Reise- und Medizinrecht: Urteile im Jahr 2017

Veröffentlicht am 23. Februar 2017 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Reise- und Medizinrecht: Urteile im Jahr 2017Wir haben die wichtigsten Urteile zum Thema Reise- und Medizinrecht zusammengefasst:

Urteile zum Thema Reiserecht:

  • Reiseveranstalter haftet für unverschuldeten Unfall bei Bustransfer
  • Welche Fluggesellschaft muss bei verpasstem Anschlussflug zahlen?
  • Vertrag über Fährverbindung kein Pauschalreisevertrag

Urteile zum Thema Medizinrecht:

  • Aufklärungspflicht vor Hüftoperation über das Risiko einer Lähmung
  • Arzthaftung bei fehlerhafter Revisionsoperation

Urteile zum Thema Reiserecht

Reiseveranstalter haftet für unverschuldeten Unfall bei Bustransfer

Der Bundesgerichtshof verurteilte einen Reiseveranstalter zur (teilweisen) Erstattung des Reisepreises, nachdem die Reiseteilnehmer beim Transfer vom Hotel zum Flughafen durch einen Verkehrsunfall verletzt worden waren. Die Besonderheit der Entscheidung liegt darin, dass den Busfahrer und damit den Veranstalter kein Verschulden an dem Unfall traf, bei dem ein entgegenkommendes Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn geraten war. 

Die Bundesrichter sahen die Reiseleistung gleichwohl als insgesamt mangelhaft an, weil es dem Veranstalter nicht gelungen war, die Reisenden unversehrt zu dem gebuchten Hotel zu bringen und sie deswegen auch die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen konnten.

Der Umstand, dass den Reiseveranstalter kein Verschulden an dem durch den "Geisterfahrer" verursachten Unfall traf, war für die Erstattung des Reisepreises unerheblich, weil der Veranstalter das Risiko, den vereinbarten Reisepreis nicht zu erhalten auch dann trägt, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können.

Urteile des BGH vom 06.12.2016
X ZR 117/15 und X ZR 118/15
Pressemitteilung des BGH

Welche Fluggesellschaft muss bei verpasstem Anschlussflug zahlen?

Kommt es bei einem Zubringerflug mit der Fluggesellschaft A zu einer geringfügigen Verspätung infolge derer ein Fluggast seinen Anschlussflug mit der Fluggesellschaft B verpasst und dadurch den Zielort mit erheblicher Verspätung erreicht, stellt sich die Frage, ob der Fluggast die Fluggesellschaft A auf Zahlung des Ausgleichanspruchs in Anspruch nehmen kann.

In dem konkreten Fall hatte der Zubringerflug 20 Minuten Verspätung, was wegen Nichterreichen des Anschlussflugs letztlich zu einer Verspätung von 14 Stunden führte. Amtsgericht und Landgericht wiesen die Klage gegen die Fluggesellschaft A mit der Begründung ab, sie habe den Anschlussflug nicht durchgeführt und auch keinen Einfluss auf die Koordination der Flüge gehabt. Der Bundesgerichtshof meinte, dass die vorliegende Konstellation gerichtlich noch nicht entschieden sei und legte nunmehr dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) folgende Rechtsfrage vor:

"Kann ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auch dann bestehen, wenn ein Fluggast wegen einer relativ geringfügigen Ankunftsverspätung einen direkten Anschlussflug nicht erreicht und dies eine Verspätung von drei Stunden und mehr am Endziel zur Folge hat, die beiden Flüge aber von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wurden und die Buchungsbestätigung durch ein Reiseunternehmen erfolgte, das die Flüge für seinen Kunden zusammengestellt hat?".

Angesichts der großen praktischen Bedeutung der Frage, wird die Entscheidung des EuGH mit Spannung erwartet.

Beschluss des BGH vom 19.07.2016
X ZR 138/15
DAR 2016, 583

Vertrag über Fährverbindung kein Pauschalreisevertrag

Bei einem Pauschalreisevertrag i.S.d. § 651a Abs. 1 S. 1 BGB stehen dem Kunden besondere Rechte gegenüber dem Reisveranstalter und dem vermittelnden Reisebüro zu.

Das Amtsgericht München verneint das Vorliegen eines Pauschalreisevertrages bei Buchung einer Fährverbindung auch dann, wenn neben dem Transport von Personen und Fahrzeugen auch eine Kabine zur Übernachtung zur Verfügung gestellt wird. Ein Reisebüro übernimmt in einem solchen Fall in der Regel lediglich die Tätigkeit eines Vermittlers von Reiseleistungen und nicht die Verantwortung für deren ordnungsgemäße Durchführung und kann daher für eine Schlechterfüllung des Beförderungsvertrages nicht haftbar gemacht werden.

Urteil des AG München vom 30.06.2016
213 C 3921/16
NJW-RR 2016, 1145

Urteile zum Thema Medizinrecht

Aufklärungspflicht vor Hüftoperation über das Risiko einer Lähmung

Ein Arzt muss einen Patienten vor Einsetzen einer Hüftgelenksprothese über das Risiko der Lähmung des Beines oder Fußes aufklären. Hierfür genügt es, wenn in dem vom Patienten unterschriebenen Aufklärungsbogen auf das Risiko von "Nervenverletzungen" hingewiesen wird, die "dauerhafte Störungen wie z.B. eine Teillähmung des Beines verursachen können."

Aus dieser Formulierung kann der Patient auch nicht schließen, der verwendete Begriff "Lähmung" beinhalte nicht die Gefahr einer dauerhaften Lähmung, sondern sei einschränkend dahingehend zu verstehen, dass er nur vorübergehende Lähmungszustände erfasse. Der Bundesgerichtshof wies die Schmerzensklage des Patienten, eines Sportlehrers, über 40.000 Euro ab.

Urteil des BGH vom 11.10.2016
VI ZR 462/15
VersR 2017, 100

Arzthaftung bei fehlerhafter Revisionsoperation

Ein Krankenhaus, in dem eine Patientin grob fehlerhaft operiert wurde, wodurch eine weitere Operation notwendig wurde, kann auch für die Folgen, die durch die zweite, grob fehlerhafte Behandlung in einer anderen Klinik hervorgerufen wurden, haftbar gemacht werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Revisionsoperation erst aufgrund der behandlungsfehlerhaften Erstoperation notwendig war. In einem solchen Fall hat der erstbehandelnde Arzt haftungsrechtlich auch dann für den weiteren Eingriff und die mit ihm verbundenen Folgen einzustehen, wenn dem zweiten Operateur ebenfalls ein grober Behandlungsfehler unterlaufen ist.

Urteil des OLG Hamm vom 15.11.2016
26 U 37/14
PaPfleReQ 2016, 58