Arbeits- und Sozialrecht: Urteile im Jahr 2017

Veröffentlicht am 15. März 2017 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Arbeits- und Sozialrecht: Urteile im Jahr 2017Wir haben die wichtigsten Urteile zum Thema Arbeits- und Sozialrecht zusammengefasst:

>> Die Urteile von März 2017:

  • Unangemessene Vertragsstrafe bei unberechtigter Kündigung
  • Busfahrer ohne eigenen Bus ist Arbeitnehmer
  • Keine fristlose Verdachtskündigung ohne ausreichenden Verdachtsgrad ("hohe Wahrscheinlichkeit")
  • Kein Ausschluss eines Betriebsrats wegen Pflichtverletzung in vorheriger Amtsperiode
  • Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach In-vitro-Fertilisation
  • Verwertbarkeit von "Zufallsfunden" bei verdeckter Videoüberwachung
  • Kein deutscher Doktortitel nach Medizinstudium in Belgien

>> Die Urteile von Januar 2017:

  • Praktikum als Rettungsassistent muss vergütet werden
  • Gesetzlicher Versicherungsschutz bei Verletzung nach Ausweichmanöver
  • Unfall eines Beamten während Privatfahrt mit Dienstkraftfahrzeug
  • 18 Euro zusätzliche Sozialhilfe bei Laktoseintoleranz
  • Polizeidienst trotz Brustimplantaten
  • Vertragsamateurfußballer sind gesetzlich unfallversichert

Urteile von März 2017 zum Thema Arbeits- und Sozialrecht:

Unangemessene Vertragsstrafe bei unberechtigter Kündigung

Banner 160x600Eine arbeitsvertragliche Regelung, die eine vom Arbeitnehmer zu zahlende Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsentgelts vorsieht, wenn der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist auflöst, ist unwirksam, wenn von dem Arbeitnehmer auch dann eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsentgelts gefordert werden kann, wenn dieser das Arbeitsverhältnis während der Probezeit von sechs Monaten ohne Einhaltung der während dieser Zeit maßgeblichen Kündigungsfrist von zwei Wochen auflöst.

Die Vereinbarung stellt insoweit eine Übersicherung des Arbeitgebers und somit eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar. Dies führt zur Unwirksamkeit der gesamten Vertragsstrafenvereinbarung.

Urteil des BAG vom 17.03.2016
8 AZR 665/14
NZA 2016, 945

Busfahrer ohne eigenen Bus ist Arbeitnehmer

Ein Busfahrer ohne eigenen Bus, der regelmäßig als Arbeitnehmer bei einem Busunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr abhängig beschäftigt wird, ist zwingend sozialversicherungspflichtig.

Ein Busfahrer wird nicht dadurch zum selbstständig Tätigen, weil er sich - wie von dem Busunternehmen im Prozess vorgetragen - die Strecke selbst aussuchen kann, eine wöchentliche Pauschale erhält und den Fahrgastraum des benutzten Busses selbst reinigen muss.

Für das Hessische Landessozialgericht war entscheidend, dass der Busfahrer an die engen Vorgaben des Linienverkehrs gebunden war und sich seine Tätigkeit insgesamt nicht wesentlich von der Tätigkeit der festangestellten Fahrer der klagenden Firma unterschied. Wesentlich war auch, dass das Busunternehmen nicht nur den Bus, sondern auch die weiteren Betriebsmittel (Kraftstoff- und Schmiermittel) gestellt sowie die laufenden Kosten für Unterhalt, Wartung und Versicherung des Fahrzeugs getragen hat.

Urteil des Hessischen LSG vom 24.11.2016
L 1 KR 157/16
JURIS online

Keine fristlose Verdachtskündigung ohne ausreichenden Verdachtsgrad ("hohe Wahrscheinlichkeit")

Die nur "hohe Wahrscheinlichkeit" einer Verletzung der Vertragspflichten kann eine fristlose Verdachtskündigung nicht begründen. In dem vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall war eine Arbeitnehmerin in den Verdacht geraten, eine Mitarbeiterin gemobbt zu haben. Nachdem das eingeleitete polizeiliche Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, beauftragte das Unternehmen selbst einen Schriftsachverständigen mit der Begutachtung eines handschriftlichen Beweisstückes, um die angeschuldigte Arbeitnehmerin zu überführen.

Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, es bestehe eine "hohe Wahrscheinlichkeit" dafür, dass die Schrift von der Verdächtigen herrühre. Gleichzeitig wies der Gutachter jedoch darauf hin, es gebe auf der Wahrscheinlichkeitsskala noch die höheren Wahrscheinlichkeiten "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" sowie "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit".

Beschluss des LAG Hamm vom 30.08.2016
7 TaBV 45/16
ArbuR 2017, 36

Kein Ausschluss eines Betriebsrats wegen Pflichtverletzung in vorheriger Amtsperiode

Ein Betriebsratsmitglied kann nach der Neuwahl des Betriebsrats wegen einer groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten, die es in einer vorherigen Amtsperiode begangen hat, nicht aus dem neu gewählten Betriebsrat ausgeschlossen werden.

Beschluss des BAG vom 27.07.2016
7 ABR 14/15
NZA 2017, 136

Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach In-vitro-Fertilisation

Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung gehindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Nach dieser Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) muss es im Interesse des Arbeitnehmers liegen, seine Gesundheit zu erhalten und zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankungen zu vermeiden.

Hiergegen verstößt eine Arbeitnehmerin nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit in Zusammenhang mit einer Schwangerschaft steht, die durch künstliche Befruchtung eingeleitet wurde. Die Erfüllung eines Kinderwunsches betrifft die individuelle Lebensgestaltung des Arbeitnehmers und nicht das Interesse des Arbeitgebers an einem zeitlich begrenzt zu tragenden allgemeinen Krankheitsrisiko.

Urteil des BAG vom 26.10.2016
5 AZR 167/16
NJW-Spezial 2017, 84

Verwertbarkeit von "Zufallsfunden" bei verdeckter Videoüberwachung

Die heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern darf nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur in Ausnahmefällen unter engen Voraussetzungen durchgeführt werden. Erforderlich ist ein konkreter Verdacht auf eine Straftat bestimmter Mitarbeiter. Die verdeckte Videoüberwachung darf nur über einen vorab bestimmten, nicht unverhältnismäßig langen Zeitraum erfolgen. Zudem müssen mildere Maßnahmen zur Aufklärung ergebnislos verlaufen oder nicht praktikabel sein.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, dürfen die hiermit gewonnenen Beweise auch genutzt werden, wenn sie sich gar nicht auf die eigentlich aufzuklärenden Vorfälle beziehen, sondern als "Beifang" oder "Zufallsfund" ein anderes Delikt eines nicht verdächtigten Mitarbeiters dokumentieren.

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte ein Supermarktbetreiber eine verdeckte, auf 14 Tage beschränkte Videoüberwachung mit Zustimmung des Betriebsrates durchgeführt, nachdem es im Kassenbereich zu erheblichen Diebstählen gekommen war, die wohl nur durch Mitarbeiter verübt werden konnten. Dabei wurde auch ein Vorgang aufgezeichnet, der eine Mitarbeiterin beim unbefugten Einscannen von Pfandbons zeigte. Der Kassiererin wurde daraufhin wegen Betruges gekündigt. Nach dem Urteil durfte das Arbeitsgericht die Aufnahmen im darauffolgenden Kündigungsschutzverfahren verwerten.

Urteil des BAG vom 22.09.2016
2 AZR 848/15
ArbR 2017, 41

Kein deutscher Doktortitel nach Medizinstudium in Belgien

Der Abschluss eines Medizinstudiums in Belgien mit dem Grad "Docteur en Médecine, Chirurgie et Accouchements" berechtigt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Mainz nicht zur Führung des Titels "Doktor der Medizin" (abgekürzt "Dr. med.").

Ein Doktortitel darf nur in der ausländischen Form geführt werden, in der er verliehen worden ist. Weil in Belgien für den Abschluss "Docteur en Médecine, Chirurgie et Accouchements" die Abkürzung "Dr." oder "Dr. med." weder rechtlich zugelassen noch nachweislich allgemein üblich ist, darf sie auch nicht in Deutschland verwendet werden.

Urteil des VG Mainz vom 16.11.2016
3 K 1538/15.MZ
Pressemitteilung des VG Mainz

Urteile von Januar 2017 zum Thema Arbeits- und Sozialrecht:

Praktikum als Rettungsassistent muss vergütet werden

Die Vereinbarung in einem "Praktikantenvertrag", nach der dem Praktikanten keine Vergütung zusteht, verstößt gegen die nach dem Berufsbildungsgesetz unabdingbare Vergütungspflicht des Arbeitgebers und ist daher nichtig. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden uneingeschränkt auch auf Praktikanten Anwendung.

