Online- und Medienrecht: Urteile im Jahr 2017

Veröffentlicht am 17. März 2017 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Online- und Medienrecht: Urteile im Jahr 2017
Wir haben die wichtigsten Urteile zum Thema Online- und Medienrecht zusammengefasst:

  • Anforderungen an Internetangebot nur für Gewerbetreibende
  • Postfachanschrift in Impressum unzureichend
  • Anforderungen an zumutbare Zahlungsmethode
  • Mieter haftet nicht für Urheberrechtsverstöße des Untermieters
  • Ausschluss des Widerspruchsrechts im Onlinehandel mit Sexspielzeug
  • Irreführende Werbung für Reiserücktrittsversicherung
  • Unzulässige Verwendung einer fremden Marke als Metatag

Anforderungen an Internetangebot nur für Gewerbetreibende

Ein Unternehmer kann sein Internetangebot mit folgenden Hinweis auf Gewerbetreibende beschränken:

"Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbstständige Freiberufler"

Die Seite muss dann keine Verbraucherhinweise, insbesondere keine Widerrufsbelehrung, enthalten.Voraussetzung ist allerdings, dass der Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht wird, sodass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann.

Das ist dann nicht gegeben, wenn der Hinweis bei gängigen Bildschirmeinstellungen nur nach einem Herunterscrollen unterhalb des Hauptmenüs der Seite zu sehen ist.

Urteil des OLG Hamm vom 16.11.2016
12 U 52/16
WRP 2017, 222

Postfachanschrift in Impressum unzureichend

Die Angabe einer Postfachanschrift im Impressum eines Internetauftritts ist nach einem Urteil des Landgerichts Traunstein nicht ausreichend. Die fehlende Angabe einer Postanschrift stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

Urteil des LG Traunstein vom 22.07.2016
1 HK O 168/16
JurPC Web-Dok. 12/2017
DSB 2017, 18

Banner 160x600Anforderungen an zumutbare Zahlungsmethode

Eine Vereinbarung bei einem Fernabsatzgeschäft, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist nach § 312a Abs. 4 BGB unwirksam, wenn für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht oder das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.

Eine Zahlungsmethode wird laut Oberlandesgericht Frankfurt für den Verbraucher nicht dadurch unzumutbar, dass von ihm die Eingabe einer sog. Einmal-PIN und -TAN in die Eingabemaske eines Zahlungsauslösedienstes verlangt wird, sofern keine konkreten Missbrauchsgefahren dargestellt und nachgewiesen werden.

Urteil des OLG Frankfurt vom 24.08.2016
11 U 123/15 (Kart)
K&R 2017, 135

Mieter haftet nicht für Urheberrechtsverstöße des Untermieters

Ein Mieter kann als Inhaber eines Internetanschlusses nicht für die durch illegale Downloads verursachten Kosten haftbar gemacht werden, wenn er nachweisen kann, dass die Wohnung im fraglichen Zeitraum untervermietet war und während seiner Urlaubsabwesenheit ausschließlich von dem Untermieter genutzt wurde.

Für das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg ist es auch nicht erforderlich, dass der Mieter seinen volljährigen Untermieter darauf hinweist, dass er illegale Down- und Uploads zu unterlassen hat. Dies muss der Untermieter selbst wissen.

Urteil des AG Charlottenburg vom 24.05.2016
214 C 170/15
Pressemitteilung des DAV

Ausschluss des Widerspruchsrechts im Onlinehandel mit Sexspielzeug

Ein Onlinehändler ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm berechtigt, das Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei Erotikartikeln aus Gründen des Gesundheitsschutzes auszuschließen, wenn der Verbraucher die Verpackung unter Entfernung des angebrachten Hygienesiegels öffnet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision zur Klärung der Tragweite der Rechtsfrage wurde zugelassen.

Urteil des OLG Hamm vom 22.11.2016
4 U 65/15
BauR 2016, 1057

Irreführende Werbung für Reiserücktrittsversicherung

Der Bundesgerichtshof hat, wie bereits die Vorinstanzen, den Internetreisevermittler Opodo verurteilt, seine Kunden künftig nicht mehr durch eine irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss von Reiseversicherungen zu verleiten.

Nachdem sich ein Kunde durch Anklicken eines entsprechenden Feldes bereits ausdrücklich gegen den Abschluss einer angebotenen Reiseversicherung entschieden hatte, öffnete sich auf der Buchungsseite ein neues Fenster, in dem vor hohen Stornokosten und täglich mehr als 500.000 Flugverspätungen gewarnt und die Reiseversicherung erneut angepriesen wurde. Wer dann auf den Button "weiter" klickte, um mit der Buchung fortzufahren, entschied sich damit doch - und das meist ungewollt - für die zuvor abgelehnte Versicherung.

Dies stellt einen Verstoß gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten dar, wenn der Verbraucher eine fakultative Leistung (hier: die Reiserücktrittsversicherung) zuvor bereits abgewählt hat.

Urteil des BGH vom 29.09.2016
I ZR 160/15
GRURPrax 2017, 84

>> Auf einen Blick: Welche Versicherungen Existenzgründer brauchen und welche nicht

Unzulässige Verwendung einer fremden Marke als Metatag

Eine rechtlich unzulässige Nutzung einer fremden Marke, die aus der sprachunüblichen Darstellung eines beschreibenden Begriffs (hier: "scan2net") besteht, liegt dann vor, wenn die fremde Marke von einem konkurrierenden Unternehmen (hier: einem Scannerhersteller) als Metatag im Quelltext seiner Internetseite verwendet wird mit der - beabsichtigten - Folge, dass die Suchfunktion beeinflusst wird, wenn der Nutzer die Marke als Suchwort eingibt.

Urteil des OLG Frankfurt vom 06.10.2016
6 U 17/14
WRP 2017, 238