elektronischer Form die hierzu notwendige Hard- und Software anzuschaffen. In diesem Fall muss das Finanzamt die herkömmlichen Formulare in Papierform akzeptieren.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 12.10.2016
2 K 2352/15
EFG 2017, 40

Lesetipp: Einkommenssteuer & Betriebsausgaben für Unternehmen

Gewerbesteuer: Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb

Die Vermietung eines Einkaufszentrums durch eine Kommanditgesellschaft (KG) ist nicht deshalb als Gewerbebetrieb anzusehen, weil der Vermieter zugleich die für ein Einkaufszentrum üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder verkaufsfördernde Werbemaßnahmen für das Mietobjekt durchführt. Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit ist für den Bundesfinanzhof erst dann anzunehmen, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die die Tätigkeit als Ganzes als gewerbliche Betätigung erscheinen lassen.

Dies war hier nicht der Fall. Die KG musste danach keine Gewerbesteuer zahlen. Die Erträge aus der Vermögensverwaltung mussten folglich als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung versteuert werden.

Urteil des BFH vom 14.07.2016
IV R 34/13
NZM 2017, 85

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Urteile im Februar 2017:

Das häusliche Arbeitszimmer - 3 Entscheidungen

Die steuerliche Anerkennung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer ist vor deutschen Finanzgerichten weiterhin ein "Dauerthema". Hierzu drei aktuelle Entscheidungen:

1. Entscheidung

Der Bundesfinanzhof verneint das Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG wenn der büromäßig eingerichtete Arbeitsbereich nur durch einen Raumteiler vom Wohnbereich abgetrennt ist.

Urteil des BFH vom 22.03.2016
VIII R 10/12
DB 2016, 2152

2. Entscheidung

Ein von einer als Coach arbeitenden Selbstständigen genutzter abgeschlossener Raum ist auch dann, wenn er dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechend eingerichtet ist, nicht der beruflichen Sphäre zuzuordnen, wenn er nur an 20 Tagen des Jahres beruflich genutzt wird. Erforderlich sind mindestens 90 Prozent berufliche Nutzung.

Urteil des BFH vom 22.03.2016
VIII R 24/12
DB 2016, 2155

3. Entscheidung

Demgegenüber hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Hochschuldozent (Fachbereich Chemie) Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen kann, wenn ihm an der Universität nur ein für seine Dozententätigkeit nicht ausreichend ausgestatteter Laborraum zur Verfügung steht, in dem sich weder ein Drucker noch ein Scanner noch die erforderliche Fachliteratur befindet.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 07.09.2016
1 K 2571/14
JURIS online

Kein Kindergeld bei Freiwilligendienst in den USA

Eltern steht während des Freiwilligendienstes ihres Kindes grundsätzlich das staatliche Kindergeld zu, wenn der Dienst in einem EU-Land abgeleistet wird. Der Kindergeldanspruch besteht daher nicht bei einem zweijährigen "Freiwilligendienst aller Generationen" (Missionarsdienst) in den USA.

Urteil des BFH vom 13.07.2016
XI R 8/15
IStR 2016, 941

Kindergeld für behindertes volljähriges Kind: Schmerzensgeldrente bleibt unberücksichtigt

Bei der Ermittlung des gesamten Lebensbedarfs eines behinderten volljährigen Kindes ist zu prüfen, ob das Kind über hinreichende finanzielle Mittel verfügt, die zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts ausreichen. Ergibt sich eine ausreichende Leistungsfähigkeit des Kindes, kann davon ausgegangen werden, dass den Eltern kein zusätzlicher Aufwand erwächst, der ihre steuerliche Leistungsfähigkeit mindert. Dann ist es auch gerechtfertigt, für behinderte Kinder kein Kindergeld oder keinen Kinderfreibetrag zu gewähren.

Zu den finanziellen Mitteln des behinderten volljährigen Kindes gehören seine Einkünfte und Bezüge. Hierzu hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei der Prüfung, ob das volljährige Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist.

Urteil des BFH vom 13.04.2016
III R 28/15
DStRE 2016, 979

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Urteile im Januar 2017:

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Vermögensvorteile für Gesellschafter

Eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG (Körperschaftssteuergesetz) kann nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auch dann vorliegen, wenn eine GmbH zum Nennwert aktivierte Wirtschaftsgüter an ihre Gesellschafter abgibt und die Wirtschaftsgüter einen deutlich höheren Verkehrswert besitzen.

Bei der Beurteilung ist ein Fremdvergleich dahingehend vorzunehmen, ob der zugewendete Vermögensvorteil bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters auch einem Nichtgesellschafter gewährt worden wäre.

Beschluss des BFH vom 07.06.2016
I B 6/15
BFH/NV 2016, 1496

Anrechnung eines Stipendiums auf Studienkosten

Ein Rechtsanwalt absolvierte in den USA ein Aufbaustudium, das mit einem Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DADD) gefördert wurde.

Trotz der finanziellen Förderung wollte er die gesamten Kosten des Auslandsstudiums als vorweggenommene Werbungskosten mit der Begründung geltend machen, Stipendien seien keine steuerlich relevanten Einkünfte.

Dieser Argumentation folgte das Finanzgericht Köln nicht und wies die Klage ab. Gegen das Urteil hat der Anwalt Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt (AZ des BFH: VI R 29/16).

Urteil des FG Köln vom 20.05.2016
12 K 562/13
StE 2016, 614

Turnierpokerspieler muss Gewinne als gewerbliche Einkünfte versteuern

Gewinne aus der regelmäßigen Teilnahme an Pokerturnieren und sogenannten Cash Games können gewerbliche Einkünfte darstellen. Dies bejahte das Finanzgericht Münster im Falle eines Turnierpokerspielers, der innerhalb von zwei Jahren u.a. an insgesamt 91 Pokerturnieren in verschiedenen europäischen Ländern teilgenommen hatte.

Hierbei erzielte er erhebliche Gewinne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Urteil des FG Münster vom 18.07.2016
14 K 1370/12
JURIS online

Dienstjubiläum als berufsbezogenes Ereignis

Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Dienstjubiläums sind (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und somit steuerlich anzuerkennen, wenn nicht nur ausgesuchte Gäste aus dem beruflichen Umfeld eingeladen, sondern die Einladungen nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien (z.B. alle Auszubildenden, alle Zugehörigen einer bestimmten Abteilung) ausgesprochen werden.

Urteil des BFH vom 20.01.2016
VI R 24/15
BB 2016, 2340
DStRE 2016, 1025