Im entschiedenen Fall, der sich mit dem einjährigen Praktikum eines Rettungsassistenten befasste, standen der Vergütungspflicht auch spezielle Vorschriften des Rettungsassistentengesetzes nicht entgegen. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die von der Vorinstanz als angemessene Vergütung festgelegten 975 Euro brutto pro Monat.

Urteil des BAG vom 12.04.2016
9 AZR 744/14
BB 2016, 1651

Gesetzlicher Versicherungsschutz bei Verletzung nach Ausweichmanöver

Die gesetzliche Unfallversicherung ist zu Ersatzleistungen verpflichtet, wenn eine versicherte Person bei einem Unglücksfall oder einer gemeinen Gefahr Nothilfe leistet oder einen anderen aus erheblicher Gefahr für seine Gesundheit rettet und sich dabei verletzt (§ 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII).

Einen solchen Fall der Versichertennothilfe nahm das Sozialgericht Dortmund bei einem Motorradfahrer an, der bei einer privaten Fahrt einem Radler auswich, der ihm die Vorfahrt genommen hatte, und sich bei dem nachfolgenden Sturz verletzte.

Der Annahme einer Nothilfehandlung stand nach Auffassung des Gerichts nicht entgegen, dass die Rettungshandlung nicht mit einem zeitlichen Vorlauf geplant vorgenommen, sondern in Sekundenbruchteilen eine Entscheidung gefällt wurde. Da dem Motorradfahrer kein eigener Fahrfehler vorgeworfen werden konnte, stand ihm der gesetzliche Versicherungsschutz uneingeschränkt zu.

Urteil des SG Dortmund vom 02.11.2016
S 17 U 955/14
RuS 2017, 4

Banner 160x600Unfall eines Beamten während Privatfahrt mit Dienstkraftfahrzeug

Benutzt ein Beamter ohne Genehmigung ein Dienstkraftfahrzeug privat, hat er seinem Dienstherrn den während der Fahrt durch einen Wildunfall entstandenen Schaden an dem Wagen vollständig zu ersetzen. Ein Beamter, der sich vorsätzlich pflichtwidrig verhält, kann sich nicht unter Hinweis auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn seiner Einstandspflicht für den von ihm verursachten Schaden entziehen.

Urteil des VG Koblenz vom 02.12.2016
5 K 684/16.KO
Pressemitteilung des VG Koblenz

18 Euro zusätzliche Sozialhilfe bei Laktoseintoleranz

Eine genetisch bedingte, ausgeprägte Laktoseintoleranz eines Sozialhilfeberechtigten begründet einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB 2 (Sozialgesetzbuch). Dieser wurde vom Sozialgericht Berlin auf monatlich 18 Euro festgesetzt.

Urteil des SG Berlin vom 30.09.2016
S 37 AS 14126/15
Wirtschaftswoche Heft 44/2016, Seite 79

Polizeidienst trotz Brustimplantaten

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass kosmetische Brustimplantate kein Grund sind, eine Bewerberin bei der Einstellung in den Polizeidienst abzulehnen. Eine Untauglichkeit für den Polizeidienst kann nur angenommen werden, wenn eine dauernde Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze oder regelmäßige und erhebliche Ausfallzeiten möglicherweise über Jahre hinweg wahrscheinlich sind. Ein vom Verwaltungsgericht beauftragter Sachverständiger konnte dies bei Brustimplantaten nicht bestätigen.

Urteil des VG Gelsenkirchen vom 23.11.2016
1 K 2166/14
JURIS online

Vertragsamateurfußballer sind gesetzlich unfallversichert

Ein Vertragsamateurfußballspieler steht nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Trier auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er bei einem zeitlichen Aufwand von ca. 35 Stunden im Monat nur einen Mindestbetrag von 250 Euro als Vergütung erhält.

Dass das Entgelt unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, hielt das Gericht dabei für unbeachtlich, da ein Vertragsamateur zumindest teilweise auch ehrenamtlich für den Verein tätig wird und daher das Mindestlohngesetz keine Anwendung findet.

Hinweisverfügung des SG Trier vom 06.07.2016
S 5 U 141/15
RdW Heft 21/2016, Seite IV