Wirtschaftsrecht: Urteile im Jahr 2017

Veröffentlicht am 14. April 2017 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wirtschaftsrecht: Urteile im Jahr 2017Wir haben die wichtigsten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht zusammengefasst:

Urteile im April 2017:

Urteile im März 2017:

Urteile im April 2017:

Sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Koppelungsvereinbarung in einem vorformulierten Geschäftsführeranstellungsvertrag mit einer GmbH, die die sofortige Beendigung des Arbeitsvertrags mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, für unwirksam erklärt.

Die Vertragsklausel verstößt gegen die Vorschriften der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist.

Bei einem eindeutigen Wortlaut kann die Vereinbarung auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Beendigung des Anstellungsvertrags nicht sofort nach Bekanntgabe des Widerrufs der Geschäftsführerbestellung, sondern erst nach Ablauf der sich aus dem Gesetz ergebenden Mindestkündigungsfrist eintritt. Die Klausel bleibt insgesamt unwirksam.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 25.10.2016
8 U 122/15
NZG 2017, 226

Keine Mithaftung des finanziell überforderten Ehegatten des Kreditnehmers

Wer als Angehöriger eine Bürgschaft oder eine Mithaftung für einen Bankkredit eingeht und aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit der eingegangenen Verpflichtung in eklatanter Weise erkennbar überfordert ist, hat vor Gericht gute Chancen, dass die entsprechende Vereinbarung für sittenwidrig und damit unwirksam erklärt wird.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des Mitverpflichteten ohne Hinzutreten weiterer Umstände von der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung auszugehen, wenn der Hauptschuldner dem Mithaftenden persönlich besonders nahesteht, wie dies im Verhältnis zwischen Ehegatten der Fall ist.

Kreditgeber hat die Situation ausgenutzt

Dann kann nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass der Mithaftende die ihn vielleicht bis ans Lebensende übermäßig finanziell belastende Verpflichtung allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner eingegangen ist und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat.

Mit dieser Begründung wurde die Mithaftungsvereinbarung einer Bank mit einer Ehefrau mit einem Monatseinkommen von circa 1.200 Euro für einen von ihrem Ehemann aufgenommenen Kredit über circa 250.000 Euro für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf einem in seinem Alleineigentum stehenden Grundstück für sittenwidrig und damit nichtig erklärt.

Urteil des BGH vom 15.11.2016
XI ZR 32/16
DB 2017, 63

Lesetipp: Existenzgründung: 10 Mythen zum Thema Bankkredit

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für unzulässiges Geschäftsmodell

Ein GmbH-Geschäftsführer haftet auch dann persönlich dafür, dass die Gesellschaft Geschäfte (hier im Rahmen eines Geschäftsmodells "Ankauf von Lebensversicherungen mit Stundungsabrede") betreibt, für die sie nicht die erforderliche Erlaubnis der Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) besitzt, wenn diese Geschäfte nicht sein Ressort, sondern das eines Mitgeschäftsführers betreffen.

Die anderweitige Ressortverteilung entbindet einen Geschäftsführer nicht von seiner Verantwortlichkeit, das Geschäftsmodell vor dessen Aufnahme auf etwaige Erlaubniserfordernisse zu prüfen.

Urteil des OLG Frankfurt vom 16.10.2016
10 U 64/16
ZIP 2017, 179

Handelsvertreter: Ausschluss eines Anspruchs auf "Treuegeld" bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs

Die in einem formularmäßigen Handelsvertretervertrag enthaltene Klausel, wonach der Handelsvertreter mit der Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs auf Leistungen aus einer unternehmerfinanzierten Altersversorgung ("Treuegeld") verzichtet, ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs rechtlich nicht zu beanstanden.

Weder ist darin eine unangemessene Benachteiligung des Handelsvertreters zu sehen noch handelt es sich um eine unzulässige überraschende Klausel.

Urteil des BGH vom 15.12.2016
VII ZR 221/15
ZVertriebsR 2017, 45

Anspruch der Werkstatt auf Standgeld bei nicht abgeholtem Unfallwagen

Ein Fahrzeughalter stellte seinen bei einem Unfall schwer beschädigten Pkw in einer Werkstatt ab. Der Werkstattinhaber beabsichtigte, das Fahrzeug anzukaufen. Im Rahmen der Verkaufsverhandlungen wurde vereinbart, dass der Fahrzeughalter für neun Tage eine Standgebühr entrichten sollte. Letztlich kam es zu keiner Einigung über den Fahrzeugankauf. Gleichwohl holte der Halter den Pkw nicht ab, sodass dieser jahrelang auf dem Hof der Werkstatt stehen blieb. Schließlich verlangte der Inhaber für die gesamte Zeit eine Standgebühr.

