Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Jahr 2017

Veröffentlicht am 16. Mai 2017 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Jahr 2017Wir haben die wichtigsten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz zusammengefasst:

Urteile Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz im Mai 2017:

Urteile Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz im April 2017:

Urteile Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz im März 2017:

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Die Urteile im Mai 2017:

Kostenloses Girokonto mit Zusatzgebühr

Die Werbung einer Bank mit einem kostenlosen Girokonto ist irreführend und daher als wettbewerbswidrig zu untersagen, wenn die Bank gleichzeitig für die Zurverfügungstellung einer EC-Karte ein jährliches Entgelt von 10 Euro verlangt.

Urteil des LG Düsseldorf vom 06.01.2017
38 O 68/16
WRP 2017, 359

Link zu OS-Plattform bei Verkäufen auf Online-Marktplätzen

Online-Händler sind nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) verpflichtet, auf ihren Websites Hinweise und insbesondere einen Link zur Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) anzugeben.

Werden Waren oder Dienstleistungen jedoch nicht über eine eigene Internetseite, sondern über eine Verkaufsplattform, wie beispielsweise Amazon oder eBay, angeboten, besteht laut Oberlandesgericht Dresden für den Anbieter keine Verpflichtung, zusätzlich zum Online-Marktplatzbetreiber einen eigenen Link zur OS-Plattform bereitzustellen.

Urteil des OLG Dresden vom 17.01.2017
14 U 1462/16
K&R 2017, 194

Irreführende Werbung mit tatsächlich nicht vorhandenen Standorten

Die Werbung eines Schädlingsbekämpfungsunternehmens auf einem Internetportal mit Standorten, an denen es keine Niederlassungen betreibt, ist irreführend und somit wettbewerbswidrig. Erfahrungsgemäß geben Verbraucher ortsansässigen Schädlingsbekämpfern den Vorzug.

Behauptet das werbende Unternehmen, die Falschangaben nicht veranlasst zu haben, muss der Anspruchsteller, der einen Wettbewerbsverstoß geltend macht, grundsätzlich das Gegenteil beweisen.

Allerdings können sich aus Gestaltung und Inhalt der Standortwerbung hinreichende Indizien für eine Veranlassung durch den Werbenden ergeben. So war im konkreten Fall auffällig, dass bei allen angegebenen Standorten dieselbe Adresse und als Telefonnummer der Eintrag "Anrufweiterleitung" angegeben waren.

Urteil des OLG Köln vom 23.12.2016
6 U 119/16
WRP 2017, 335

Unternehmereigenschaft bei professionell gestalteten eBay-Angeboten

Nach § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig. Ob eine geschäftliche Handlung in diesem Sinne vorliegt, ist insbesondere bei Kleinbetrieben oftmals nicht eindeutig.

Für das Landgericht Dessau-Roßlau stellt es ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen der Unternehmereigenschaft und damit ein gewerbliches Handeln dar, wenn auf einer Internetplattform (hier eBay) mithilfe einer professionell gestalteten Seite Artikel zum Kauf angeboten werden. In diesem Fall hat der Verkäufer uneingeschränkt die Regeln des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb einzuhalten.

Urteil des LG Dessau-Roßlau vom 11.01.2017
3 O 36/16
JurPC Web-Dok. 37/2017

Unbedeutende Bezahlkarten sind zumutbare Zahlungsmöglichkeit

E-Commerce-Betreiber sind gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB gesetzlich verpflichtet, Verbrauchern zumindest eine zumutbare Zahlungsmöglichkeit einzuräumen, ohne Zusatzkosten bezahlen zu müssen.

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Zahlung mit den Prepaid-Zahlungskarten "Viabuy Prepaid MasterCard" und "Visa Entropay" keine gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit i.S.d. Gesetzes darstellt. Beide Karten spielen auf dem deutschen Offline- und Onlinemarkt keine Rolle. Ihr Marktanteil liegt laut einer Studie der deutschen Bundesbank bei null Prozent.

Urteil des LG Hamburg vom 18.11.2016
315 O 28/16
jurisPR-ITR 6/2017 Anm. 6

Keine Irreführung durch Bezeichnung von Vollmilch als "frische Weide-Milch"

Ein bundesweit agierender Discounter, der im Rahmen seines Lebensmittelsortiments eine als "frische Weide-Milch" bezeichnete Vollmilch vertreibt, wurde von einem Wettbewerbsverband wegen irreführender Werbung auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil Verbraucher - so die Begründung - bei der beanstandeten Bezeichnung davon ausgingen, die Milch stamme von Kühen, die vor dem Melken auf der Weide gestanden hätten und dementsprechend frei und ausgiebig hätten grasen können.

