Wirtschaftsrecht: Urteile im Dezember 2016

Veröffentlicht am 7. Dezember 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Sieben aktuelle Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht für dich zusammengefasst:

  1. Wann muss ein Gesellschafter der Abberufung des Geschäftsführers zustimmen?
  2. Keine Einbeziehung einer zu klein gedruckten Vertragsklausel
  3. Betrieb eines gemeinsamen Forums ist noch keine Gesellschaft
  4. Aushebelung des Widerrufsrechts nach Matratzenkauf ungültig
  5. Nichtige Sicherheitsübereignung des Warenlagers zugunsten der kreditgebenden Bank
  6. Kein Weihnachtsbaumverkauf in Berliner Grünanlagen
  7. Unrentables landwirtschaftliches Anwesen bleibt "Hof"

1. Wann muss ein Gesellschafter der Abberufung des Geschäftsführers zustimmen?

Ein GmbH-Gesellschafter ist aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet, einer Abberufung des Geschäftsführers zuzustimmen, wenn der Verbleib des Geschäftsführers in der GmbH unzumutbar ist.

An die Zustimmungspflicht sind allerdings hohe Anforderungen zu stellen. Sie ist für das Oberlandesgericht Hamm jedenfalls dann gegeben, wenn in der Person des Geschäftsführers wichtige Gründe für die Abberufung vorliegen.

Urteil des OLG Hamm vom 25.07.2016
8 U 161/15
JURIS online

2. Keine Einbeziehung einer zu klein gedruckten Vertragsklausel

Eine Vertragsklausel über die Schadensersatzzahlung in Höhe von 25 Prozent für den Fall der Nichterfüllung des Kaufvertrags ist unwirksam, wenn sie zwar unten auf dem Kaufvertrag abgedruckt, die Darstellung jedoch im Vergleich zum sonstigen Text kleingedruckt und nicht hervorgehoben ist, sodass sie nicht ins Auge fällt.

Urteil des AG Recklinghausen vom 19.08.2016
18 C 60/16
JurPC Web-Dok. 160/2016

3. Betrieb eines gemeinsamen Forums ist noch keine Gesellschaft

Betreiben zwei Administratoren gemeinsam ein Forum im Internet, kommt nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Geldern dadurch nicht ohne Weiteres eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zustande. Die Betreiber werden somit nicht automatisch Mitgesellschafter.

Eine Gesellschaftsgründung kann zwar durchaus auch konkludent, also durch schlüssiges Verhalten, zustande kommen. Erforderlich ist jedoch stets zumindest der Wille der Beteiligten, dass beiden die Rechte an dem gemeinsamen Projekt (hier dem Forum) zustehen sollen und dass die Kosten geteilt werden. Ist dies - wie hier - nicht der Fall, können sich die Beteiligten nicht auf die Anwendung von Gesellschaftsregeln berufen.

Urteil des AG Geldern vom 02.09.2016
17 C 107/16
MMR 2016, 783

4. Aushebelung des Widerrufsrechts nach Matratzenkauf ungültig

Das Widerrufsrecht eines Verbrauchers darf nach dem Kauf einer Matratze (hier auf einer Kaffeefahrt) nicht dadurch beschränkt werden, dass die Matratze bei der Lieferung direkt ausgepackt und auf das Bett des Käufers gelegt wird und ein Umtausch der Ware laut Widerrufsbelehrungen des Verkäufers bei bereits ausgepackten Artikeln nicht mehr möglich sein soll.

Urteil des LG Berlin vom 03.08.2016
15 O 54/16
Pressemitteilung des LG Berlin

5. Nichtige Sicherheitsübereignung des Warenlagers zugunsten der kreditgebenden Bank

Der Bundesgerichtshof hält die Sicherheitsübereignung des gesamten Warenbestandes eines Unternehmens zugunsten der kreditgebenden Bank jedenfalls dann wegen der damit verbundenen Benachteiligung der anderen Gläubiger für sittenwidrig und damit nichtig, wenn zum Zeitpunkt der Sicherheitsleistung bei dem Unternehmen erkennbar bereits Insolvenzreife, jedenfalls aber Sanierungsbedürftigkeit vorlag.

Urteil des BGH vom 12.04.2016
XI ZR 305/14
ZInsO 2016, 1201

6. Kein Weihnachtsbaumverkauf in Berliner Grünanlagen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Verkauf von Weihnachtsbäumen in einer öffentlichen Grün- und Erholungsanlage nur dann zulässig ist, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse dazu besteht.

Nach Auffassung des Gerichts dürfen öffentliche Grün- und Erholungsanlagen grundsätzlich nur so benutzt werden, wie es sich aus der Natur der einzelnen Anlagen und ihrer Zweckbestimmung ergibt. Dazu ist die Nutzung für einen gewerblichen Weihnachtsbaumverkauf grundsätzlich nicht zu zählen.

Da der Inhaber des Baumverkaufs im vorliegenden Fall nicht glaubhaft machen konnte, dass in der näheren Umgebung keine anderen Verkaufsflächen von Weihnachtsbäumen für die Bevölkerung zur Verfügung standen, lag das für eine entsprechende Sondernutzung erforderliche besondere öffentliche Interesse nicht vor, sodass die beantragte behördliche Ausnahmegenehmigung versagt werden musste.

Urteil des VG Berlin vom 31.10.2016
24 L 348.16
Pressemitteilung des VG Berlin

7. Unrentables landwirtschaftliches Anwesen bleibt "Hof"

Ein mit Hofvermerk im Grundbuch eingetragener Hof kann auch (noch) dann ein Hof im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) sein, wenn er nicht mehr rentabel zu bewirtschaften ist. Erforderlich ist - so das Oberlandesgericht Hamm - lediglich, dass die landwirtschaftliche Besitzung einen Wirtschaftswert von mindestens 5.000 Euro hat, der Hofvermerk im Grundbuch eingetragen ist und der Eigentümer erklärt, dass das Anwesen ein "Hof" sein soll.

Beschluss des OLG Hamm vom 05.07.2016
10 W 37/16
AUR 2016, 378