Online- und Medienrecht: Urteile im Jahr 2017

Veröffentlicht am 25. April 2017 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Online- und Medienrecht: Urteile im Jahr 2017Wir haben die wichtigsten Urteile zum Thema Online- und Medienrecht zusammengefasst:

Urteile Online- und Medienrecht im April 2017:

Urteile Online- und Medienrecht im März 2017:

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Urteile im April 2017

Datenschützer beanstanden "fahrerbewertung.de"

Der Betreiber des Internetportals "fahrerbewertung.de" muss auf Anweisung des zuständigen Datenschutzbeauftragten verschiedene Auflagen erfüllen, um den Datenschutz der betroffenen Autofahrer zu gewährleisten. Auf der Internetseite können Nutzer das Fahrverhalten anderer Personen unter Angabe eines Kfz-Kennzeichens nach einem Ampelschema (rot = negativ, gelb = neutral, grün = positiv) bewerten. Der Betreiber sieht darin ein Mittel zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Datenschützer beanstanden demgegenüber die Prangerwirkung der veröffentlichten Bewertungen.

Ziel der Sicherheitserhöhung im Straßenverkehr

Der Datenschutzbeauftragte vertrat bei seiner Anordnung die Auffassung, dass das vornehmliche Ziel der Sicherheitserhöhung auch dadurch erreicht wird, dass das Autokennzeichen des bewerteten Fahrers nur an den Fahrzeughalter weitergeleitet wird und nicht allgemein aufrufbar ist. Einer Veröffentlichung des jeweiligen Kennzeichens bedarf es hierzu nicht. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Behördenbescheid nun als rechtmäßig bestätigt. Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden.

Urteil des VG Köln vom 16.02.2017
13 K 6093/15
Pressemitteilung des VG Köln

Lesetipp: Datenschutzerklärung - So machen Sie es richtig!

Auslegung einer automatischen E-Mail: Auftragsbestätigung oder Empfangsbestätigung?

Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden gemäß § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen.

Eine mit "Auftragsbestätigung" überschriebene automatische E-Mail mit dem Inhalt

"Vielen Dank für Ihren Auftrag. Wir werden Ihre Bestellung umgehend bearbeiten."

ist in der Regel dahingehend auszulegen, dass damit zugleich eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung abgegeben wird. Eine solche Erklärung ist nicht als bloße Empfangsbestätigung eines Angebots des Kunden zum Vertragsschluss anzusehen.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.05.2016
I-16 U 72/15
K&R 2016, 621

Unzulässiger Preisnachlass bei Nutzung einer bestimmten Kreditkarte

Erhebt der Betreiber eines Internetportals für Flugreisen eine sogenannte Servicepauschale, die Kunden nur bei Bezahlung einer bestimmten Kreditkarte (hier American Express) nicht entrichten müssen, darf hierauf nicht erst bei der Auswahl des Zahlungsmittels hingewiesen werden. Vielmehr muss bereits vor Beginn des Buchungsvorgangs auf die Voraussetzung für die Erhebung der Servicepauschale hingewiesen und diese in den Gesamtpreis einbezogen werden.

Für Kunden, die das privilegierte Zahlungsmittel nicht nutzen, ist ansonsten ein effektiver Preisvergleich nicht möglich, wenn der angezeigte Endpreis die von ihnen zu entrichtende Servicepauschale nicht enthält. Ein solches Angebot ist daher wettbewerbswidrig.

Urteil des BGH vom 29.09.2016
I ZR 160/15
WRP 2017, 298

Lesetipp: Firmenkreditkarten für Unternehmer?

Filesharing: Unklare Providerauskunft zu IP-Adresse

Behauptet ein Rechteinhaber einen Urheberrechtsverstoß durch einen Download über eine illegale Internettauschbörse, muss er nachweisen, dass die festgestellte Urheberrechtsverletzung durch den Anschlussinhaber erfolgt ist. Treten bei der Ermittlung der IP-Adresse des angeblichen Urheberrechtsverletzers Ungereimtheiten oder Unklarheiten auf, geht dies zulasten des Rechteinhabers.

Wann liegt eine falsche Zuordnung der IP-Adresse vor?

