So schützen Sie Ihre Patente und Marken

Veröffentlicht am 24. November 2009 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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copyrightOb Patent, Marke, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster: Die Geschäftsgrundlage eines Unternehmens muss geschützt werden. Das Portal impulse-gruenderzeit.de gibt eine Übersicht zu Schutzrechten der vier wichtigsten Geschäftsgrundlagen von Unternehmen.

Das Patent

Das Patent verleiht dem Inhaber das Exklusivrecht für die Verwertung seiner Neuerung. Das Schutzrecht ist räumlich begrenzt und kann deutschland-, europa- oder weltweit beantragt werden.

Jedoch erhält nicht jeder Erfinder das Siegel. Das zuständige Amt prüft zuvor, ob tatsächlich eine neuartige Entwicklung vorliegt – und das kann mitunter Jahre dauern. Unternehmer sollten deshalb zuvor beim Patentamt recherchieren, ob ähnliche Erfindungen gemeldet wurden.

Patente gelten 20 Jahre lang – mit einer möglichen Verlängerung von maximal fünf Jahren. Danach steht die Erfindung allen Nutzern offen. Die Anmeldegebühren für Deutschland betragen 40 Euro. Wer seine Idee weltweit schützen möchte, muss mit Kosten von rund 2600 Euro rechnen.

Das Gebrauchsmuster

Preisgünstiger und schneller gibt es den Schutz für das Gebrauchsmuster. Der Grund: Bei der Bearbeitung der Anträge geht es dem Amt eher um die Einhaltung der Formalien als um die Beurteilung, ob tatsächlich eine Innovation vorliegt. Der Schutz gilt für zunächst drei Jahre. Nach drei, sechs und acht Jahren kann eine Verlängerung beantragt werden – maximal auf zehn Jahre.

Ein Nachteil: Gebrauchsmuster gelten nur für Deutschland. Die Gebühren: 40 Euro für die ersten drei Jahre. Die Verlängerung kostet 210 Euro (nach drei Jahren), 350 Euro (nach sechs Jahren) beziehungsweise 530 Euro (nach acht Jahren).

Die Marke

Die Marke kennzeichnet die Produkte und Dienstleistungen einer Firma. Marken können als Wörter, Buchstaben, Zahlen, Bilder, Farben oder sogar akustische Signale in das Register des Deutschen Patent- und Markenamtes eingetragen werden – unbegrenzt häufig, jeweils für zehn Jahre. Wer die Verlängerung vergisst, löscht seine Marke.

Vor dem Antrag auf Markenschutz sollten Firmenchefs ebenfalls das nationale oder internationale Register auf ähnliche Namen, Logos und Ähnliches durchforsten. Auch vor dem einfachen Drucken von Schildern oder Visitenkarten ist ein Blick in die Datenbank angebracht: Bei Ähnlichkeiten mit bereits bestehenden Einträgen drohen Abmahnungen oder Klagen vor Gericht. Die bundesweite Recherche ist kostenlos.

Der Eintrag in das Verzeichnis kostet jedoch 300 Euro. Hinzu kommen noch 290 Euro, damit zum Beispiel der Schriftzug für drei Anwendungsbereiche geblockt ist.

Das Geschmacksmuster

Mit einem Geschmacksmuster lässt sich das Design von Produkten absichern. Es wird in das entsprechende Register eingetragen und gilt für zunächst fünf, höchstens jedoch bis zu 25 Jahre. Der Vorteil: Andere dürfen Ihr Geschmacksmuster nicht ohne Ihr Einverständnis verwenden – anderenfalls können Sie auf Unterlassung und Schadenersatz klagen.

An Gebühren fallen für die Anmeldung 70 Euro an, für die Bekanntmachung 12 Euro und für die Verlängerung zwischen 90 und 180 Euro. (uqrl)

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