Versicherungsrecht: Urteile im Jahr 2017

Veröffentlicht am 24. April 2017 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Versicherungsrecht: Urteile im Jahr 2017Wir haben die wichtigsten Urteile zum Thema Versicherungsrecht zusammengefasst:

Urteile Versicherungsrecht im April 2017:

Urteile Versicherungsrecht im März 2017:

Urteile Versicherungsrecht im Februar 2017:

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Urteile im April 2017:

Hausratversicherung: Beschränkter Ersatz von Bargeld nach Einbruch

Ein Restaurantbesitzer bewahrte in seinen Privaträumen einen größeren Bargeldbetrag (u.a. auch Trinkgelder aus dem Restaurantbetrieb) ohne besondere Sicherung auf. Nach einem Einbruchdiebstahl verlangte er von seiner Hausratversicherung den Ersatz des gesamten Betrags. Die Versicherung berief sich demgegenüber auf ihre allgemeinen Vertragsbedingungen, wonach Bargeld, wenn es nicht in einem Tresor aufbewahrt wird, nur bis zu einem Betrag von 1.100 Euro ersetzt wird.

Der Gastwirt hielt diese Klausel für überraschend und daher für nicht wirksam. Er meinte, die Versicherung hätte bei ihm davon ausgehen müssen, dass er bisweilen größere Geldmengen aufbewahre und ihn daher auf die Haftungsbeschränkung besonders hinweisen müssen.

Dies sah das Oberlandesgericht Oldenburg anders. Auch ein Laie muss mit einer Begrenzung der Einstandspflicht der Versicherung für Bargeldbeträge rechnen, die nicht in einem Tresor aufbewahrt werden.

Hinzu kam in diesem Fall, dass die Versicherung dem Versicherungsnehmer im Rahmen eines früheren Versicherungsfalles bereits schon einmal unter Hinweis auf diese Klausel nur einen gekürzten Bargeldbetrag ersetzt hatte. Dem Restaurantbesitzer war die Klausel danach durchaus bekannt. Er musste sich somit mit der Ersatzleistung von 1.100 Euro zufrieden geben.

Urteil des OLG Oldenburg vom 13.01.2017
5 U162/16
Pressemitteilung des OLG Oldenburg

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Urteile im März 2017:

Reparatur eines beschädigten Kfz im eigenen Betrieb

Wird ein bei einem unverschuldeten Unfall beschädigtes Geschäftsfahrzeug eines Kfz-Betriebes, in dem auch Fremdfahrzeuge gewartet, repariert und inspiziert werden, in der eigenen Werkstatt wieder instand gesetzt, muss der Betrieb einen von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers vorgenommenen Abzug des Unternehmergewinns in Höhe von 15 Prozent nicht hinnehmen.

Der Geschädigte darf - so das Landgericht Düsseldorf - nicht schlechter gestellt werden als einer, der die Möglichkeit der Eigenreparatur nicht hat.

Urteil des LG Düsseldorf vom 13.12.2016
14e O 139/14
Pressemitteilung des LG Düsseldorf

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Versicherungsrecht: Urteile im Jahr 2017

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Urteile im Februar 2017:

Gebäudeversicherung: Wasserrohrbruch bei minus 14 Grad Celsius

Versäumt es der Eigentümer eines leerstehenden Mehrfamilienhauses, in der nicht beheizbaren Dachgeschosswohnung bei winterlichen Temperaturen von bis zu minus 14 Grad Celsius für eine Entleerung der Wasserleitungen zu sorgen und kommt es folglich zu einem Wasserrohrbruch, besteht gegenüber der Gebäudeversicherung kein Anspruch auf Ersatz des Wasserschadens. Das Landgericht Essen wertete das Verhalten des Versicherten als grob fahrlässig.

Urteil des LG Essen vom 27.01.2016
18 O 63/15
RuS 2016, 243

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei unwirksamer vertraglicher Vereinbarung

Verlangt ein Arbeitgeber aufgrund einer unwirksamen Klausel im Arbeitsvertrag die Erstattung von Fortbildungskosten von seinem Arbeitnehmer, stellt sich die Frage, ob die vom Arbeitnehmer erst nach dem Arbeitsvertrag abgeschlossene Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig ist, wenn er sich gegen die Forderung des Arbeitgebers gerichtlich zur Wehr setzten will. Die Versicherungen verweigern die Kostenübernahme in derartigen Fällen häufig mit der Begründung, dass auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages abzustellen ist.

Demgegenüber vertritt das Amtsgericht Düsseldorf die Auffassung, dass der Zeitpunkt des Zahlungsverlangens maßgeblich ist und die zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten zu tragen hat. Diese Rechtsauffassung ist unter Juristen allerdings nicht unumstritten.

Urteil des AG Düsseldorf vom 22.04.2016
44 C 433/15
NJW-RR 2016, 1436