Daran ändere auch der Hinweis auf der Verpackung nichts, "bei diesem Produkt handelt es sich um 100 % Weidemilch. Unsere Weidemilch stammt von Kühen, die mindestens 120 Tage im Jahr und davon mindestens 6 Stunden am Tag auf der Weide stehen".

Das Oberlandesgericht Nürnberg wies die Klage mit der Begründung ab, es existieren keine rechtlichen Vorgaben, wann eine Milch als "Weide-Milch" bezeichnet werden darf.

Zudem hielt es das Gericht für zweifelhaft, ob ein relevanter Teil der angesprochenen Verbraucher tatsächlich unter der Bezeichnung "Weide-Milch" eine Milch versteht, die nur von Kühen stammt, die sich am Tag des Melkens oder am Vortag mindestens 6 Stunden auf der Weide befanden, und angesichts der globalisierten Welt die Erwartung hegt, dass die Milch aus Teilen der Welt kommt, in denen Kühe das ganze Jahr über im Freien weiden können.

Urteil des OLG Nürnberg vom 07.02.2017
3 U 1537/16
GRURPrax 2017, 155

Einwilligung des Fernsprechteilnehmers in Veröffentlichung seiner Daten gilt EU-weit

Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat.

Der in der EU weitgehend harmonisierte Rechtsrahmen ermöglicht es, die Einhaltung der Anforderungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Teilnehmerdaten unionsweit gleichermaßen sicherzustellen.

Urteil des EuGH vom 15.03.2017
C-536/15
BB 2017, 705

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Urteile im April 2017

Produktsicherheitsgesetz: Händler müssen "unsichere Produkte" mit Namen und Kontaktanschrift des Herstellers versehen

Händler sind nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) verpflichtet dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Aus § 6 Abs. 5 ProdSG ergibt sich insoweit die Verpflichtung, die angebotenen Verbraucherprodukte mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers zu versehen.

Eine Zuwiderhandlung hiergegen stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. In dem entschiedenen Fall ging es um den Vertrieb von farbigen Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke. Derartige Waren fallen als "unsichere Produkte" unter das Produktsicherheitsgesetz.

Urteil des BGH vom 12.01.2017
I ZR 258/15
BB 2017, 514

EuGH beanstandet Preisvergleich unter verschiedenartigen Supermärkten

Eine Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, kann nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unzulässig sein, wenn die Verbraucher nicht deutlich auf den unterschiedlichen Zuschnitt, insbesondere die jeweilige Größe der anbietenden Geschäfte hingewiesen werden.

Im Fall eines französischen Unternehmens wurde beanstandet, dass die Preise von Märkten großer Handelsgruppen (Intermarché-Geschäfte) ohne hinreichenden Hinweis auch mit kleineren Supermärkten verglichen wurden.

Urteil des EuGH vom 08.02.2017
C-562/15
GRUR 2017, 280

Problematische Werbeanrufe bei mehreren Anschlussinhabern

Wie ist zu verfahren, wenn mehrere Personen Inhaber eines Telefonanschlusses sind und nur einer von ihnen wirksam in Telefonwerbung eingewilligt hat?

Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Karlsruhe zu befassen. Hat nur einer von mehreren Mitanschlussinhabern in die Telefonwerbung wirksam eingewilligt, verstößt der werbende Anrufer nicht schon durch den Anruf an sich gegen das Verbot unzumutbarer Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, sondern erst dann, wenn er zu Beginn des Gesprächs nicht sofort klarstellt, dass er nur mit der Person sprechen möchte, die in den Anruf eingewilligt hat.

Urteil des LG Karlsruhe vom 17.11.2016
15 O 75/16 KfH
SB 2017, 42

Verpflichtung zum Rückruf bereits an Dritte ausgelieferter Ware nach Unterlassungsurteil

Wurde einem Unternehmen gerichtlich untersagt, bestimmte Waren zu bewerben und zu vertreiben, kann dies auch die Verpflichtung umfassen, dass der Unterlassungsschuldner bereits an Dritte ausgelieferte Ware zurückrufen muss.

Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, in der Regel dahingehend auszulegen ist, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst.

Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich demnach nicht im bloßen Nichtstun, sondern umfasst die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot entsprochen werden kann.

Beschluss des BGH vom 29.09.2016
I ZB 34/15
WRP 2017, 305

Verwendung von in der Textilkennzeichnungsverordnung nicht vorgesehenen Begriffen

Nach der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) muss die Etikettierung oder Kennzeichnung von Textilwaren in der Amtssprache der EU oder der Amtssprache des Mitgliedstaats erfolgen, in dessen Hoheitsgebiet die Textilerzeugnisse dem Verbraucher bereitgestellt werden.

