Verbraucherrecht: Urteile im Jahr 2017

Veröffentlicht am 24. Februar 2017 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Verbraucherrecht: Urteile im Jahr 2017Wir haben die wichtigsten Urteile zum Thema Verbraucherrecht zusammengefasst:

Urteile im Februar 2017:

Rückforderung des gesamten Kaufvertrages bei unheilbar krankem Rassehund

Leidet ein für 1.500 Euro erworbener Hundewelpe unter einer unheilbaren, auf einen Erbschaden zurückzuführenden Bluterkrankheit, kann der Käufer von dem Tierzüchter den gesamten Kaufpreis zurückverlangen. Die Kaufpreisminderung kommt damit praktisch einem Vertragsrücktritt gleich.

Urteil des AG Bremervörde vom 16.11.2016
5 C 154/16
Wirtschaftswoche Heft 50/2016, Seite 93

Rundfunkbeitrag kann nicht in bar gezahlt werden

Die Beschränkung auf den bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags ist rechtlich zulässig. Da es sich um ein Massenverfahren im Bereich des Abgabenrechts handelt, ist es gerechtfertigt, eine bargeldlose Zahlungsweise vorzugeben.

Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht Frankfurt die Klage eines Mannes ab, der meinte, ihm sei nicht zuzumuten, in Ermangelung eines eigenen Kontos auf seine Kosten die Rundfunkbeiträge durch eine Bareinzahlung bei einem Bankinstitut zu leisten.

Urteil des VG Frankfurt vom 31.10.2016
1 K 2903/15.F
Pressemitteilung des VG Frankfurt

Kollision von zwei Supermarktkunden

Geht ein Kunde in einem Gang eines Supermarkts mehrere Schritte rückwärts, weil ein Arbeitsgerät mit einer Palette den Weg versperrt, und kommt dadurch ein anderer Kunde zu Fall, haften beide zu gleichen Teilen für die Sturzverletzung. Das Oberlandesgericht Hamm begründete im entschiedenen Fall das Mitverschulden der gestürzten Kundin damit, dass in einem Supermarkt stets mit Hindernissen zu rechnen ist.

Urteil des OLG Hamm vom 06.06.2016
I-6 U 203/15
ZAP EN-Nr. 751/2016

Behörde muss Bürgern juristische Fachliteratur nicht zur Verfügung stellen

Ein Bürger wollte im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung mit einer Behörde einen juristischen Kommentar zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz einsehen. Er berief sich dabei auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Gemäß § 1 Abs. 2 LIFG haben Antragsberechtigte gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Unter einer amtlichen Information ist jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung zu verstehen.

Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof wies die Klage des Bürgers mit der Begründung ab, bei einer Behörde vorhandene juristische Fachliteratur, die von jedermann im Handel frei erworben werden kann, ist als allgemein zugängliche Publikation keine amtliche Information im Sinne des Landesinformationsfreiheitsgesetzes. Ein Anspruch auf Einsicht in solche juristische Fachliteratur bei der Behörde besteht daher nicht.

Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 11.10.2016
1 S 1122/16
JurPC Web-Dok. 173/2016

Voraussetzungen für vorzeitige Restschuldbefreiung

Das Insolvenzgericht kann im Rahmen einer Privatinsolvenz dem Schuldner gemäß § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO (Insolvenzordnung) vorzeitig eine Restschuldbefreiung erteilen, wenn im Verfahren kein Insolvenzgläubiger eine Forderung angemeldet hat oder wenn die Forderungen der Insolvenzgläubiger befriedigt sind und der Schuldner die sonstigen Masseverbindlichkeiten sowie die Kosten des Verfahren berichtigt hat.

Der Bundesgerichtshof stellt jedoch klar, dass die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden kann, wenn der Schuldner die Verfahrenskosten tatsächlich entrichtet hat und ihm nicht nur eine Verfahrenskostenstundung erteilt wurde.

Beschluss des BGH vom 22.09.2016
IX ZB 29/16
NJW 2017, 75

Grillverein nicht gemeinnützig

Das Finanzgericht Stuttgart lehnte die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für einen Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der Grilltechnik ab. Freizeitaktivitäten stellen keinen gemeinnützigen Zweck dar. Auch ist das Grillen selbst dann mangels körperlicher Ertüchtigung kein Sport, wenn Mitglieder des Vereins regelmäßig an Grillmeisterschaften teilnehmen.

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 07.06.2016
6 K 2803/15
EFG 2017, 1