Ausbildungsvertrag aufheben: So geht es richtig

Veröffentlicht am 30. Juli 2007 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Urteile aus dem WettbewerbsrechtHaben Sie Probleme mit einem Auszubildenden? Wenn Sie sich von ihm trennen wollen, geht dies nur mit einem Aufhebungsvertrag, dem beide Seiten zustimmen. Doch die Unterschrift des Azubis allein reicht nicht aus, auch die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen stimmen. Was Sie dabei beachten sollten, lesen Sie hier.

Ein Auszubildender kann einen Aufhebungsvertrag im Nachhinein anfechten, wenn Sie als Arbeitgeber gewisse Regeln nicht beachten. Dies berichtet der Personal-Verlag mit Bezug auf ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Landesarbeitsgerichtes Mainz (AZ: 11 Sa 24/06). Das Urteil gebe klare Anhaltspunkte, welche Fehler der Ausbildungsbetrieb begangen habe und wie Sie Probleme mit einem Aufhebungsvertrag künftig vermeiden könnten.

1. Fehler

Der Betrieb habe dem Azubi vor dem Aufhebungsvertrag schriftlich einen „Verweis“ erteilt. Ein „Verweis“ sei jedoch kein Rechtsbegriff. Wenn der Ausbildende eigentlich eine Abmahnung meine, müsse er diese auch so nennen.
Tipp: Wenn Sie eine Abmahnung schreiben, dann muss die Überschrift des Schreibens auch „Abmahnung“ lauten. Nur so lösen Sie die beabsichtigte Rechtswirkung aus.

2. Fehler

Dem Azubi sei eine fristlose Kündigung angedroht worden, weil er seine Ausbildungsunterlagen nicht einwandfrei geführt und dazu falsche Angaben gemacht habe. Das ungenügende Führen des Ausbildungsnachweises und eine angebliche Falschaussage sind kein ausreichender Grund für eine außerordentliche Kündigung.
Tipp: Drohen Sie keine Kündigung an, wenn offensichtlich ist, dass diese letztlich nicht realisiert werden kann.

3. Fehler

Der Betrieb habe vom Azubi Unterlagen eingefordert, unter anderem die Kontaktdaten des Berufsschullehrers. Die Adresse und Telefonnummer des Lehrers zu recherchieren sei aber definitiv nicht die Aufgabe des Auszubildenden.
Tipp: Es ist Ihr gutes Recht, Kontakt zu Berufsschullehrern aufzunehmen. Allerdings müssen Sie sich selbst um die Kontaktdaten bemühen. Am besten, Sie legen zu Beginn des Berufsschuljahres eine entsprechende Datei mit den Kontaktdaten der Berufsschullehrer an.

4. Fehler

Nachdem der Azubi die Unterlagen nicht wie gefordert erbracht hatte, habe der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorgeschlagen, ausgefertigt und unterzeichnen lassen. Dieser sei im Nachhinein vom Azubi vor Gericht erfolgreich angefochten worden.
Tipp: Ziehen Sie einen Aufhebungsvertrag nur in Erwägung, wenn keine Anfechtungsmöglichkeit besteht. Anfechtungsgründe sind arglistige Täuschung (z. B. bewusste Falschinformationen wie „Arbeitslosengeld wird sofort im Anschluss gezahlt“), Irrtum (z. B. Missverständnis über die Höhe einer Abfindung) oder auch eine Drohung (z. B. mit fristloser Kündigung, wie hier geschehen).

Um eine solche Pannenserie generell auszuschließen, empfiehlt der Personal-Verlag bei einem Aufhebungsvertrag folgende Vorgehensweise:

  • Sprechen Sie die Inhalte des Aufhebungsvertrags mit dem betroffenen Auszubildenden ab und geben Sie ihm Bedenkzeit, bevor er unterschreibt.
  • Denken Sie an Ihre Belehrungspflicht und lassen Sie den Azubi unterschreiben, dass Sie ihn auf mögliche Nachteile hingewiesen haben.
  • Unterschreiben Sie den Aufhebungsvertrag gemeinsam mit Ihrem Azubi und üben Sie dabei keinerlei Druck auf den Auszubildenden aus. (uqrl)

(Bild: © asrawolf – Fotolia.de)