Bezeichnung "Polyacryl"

Diese Anforderung ist nicht erfüllt, wenn statt des gem. Anhang I Nr. 26 zur TextilKennzVO vorgegebenen Begriffs "Polyacryl" die Bezeichnung "Acryl" bzw. "Acrylic" verwendet wird.

Bezeichnung "Cotton"

Nicht beanstandet wurde vom Oberlandesgericht München hingegen die Verwendung der Bezeichnung "Cotton" anstelle des Begriffs "Baumwolle", da sich in der deutschen Umgangssprache der englische Begriff "Cotton" als beschreibende Angabe für "Baumwolle" eingebürgert hat.

Urteil des OLG München vom 20.10.2016
6 U 2046/16
GRUR-RR 2017, 11

Titelerschleichung durch falsche Angaben zu einer einstweiligen Verfügung

Hat der Antragsteller einer einstweiligen Verfügung (hier wegen eines angeblichen Urheberrechtsverstoßes) auf eine Nachfrage des Gerichts hin wahrheitswidrig angegeben, der Antragsgegner habe auf eine Abmahnung nicht reagiert, liegt eine Titelerschleichung unter Umgehung der prozessualen Wahrheitspflicht vor.

Ein Beschluss, der im Wege einer einstweiligen Verfügung aufgrund dieses Verhaltens ergangen ist, ist rechtsmissbräuchlich erwirkt worden und daher auf Antrag des Verfahrensgegners aufzuheben.

Urteil des LG München I vom 24.01.2017
33 O 7366/16
JurPC Web-Dok. 32/2017

Lesetipp: Abmahnung erhalten – was tun?

Eintragung der Marke "Stadtwerke Bremen" zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass gegen die Eintragung der Marke "Stadtwerke Bremen" keine rechtlichen Bedenken bestehen und gab der Klage gegen das Deutsche Patent- und Markenamt statt, das die Eintragung abgelehnt hatte.

Insbesondere lag keine Irreführung des Geschäftsverkehrs vor, da für die mit der Marke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen eine Benutzung möglich ist.

Unschädlich war für die Bundesrichter auch, dass die Stadt Bremen lediglich eine mittelbare Minderheitsbeteiligung an den Stadtwerken hat. Der Marke "Stadtwerke Bremen" fehlt auch nicht jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Sie bezeichnet die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Versorgungsunternehmen in kommunaler Trägerschaft. Schließlich handelt es sich bei der Bezeichnung "Stadtwerke Bremen" nicht um eine freihaltungsbedürftige Angabe i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Beschluss des BGH vom 09.11.2016
I ZB 43/15
WRP 2017, 183

Lesetipp: Die wichtigsten Antworten zur Markenanmeldung

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Urteile im März 2017

Namensverletzung durch Domainregistrierung

In der Registrierung und Aufrechterhaltung eines Domainnamens kann eine unberechtigte Namensanmaßung im Sinne des § 12 Satz 1 Fall 2 BGB zu sehen sein. Dies kommt für das Oberlandesgericht Frankfurt dann in Betracht, wenn mit der Registrierung eine erhebliche Beeinträchtigung der namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist.

Wird der eigene Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" registriert, wird dadurch über die Zuordnungsverwirrung hinaus ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, da die mit dieser Bezeichnung gebildete Internetadresse nur einmal vergeben werden kann. 

Der Domaininhaber kann sich auf den Umstand, dass der Domainname bereits vor Begründung des Unternehmenskennzeichenrechts registriert worden ist, im Rahmen der vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung auch dann nicht berufen, wenn die Domain - insbesondere durch einen späteren Verkauf an den Namensinhaber - von vornherein zur Verwendung für das betroffene Unternehmen vorgesehen war.

Urteil des OLG Frankfurt vom 29.09.2016
6 U 187/15
WRP 2017, 240

Angaben zur Energieeffizienz von Haushaltselektrogeräten zwingend

Seit 2010 müssen Einzelhändler gemäß EU-Verordnung bei der Werbung angebotene Haushaltsgeschirrspüler, Haushaltskühlgeräte und Haushaltswaschmaschinen im Hinblick auf ihren Energieverbrauch kennzeichnen. Die entsprechenden Vorschriften stellen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 3a UWG dar.

Fehlen die vorgeschriebenen Angaben in einem Verkaufsprospekt oder - wie hier - auf der Internetseite des Händlers, rechtfertigt dies einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch.

