Insolvenzrecht: Urteile im Jahr 2017

Veröffentlicht am 14. Juni 2017 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Themen: ,

Bank- und Insolvenzrecht: Urteile im Jahr 2017Wir haben die wichtigsten Urteile zum Thema Insolvenzrecht zusammengefasst:

Urteile Insolvenzrecht im Juni 2017:

Urteile Insolvenzrecht im Mai 2017:

Urteile Insolvenzrecht im April 2017

Urteile Insolvenzrecht im März 2017

Urteile Insolvenzrecht im Februar 2017

-----------------

Urteile im Juni 2017:

Keine Eigenverwaltung bei Zweifeln an Zuverlässigkeit des Schuldners

Der Insolvenzschuldner ist berechtigt, unter der Aufsicht eines Insolvenzverwalters die Insolvenzmasse selbst zu verwalten und über sie zu verfügen, wenn das Insolvenzgericht dies anordnet. Die Anordnung setzt voraus, dass sie vom Schuldner beantragt worden ist und dass keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird (§ 270 InsO).

Von Nachteilen für die Gläubiger ist bei berechtigten Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Schuldners auszugehen. Einen solchen Fall von fehlender Zuverlässigkeit nahm das Amtsgericht bei einem Schuldner an, der seit Jahren zahlungsunfähig und nicht in der Lage war, seine Vermögensverhältnisse zu überschauen und er erst unter dem Druck eines unabwendbaren Antrags eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Eigenantrag gestellt und begonnen hat, seine Buchhaltung aufarbeiten zu lassen. Da der Schuldner die Bedenken des Gerichts auch nicht durch die Beauftragung eines insolvenzrechtlich erfahrenen anwaltlichen Bevollmächtigten ausräumen konnte, wurde sein Antrag auf Eigenverwaltung abgelehnt.

Beschluss des AG Köln vom 09.02.2017
72 IN 496/16
ZInsO 2017, 510

EXTRA: Sanierung durch Schutzschirmverfahren oder Eigenverwaltung?

Zweifelhaftes Eigengeschäft eines Insolvenzverwalters

Ein Insolvenzverwalter ist allen Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach der Insolvenzordnung obliegen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 InsO). Zu seinen Pflichten gehört es, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu bewahren und ordnungsgemäß zu verwalten. Diese Pflicht hat sich am gesetzlichen Leitbild des ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters auszurichten, welches an die handels- und gesellschaftsrechtlichen Sorgfaltsanforderungen angelehnt ist, aber den Besonderheiten des Insolvenzverfahrens Rechnung zu tragen hat. Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger.

Wann verstößt ein Insolvenzverwalter gegen die Insolvenzordnung?

Gegen diese Pflichten verstößt ein Insolvenzverwalter, wenn er eigennützig, ohne Berücksichtigung der Interessen der Insolvenz- und Massegläubiger und derjenigen des Insolvenzschuldners, ein vorteilhaftes Geschäft an sich gezogen hat, welches im engen Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb des Insolvenzschuldners stand und daher diesem zuzuordnen war.

Hier hatte der Insolvenzverwalter einer insolventen kommunalen Wohnungs- und Baugesellschaft eine dieser zu einem äußerst günstigen Preis angebotene Eigentumswohnung, die zu ihrem Verwaltungsbestand gehörte, für sich selbst erworben. Er muss die Wohnung nun gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückgeben.

Urteil des BGH vom 16.03.2017
IX ZR 253/15
ZIP 2017, 779

-----------------

Urteile im Mai 2017:

Verjährungsbeginn für Insolvenzanfechtung

Verlangt ein Insolvenzverwalter nach erfolgter Anfechtung gemäß den Vorschriften der Insolvenzordnung eine frühere Zahlung eines Gläubigers an den Insolvenzschuldner zurück, unterliegt der Rückforderungsanspruch der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, die mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 BGB).

Zumindest in einem umfangreichen Insolvenzverfahren ist laut Bundesgerichtshof die Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von einem Anfechtungsanspruch nicht allein deswegen grob fahrlässig, weil der Verwalter Zugriff auf die Buchhaltung des Schuldners hatte.

Urteil des BGH vom 15.12.2016
IX ZR 224/15
ZIP 2017, 139

Insolvenzanfechtung: Kauf eines objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteils

Der Insolvenzverwalter kann eine unentgeltliche Leistung des Insolvenzschuldners anfechten, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Der Empfänger der unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist. Das gilt nicht mehr, sobald er weiß oder den Umständen nach wissen muss, dass die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt (§§ 134, 143 InsO).

Beim Kauf eines GmbH-Geschäftsanteils kommt es für die Frage der Kenntnis der Unentgeltlichkeit einer Leistung allein darauf an, ob die Vertragsparteien nach den objektiven Umständen von einem Austausch-Marktgeschäft ausgegangen sind und in gutem Glauben von der Werthaltigkeit des Kaufgegenstands überzeugt waren. Ob nach den tatsächlichen Gegebenheiten der erworbene GmbH-Geschäftsanteil objektiv wertlos war, ist daher unerheblich und kann ein Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters nicht begründen.

Urteil des BGH vom 15.09.2016
IX ZR 250/15
GmbHR 2017, 78

Extra: Das Ressortprinzip der GmbH-Geschäftsführung

-----------------

Urteile im April 2017:

Schutz der Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Zahlt ein Arbeitgeber fällige Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung, die er als Teil des Arbeitsentgelts der Pensionskasse schuldet, infolge seiner Zahlungsunfähigkeit nicht mehr aus, so kann der Arbeitnehmer auch nach der Insolvenzsicherungsrichtlinie 2008/94/EG im Insolvenzverfahren nicht die Aussonderung der unbezahlten Beträge verlangen.