Wird im Rahmen der eingeholten Providerauskunft eine einzige IP-Adresse innerhalb eines Zeitraums von mehreren Stunden zweimal (um 2:39 Uhr und um 9:59 Uhr) dem gleichen Anschlussinhaber zugeordnet, deutet dies auf eine falsche Erfassung und Zuordnung der IP-Adresse hin, wenn der Anschlussinhaber substantiiert darlegt, dass zumindest ein Zeitpunkt - hier Sonntagmorgen 2:39 Uhr - für die behauptete Verletzungshandlung ausscheidet, weil er und seine Frau zu dieser Zeit schliefen und er überhaupt nicht über eine Tauschbörsensoftware verfügt.

Da der klagende Musikverlag die Ungereimtheiten der Auskunft nicht erklären konnte, wies das Amtsgericht Köln seine Unterlassungs- und Schadensersatzklage ab.

Urteil des AG Köln vom 15.12.2016
148 C 389/16
JurPC Web-Dok. 20/2017

Unklare Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist

Im Rahmen einer gewerblichen Vermittlung einer Versicherung enthielt die vom Anbieter verwendete Widerrufsbelehrung zum Beginn der Widerrufsfrist folgende Regelung:

"Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zur Art der entgeltlichen Finanzierungshilfe, Angabe zum Barzahlungspreis, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten haben."

Eine derartige Widerrufsbelehrung, in der Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist lediglich beispielhaft aufgezählt werden, genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen des Verbraucherschutzes.

Der Verbraucher ist in diesem Fall selbst bei rechtskundiger Beratung ohne vorherige Lektüre der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nicht in der Lage nachzuvollziehen, nach Erhalt welcher Angaben konkret die Frist zu laufen beginnt.

Urteil des LG Rottweil vom 14.12.2016
1 S 82/16
JurPC Web-Dok. 25/2017

Vertrieb von Gebrauchtsoftware mittels Produktschlüssel

Ein Internethändler von Gebrauchtsoftware handelt unlauter i.S.d. §§ 3, 5a UWG und damit wettbewerbswidrig, wenn er die Übersendung eines bloßen Produktschlüssels anbietet, ohne darüber zu informieren, wie die Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung ausgestaltet sind. Dem Verbraucher werden so wesentliche Informationen vorenthalten, die dieser für eine vernünftige geschäftliche Entscheidung benötigt.

Beschluss des OLG Hamburg vom 16.06.2016
5 W 36/16
ZUM-RD 2017, 106

Sharehosting-Dienstleister leistet keine Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen

Das Landgericht München hatte sich mit Frage zu befassen, ob ein Sharehosting-Dienstleister Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen der Seitennutzer leistet. Derartige Dienstleister bieten ihren Nutzern Speicherplatz für den Upload von Dateien beliebigen Inhalts sowie die Möglichkeit, diese Inhalte sodann über einen zur Verfügung gestellten Download-Link abzurufen, wobei die Nutzer des Dienstes die von ihnen gespeicherten Inhalte über diesen Link auch anderen Nutzern zur Verfügung stellen können.

Das Gericht sah eine Haftung des Sharehosters wegen Beihilfe zu den Urheberrechtsverletzungen mangels Vorsatzes nicht als begründet an. Allein das Bewusstsein, dass die von den Nutzern hochgeladenen mannigfaltigen Inhalte möglicherweise die Rechte Dritter verletzen können, genügt nicht zur Begründung des erforderlichen doppelten Gehilfenvorsatzes.

Der Seitenbetreiber kann jedoch nach den Grundsätzen der Störerhaftung wegen der Verletzung zumutbarer Prüfpflichten haftbar gemacht werden, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist. Wird - wie in derartigen Fällen - die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung durch die Ausgestaltung des Sharehosting-Dienstes objektiv gefördert, gelten im Rahmen der Störerhaftung grundsätzlich erhöhte Prüfpflichten.

Urteil des LG München I vom 31.05.2016
33 O 6198/14
JurPC Web-Dok. 31/2017
MittdtschPatAnw 2017, 86

Lesetipp: Urheberrecht - Was genau ist geschützt?

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Urteile im März 2017

Anforderungen an Internetangebot nur für Gewerbetreibende

Ein Unternehmer kann sein Internetangebot mit folgenden Hinweis auf Gewerbetreibende beschränken:

"Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbstständige Freiberufler"

Die Seite muss dann keine Verbraucherhinweise, insbesondere keine Widerrufsbelehrung, enthalten.Voraussetzung ist allerdings, dass der Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht wird, sodass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann.

Das ist dann nicht gegeben, wenn der Hinweis bei gängigen Bildschirmeinstellungen nur nach einem Herunterscrollen unterhalb des Hauptmenüs der Seite zu sehen ist.