Urteil des BGH vom 05.12.2016
I ZR 221/15
GRURPrax 2017, 82

Verstoß gegen das Umgehungsverbot bei Inrechnungstellung von Kosten für Rücklastschriften

Wurde einem Mobilfunkanbieter die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen bezüglich eines pauschalierten Schadensersatzanspruchs für Rücklastschriften rechtskräftig untersagt, liegt eine unzulässige Umgehung des gesetzlichen Verbots durch eine andere Gestaltung vor, wenn der Unterlassungsschuldner nunmehr durch entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden Gebühren (hier 8,90 Euro) verlangt.

Damit liegt praktisch eine Gestaltung vor, die wirtschaftlich wirkungsgleich ist und durch die im Ergebnis dasselbe erreicht wird wie durch eine Pauschalierung eines Schadensersatzanspruchs.

Beschluss des OLG Hamburg vom 17.10.2016
10 U 18/15
K&R 2016, 849

3.000 Euro Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail

Das Oberlandesgericht Hamm hält es für angemessen, dass für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung unter Kaufleuten nach vorausgegangener Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen für die neuerliche Rechtsverletzung eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen ist.

Urteil des OLG Hamm vom 25.11.2016
9 U 66/15
DSB 2017, 42

Ausstellung von Hörgeräten im Schaufenster ohne Preisangabe zulässig

Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise). Dies ist in § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV (Preisangabenverordnung) geregelt. Der Bundesgerichtshof schränkt diese Verpflichtung bei Warenpräsentationen im Schaufenster deutlich ein.

Eine Schaufensterwerbung (hier: für Hörgeräte), bei der sich der Ladeninhaber auf eine Warenbeschreibung beschränkt und kein Preis für das beworbene Produkt angegeben wird, kann nach Auffassung der Karlsruher Richter nicht als Angebot i.S.d. EU-Richtlinie 98/6/EG und - entsprechend - i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV angesehen werden. Folglich gilt für eine reine Warenpräsentation ohne Preisangabe auch nicht das Preisauszeichnungsgebot des § 4 Abs. 1 PAngV.

Urteil des BGH vom 10.11.2016
I ZR 29/15
BB 2017, 211

Vergleichende Werbung muss überprüfbar sein

Vergleichende Werbung ist dann nicht zu beanstanden, wenn der Vergleich objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG).

Die - sachlich richtige - Behauptung, das eigene Produkt (hier ein Hautpflegeset) sei einem bestimmten Konkurrenzerzeugnis funktionell gleichwertig und eine preiswerte Alternative hierzu, erfüllt diese Voraussetzungen einer zulässigen vergleichenden Werbung jedenfalls dann, wenn die sich gegenüberstehenden Produkte hinreichend individualisiert und gekennzeichnet sind und die angesprochenen Verbraucher in der Lage sind, durch eine einfache Internetrecherche die jeweiligen Preise zu ermitteln und die Gleichwertigkeit der Produkte zu beurteilen.

Urteil des OLG Frankfurt vom 22.09.2016
6 U 103/15
WRP 2017, 96

Verstoß gegen Gebot der Meisterpräsenz

Der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe ist nach § 1 HwO (Handwerksordnung) nur gestattet, wenn der Betriebsleiter die Meisterprüfung bestanden hat und wenn dieser in die Handwerksrolle eingetragen ist. Grundvoraussetzung ist die Präsenz des Betriebsleiters (sog. Meisterpräsenz). Das Erfordernis der Meisterpräsenz besteht nicht bei einem Nebenbetrieb im Sinne von § 3 Abs. 1 HwO.

Erbringt ein Orthopädietechnikermeister sowohl in seinem Sanitätshaus als auch innerhalb einer von Fachärzten für Orthopädie betriebenen Arztpraxis Leistungen des Orthopädietechnikerhandwerks, stellt die Raumnutzung in der Arztpraxis keinen Nebenbetrieb im Sinne der Handwerksordnung dar, die bei einem nur unerheblichen Umfang der handwerksmäßigen Tätigkeit vom Gebot der Meisterpräsenz befreit wäre.

Die Raumnutzung in der Arztpraxis ist vielmehr als Zweig- oder Außenstelle des Hauptbetriebs anzusehen, die dem Gebot der Meisterpräsenz unterliegt, wenn dort wesentliche Tätigkeiten des Orthopädietechnikerhandwerks erbracht werden. Die Nichtbeachtung des Gebots der Meisterpräsenz kann als wettbewerbswidriges Verhalten strafbewehrt abgemahnt werden.

Urteil des BGH vom 16.06.2016
I ZR 46/15
WRP 2017, 64