Das Oberlandesgericht Koblenz sah den Anspruch nicht durch die ursprüngliche Vereinbarung über eine Standgebühr für die Dauer von neun Tagen begrenzt, da diese Abrede ersichtlich anlässlich der - schließlich gescheiterten - Kaufverhandlungen getroffen worden war. Den der Reparaturwerkstatt grundsätzlich zustehenden Anspruch auf Standgeld begrenzte das Gericht jedoch auf den Restwert des Autos (hier 1.140 Euro), da die Werkstatt das Fahrzeug hätte zwangsversteigern lassen können, nachdem es vom Halter trotz mehrmaliger Aufforderung nicht abgeholt wurde.

Urteil des OLG Koblenz vom 09.03.2016
2 U 217/15
Schaden-Praxis 2017, 483

Einziehung eines Gesellschaftsanteils nach Kündigung eines Partners

Das Oberlandesgericht München hält die Satzungsbestimmung einer GmbH, nach der die Einziehung eines Gesellschaftsanteils an die Beendigung der Mitarbeit eines Gesellschafters geknüpft ist, jedenfalls dann für wirksam, wenn eine enge partnerschaftliche Mitarbeit (hier in einer Unternehmensberatungsgesellschaft) vorliegt.

Urteil des OLG München vom 05.10.2016
7 U 3036/15
jurisPR-HaGesR 2/2017 Anm. 2

Anspruch eines Pflegeheims auf Übernahme von Bestattungskosten

Der Leiter eines Alten- und Pflegeheims hatte ein Bestattungsunternehmen mit der Durchführung der Bestattung einer verstorbenen mittellosen Heimbewohnerin beauftragt, deren Angehörige ebenfalls mittellos waren und selbst unter Betreuung standen. Der Bestatter stellte dem Heim hierfür 2.857,69 Euro in Rechnung. Der Betreiber verlangte vom Sozialhilfeträger der zuständigen Kommune die Erstattung des Betrages, da er nach dem geltenden Friedhofs- und Bestattungsgesetz verpflichtet gewesen sei, für die Bestattung der Bewohnerin zu sorgen. Da die Behörde die Erstattung verweigerte, kam es zum Rechtsstreit, der zugunsten des klagenden Heims ausging.

Lesetipp: Mindestlohn: „Pflegearbeit sollte gut bezahlt werden“

Nach Auffassung des Sozialgerichts stand dem Heimbetreiber ein Anspruch nach §§ 74 SGB, 98 Abs. 3 SGB XII (Sozialgesetzbuch) zu. Danach sind im Rahmen der Sozialhilfe die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Der Anspruch auf Kostenübernahme aus § 74 SGB XII kann auch einer juristischen Person zustehen. Der Sozialhilfeträger konnte dem Heim auch nicht etwaige Ausgleichsansprüche gegenüber Angehörigen entgegenhalten, da diese selbst hilfebedürftig waren und unter Betreuung standen.

Urteil des SG Gießen vom 17.01.2017
S 18 SO 183/14
JURIS online

Urteile im März 2017:

Erlaubnisfreier "Probebetrieb" einer Gaststätte unzulässig

Eine Gaststätte darf ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde auch nicht im "Probebetrieb" eröffnet und fortgeführt werden. Die Bezeichnung als "Probebetrieb" durch den Betreiber ist irrelevant. Eine solche Kategorie ist im Gaststättengesetz nicht vorgesehen.

Beschluss des VG Berlin vom 31.01.2017
4 L 1113.16
Pressemitteilung des VG Berlin

Mangelbeseitigung durch markenfremdes Ersatzteil

Der Käufer eines Markenartikels muss es laut Amtsgericht Coburg hinnehmen, dass der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein markenfremdes ersetzt, wenn dies nach außen hin überhaupt nicht erkennbar ist und das neue Teil ebenso gut funktioniert.

In dem entschiedenen Fall hatte der Käufer einer Markenjeans reklamiert, dass sich nach kürzester Zeit ein Knopf abgelöst hatte. Der Verkäufer nietete daraufhin den Knopf eines anderen Jeansherstellers an. Der Kunde musste dies nach dem Urteil akzeptieren, da der Knopf vollständig durch eine Knopfleiste verdeckt war und seine Funktion, nämlich die Hose zu verschließen, ohne Einschränkungen erfüllte.

