Bankrecht: Urteile im Jahr 2017

Veröffentlicht am 28. Juni 2017 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Bankrecht: Urteile im Jahr 2017Wir haben die wichtigsten Urteile zum Thema Bankrecht zusammengefasst:

Urteile zum Thema Bankrecht im Juni 2017:

Urteil zum Thema Bankrecht im März 2017:

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Urteile zum Thema Bankrecht im Juni 2017:

Bank darf Kontodaten eines Strafverteidigers nicht herausgeben

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs stieß die Staatsanwaltschaft auf eine Zahlung des Verdächtigen an seinen Strafverteidiger. Die Ermittler forderten die kontoführende Bank zur Herausgabe der Kontoauszüge des Rechtsanwalts auf. Die daraufhin mitgeteilten Kontobewegungen betrafen auch andere Mandanten des Juristen. Dieser sah darin eine Verletzung von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Er beschwerte sich, dass die Staatsanwaltschaft ohne hinreichende rechtliche Grundlage Informationen bezüglich seines Geschäftskontos gesammelt, gespeichert und zugänglich gemacht und dabei auch schutzwürdige Informationen über seine Mandanten offengelegt habe.

Nachdem sämtliche angerufenen deutschen Gerichte die Beschwerde des Anwalts gegenüber der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen hatten, stellte schließlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Herausgabe der Kontoauszüge eine Verletzung des Rechts auf Achtung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht und damit seines Persönlichkeitsrechts fest. Das Gericht sprach dem Strafverteidiger zudem eine Entschädigung i.H.v. 4.000 Euro zu.

Urteil des EGMR vom 27.04.2017
73607/13
Pressemitteilung des EGMR

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Urteil zum Thema Bankrecht im März 2017:

Widerrufsrecht bei Baukredit nur bei eindeutig privatem Handeln

Der Inhaber einer Immobilienverwaltung, für die er einen Mitarbeiter beschäftigte, nahm bei einer Bank mehrere Baukredite auf. Nach der vorzeitigen Tilgung der Kredite widerrief er die Vertragserklärungen und verlangte die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück. Er begründete dies damit, die Kredite betrafen sein Privatvermögen. Ihm stünde daher als Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, über das er von der Bank hätte belehrt werden müssen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt verneinte einen Rückforderungsanspruch hinsichtlich der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung. Allein die Behauptung, dass eine Finanzierung zu privaten Zwecken "gedacht gewesen" sei, reichte nicht aus, um die Verbrauchereigenschaft des Kreditnehmers gemäß § 13 BGB schlüssig darzulegen.

Was erfordert die Verbrauchereigenschaft?

Die Verbrauchereigenschaft erfordert vielmehr eine objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des geschlossenen Vertrags als weder gewerbliches noch selbstständig berufliches Handeln. Nach den Umständen durfte die kreditgebende Bank schon wegen der Höhe der Kredite von einem geschäftlichen Handeln ausgehen, was eine Widerrufsbelehrung entbehrlich machte.

Urteil des OLG Frankfurt vom 03.05.2016
10 U 152/15
jurisPR-BKR 1/2017 Anm. 5
WM 2016, 2217