Eine Ausnahme soll laut Europäischem Gerichtshof nur dann bestehen, wenn die Leistung der betrieblichen Altersversorgung infolge der Insolvenz des Arbeitgebers eine Quote von 50 Prozent der ansonsten bestehenden Anwartschaften unterschreitet und dies für den Arbeitnehmer eine unverhältnismäßige Härte darstellen würde. In diesem Fall sind die Arbeitnehmeransprüche etwa durch den Pensionssicherungsverein zu schützen (analog § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Satz 1 BetrAVG).

Urteil des EuGH vom 24.11.2016
C-454/15
ZIP 2017, 98

Insolvenzanfechtung wegen Vorabvergütungen an stillen Gesellschafter

Wann ein Insolvenzverwalter Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten kann:

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn

  • sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden,
  • der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und
  • der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO).

Bei einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners beträgt der Anfechtungszeitraum vier Jahre (§ 134 InsO).

Ein als stiller Gesellschafter an einem insolventen Unternehmen beteiligter Anleger muss Vorabvergütungen auf seine Kapitalanlagen nicht an den Insolvenzverwalter zurückzahlen, wenn das Unternehmen aufgrund der mit dem stillen Gesellschafter abgeschlossenen Verträge unabhängig vom Geschäftsergebnis zur Zahlung verpflichtet war.

Der Umstand, dass das Unternehmen zum Zeitpunkt der Auszahlungen, die zwei bzw. vier Jahre vor Insolvenzeröffnung erfolgt waren, bereits Verluste schrieb, machen die Vorabvergütungen nicht zu ungerechtfertigten Gewinnvorauszahlungen. Der stille Gesellschafter war auch nicht aufgrund seiner Treuepflicht verpflichtet, wegen des schlechten Geschäftsergebnisses auf die Auszahlungen zu verzichten. Im Ergebnis konnte der Insolvenzverwalter die Auszahlungen nicht nachträglich anfechten.

Urteil des OLG Hamm vom 12.12.2016
8 U 44/16
ZInsO 2017, 321

Regelinsolvenzverfahren bei Tätigkeit als Strohmann des tatsächlichen Gewerbetreibenden

Wird ein Einzelunternehmen (hier mit Telekommunikationsgeräten) für den tatsächlichen Gewerbetreibenden durch einen sogenannten Strohmann ausgeübt, liegt insoweit eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Insolvenzordnung vor.

Folge: Im Fall einer Insolvenz sind auf den Strohmann die Vorschriften über das Regelinsolvenzverfahren und nicht die des Verbraucherinsolvenzverfahrens anwendbar.

Beschluss des AG Ludwigshafen vom 29.02.2016
3b IN 226/15 Ft
ZInsO 2016, 761

-----------------

Urteile im März 2017:

Insolvenzverfahren: Vorsatzanfechtung auch bei unangekündigten Zahlungen

Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).

Einer solchen Vorsatzanfechtung steht für das Oberlandesgericht Hamburg nicht entgegen, dass es sich um eine gegenüber dem Gläubiger vom Insolvenzschuldner unangekündigte Zahlung gehandelt hat. In dem entschiedenen Fall ging es um eine "überraschende" Bargeldübergabe an das Finanzamt durch den mit hohen Steuerschulden belasteten Insolvenzschuldner. Der Fiskus muss die erhaltene Zahlung an den Insolvenzverwalter herausgeben.

Urteil des OLG Hamburg vom 07.10.2016
1 U 292/15
ZIP 2016, 2080

Frist für Durchsicht von vorläufig sichergestellten Unterlagen durch die Staatsanwaltschaft

Werden im Rahmen von Ermittlungen im Zusammenhang mit Insolvenzstraftaten einer Gesellschaft Geschäftsunterlagen beschlagnahmt, steht die Durchsicht der Papiere der Staatsanwaltschaft und den von dieser beauftragten Ermittlungspersonen zu (§ 110 Strafprozessordnung - StPO).

Hierfür gibt es nach dem Gesetz keine zeitliche Begrenzung. Die Angemessenheit der Dauer ist im Einzelfall zu beurteilen. Gegen eine unangemessen lange Dauer der Beschlagnahme der Unterlagen steht dem Betroffenen der Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO offen.

Beschluss des LG Saarbrücken vom 20.09.2016
2 Qs 26/16
jurisPR-InsR 23/2016 Anm. 4

-----------------

Urteile im Februar 2017:

Unzulässiges Pauschalentgelt für geduldete Kontoüberziehungen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken und Sparkassen über ein pauschales "Mindestentgelt" (hier bis zu 6,90 Euro pro Rechnungsabschluss) für geduldete Überziehungen gegenüber Privatkunden unwirksam sind.

Derartige Klauseln weichen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab und stellen für die Kunden eine unangemessene Benachteiligung dar. Der betroffenen Bank wurde die Weiterverwendung der unwirksamen Vertragsklausel untersagt.

Urteile des BGH vom 25.10.2016
XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15
ZIP 2017, 73

Korrekte Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag

Die von einer Bank bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrags verwendete Formulierung

"die Widerrufsfrist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags usw.) erhalten hat",

ist laut Bundesgerichtshof rechtlich nicht zu beanstanden. Sie informiert den Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Der Bankkunde war folglich an die - hier nicht eingehaltene - 14-tägige Widerrufsfrist gebunden.

Urteil des BGH vom 22.11.2016
XI ZR 434/15
Pressemitteilung des BGH

-----------------

Vergleich: Tagesgeld-Konto