Urteil des AG Coburg vom 10.11.2016
14 C 568/16
Justiz Bayern online

Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch unbefugten GmbH-Geschäftsführer

Nach § 121 Abs. 2 AktG (Aktiengesetz) wird die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) durch den Vorstand einberufen, der darüber mit einfacher Mehrheit beschließt. Dabei gelten Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als befugt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese aktienrechtliche Regelung auf die Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH nicht entsprechend anwendbar ist. Dies wird mit der unterschiedlichen Interessenlage und den unterschiedlichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen der AG einerseits und der GmbH andererseits begründet. Die in einer von dem hierzu unbefugten Geschäftsführer einberufenen Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse sind nichtig.

Urteil des BGH vom 08.11.2016
II ZR 304/15
BB 2017, 207

Kein Notanwalt für besserwisserischen Mandanten

Nach § 78b ZPO (Zivilprozessordnung) kann einer Partei in einem zivilgerichtlichen Verfahren auf Antrag vom Gericht ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Anwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Voraussetzung ist zudem, dass der Antragsteller die Mandatsniederlegung des ursprünglich beauftragten Rechtsanwalts nicht zu vertreten hat.

Dies verneinte der Bundesgerichtshof im Fall eines Mandanten, der "mit seinem juristischen Halbwissen" permanent versuchte, seinen Anwalt zur inhaltlichen Änderung seiner Schriftsätze zu veranlassen. Daraufhin hatte der entnervte Jurist das Mandat niedergelegt. Obwohl sich kein anderer juristischer Vertreter des offenbar bekanntermaßen "schwierigen" Mandanten fand, lehnten die Karlsruher Richter die Bestellung eines Notanwalts ab.

Beschluss des BGH vom 13.10.2016
IX ZR 128/16
JURIS online

Bestimmung der Vergütung des Geschäftsführers bei GmbH & Co. KG

Die beiden alleinigen Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, die zugleich alleinige Kommanditisten der Kommanditgesellschaft waren, bewilligten sich gegenseitig von der Kommanditgesellschaft zu zahlende Tätigkeitsvergütungen, die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft dem Grunde nach zustanden, während die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen war.

Der Bundesgerichtshof hält diese Absprache auch dann grundsätzlich für wirksam, wenn die Geschäftsführer - wie hier - nicht vom Verbot des Selbstkontrahierens gemäß § 181 BGB befreit sind.

Urteil des BGH vom 15.03.2016
II ZR 114/15
jurisPR-BGHZivilR 21/2016 Anm. 4

Wer ist "Verwender" von AGBs?

Für die Beurteilung der Frage, wer sich gegebenenfalls auf die Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) berufen kann, kommt es entscheidend darauf an, wer ihr Verwender ist. Hierzu der Bundesgerichtshof:

"An dem durch einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei zum Ausdruck kommenden Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen fehlt es, wenn deren Einbeziehung sich als Ergebnis einer freien Entscheidung desjenigen darstellt, der mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Erforderlich hierfür ist, dass diese Vertragspartei in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen."

Das Stellen von Vertragsbedingungen entfällt jedoch nicht bereits dann, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen dem Vertragspartner mit der Bitte übersandt werden, "Anmerkungen oder Änderungswünsche" mitzuteilen, und dieser hiervon keinen Gebrauch macht.

Urteil des BGH vom 20.01.2016
VIII ZR 26/15
BB 2016, 523

Überlassung eines Kassensystems an Handelsvertreter für Empfang von Preisdaten

Der Unternehmer hat nach § 86a Abs. 1 HGB dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen, zur Verfügung zu stellen. Der Vorschrift ist auch dann Genüge getan, wenn der Unternehmer dem Handelsvertreter (hier einem Tankstellenhalter) benötigte Preisdaten betreffend Agenturwaren per Datenfernübertragung übermittelt, die der Empfänger über sein Kassensystem weiterverarbeiten kann.

Hat das Unternehmen dem Tankstellenhalter das Kassensystem zur Verfügung gestellt, muss dies, soweit es für den Empfang und die Verarbeitung dieser Daten benötigt wird, kostenfrei erfolgen. Haben die Vertragsparteien vertraglich für das Kassensystem eine nicht näher aufgeschlüsselte Vergütung vereinbart, ist der Umfang des kostenfreien Anteils durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu ermitteln.

Urteil des BGH vom 17.11.2016
VII ZR 6/16
MDR 2017, 39