Urteil des OLG Hamm vom 16.11.2016
12 U 52/16
WRP 2017, 222

Postfachanschrift in Impressum unzureichend

Die Angabe einer Postfachanschrift im Impressum eines Internetauftritts ist nach einem Urteil des Landgerichts Traunstein nicht ausreichend. Die fehlende Angabe einer Postanschrift stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

Urteil des LG Traunstein vom 22.07.2016
1 HK O 168/16
JurPC Web-Dok. 12/2017
DSB 2017, 18

Anforderungen an zumutbare Zahlungsmethode

Eine Vereinbarung bei einem Fernabsatzgeschäft, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist nach § 312a Abs. 4 BGB unwirksam, wenn für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht oder das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.

Eine Zahlungsmethode wird laut Oberlandesgericht Frankfurt für den Verbraucher nicht dadurch unzumutbar, dass von ihm die Eingabe einer sog. Einmal-PIN und -TAN in die Eingabemaske eines Zahlungsauslösedienstes verlangt wird, sofern keine konkreten Missbrauchsgefahren dargestellt und nachgewiesen werden.

Urteil des OLG Frankfurt vom 24.08.2016
11 U 123/15 (Kart)
K&R 2017, 135

Mieter haftet nicht für Urheberrechtsverstöße des Untermieters

Ein Mieter kann als Inhaber eines Internetanschlusses nicht für die durch illegale Downloads verursachten Kosten haftbar gemacht werden, wenn er nachweisen kann, dass die Wohnung im fraglichen Zeitraum untervermietet war und während seiner Urlaubsabwesenheit ausschließlich von dem Untermieter genutzt wurde.

Für das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg ist es auch nicht erforderlich, dass der Mieter seinen volljährigen Untermieter darauf hinweist, dass er illegale Down- und Uploads zu unterlassen hat. Dies muss der Untermieter selbst wissen.

Urteil des AG Charlottenburg vom 24.05.2016
214 C 170/15
Pressemitteilung des DAV

Ausschluss des Widerspruchsrechts im Onlinehandel mit Sexspielzeug

Ein Onlinehändler ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm berechtigt, das Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei Erotikartikeln aus Gründen des Gesundheitsschutzes auszuschließen, wenn der Verbraucher die Verpackung unter Entfernung des angebrachten Hygienesiegels öffnet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision zur Klärung der Tragweite der Rechtsfrage wurde zugelassen.

Urteil des OLG Hamm vom 22.11.2016
4 U 65/15
BauR 2016, 1057

Irreführende Werbung für Reiserücktrittsversicherung

Der Bundesgerichtshof hat, wie bereits die Vorinstanzen, den Internetreisevermittler Opodo verurteilt, seine Kunden künftig nicht mehr durch eine irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss von Reiseversicherungen zu verleiten.

Nachdem sich ein Kunde durch Anklicken eines entsprechenden Feldes bereits ausdrücklich gegen den Abschluss einer angebotenen Reiseversicherung entschieden hatte, öffnete sich auf der Buchungsseite ein neues Fenster, in dem vor hohen Stornokosten und täglich mehr als 500.000 Flugverspätungen gewarnt und die Reiseversicherung erneut angepriesen wurde. Wer dann auf den Button "weiter" klickte, um mit der Buchung fortzufahren, entschied sich damit doch - und das meist ungewollt - für die zuvor abgelehnte Versicherung.

Dies stellt einen Verstoß gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten dar, wenn der Verbraucher eine fakultative Leistung (hier: die Reiserücktrittsversicherung) zuvor bereits abgewählt hat.

Urteil des BGH vom 29.09.2016
I ZR 160/15
GRURPrax 2017, 84

Lesetipp: Welche Versicherungen Existenzgründer brauchen

Unzulässige Verwendung einer fremden Marke als Metatag

Eine rechtlich unzulässige Nutzung einer fremden Marke, die aus der sprachunüblichen Darstellung eines beschreibenden Begriffs (hier: "scan2net") besteht, liegt dann vor, wenn die fremde Marke von einem konkurrierenden Unternehmen (hier: einem Scannerhersteller) als Metatag im Quelltext seiner Internetseite verwendet wird mit der - beabsichtigten - Folge, dass die Suchfunktion beeinflusst wird, wenn der Nutzer die Marke als Suchwort eingibt.

Urteil des OLG Frankfurt vom 06.10.2016
6 U 17/14
WRP 2017, 238