Arbeits- und Sozialrecht – Urteile im Juni 2014

Veröffentlicht am 16. Juni 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeits- und Sozialrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: 

Personalleiter nicht zwingend leitender Angestellter ++ Fristlose Kündigung bei Tätlichkeit gegen Chef außerhalb des Betriebs ++ Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers ++ Keine Betriebsrentenanpassung bei fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers ++ Wartezeit im Kündigungsschutzrecht bei Vertragsunterbrechung ++ Keine Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs durch unbezahlten Sonderurlaub ++ Beiträge zur Pflegeversicherung bei geringfügiger Beschäftigung freiwillig Versicherter ++ Haftungsbeschränkung nach dem Sozialgesetzbuch gilt auch für Leiharbeitnehmer ++ Veröffentlichung einer nicht anonymisierten berufsrechtlichen Entscheidung ++

Arbeits- und Sozialrecht - Urteile Juni 2014Personalleiter nicht zwingend leitender Angestellter

Dem Betriebsrat steht gemäß § 99 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) ein Mitbestimmungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellungen und Entlassungen zu. Hiervon ausgenommen sind nach § 5 Abs. 3, S. 2 Nr. 1 BetrVG leitende Angestellte des Unternehmens.

In der Regel ist ein Personalleiter, dem vertraglich die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis übertragen ist, als leitender Angestellter anzusehen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm nicht, wenn sein weisungsbefugter betrieblicher Vorgesetzter mit identischen vertraglichen Kompetenzen ausgestattet ist und insoweit die Kompetenz des Personalleiters eingeschränkt ist.

Beschluss des LAG Hamm vom 10.12.2013
7 Ta BV 80/13
jurisPR-ArbR 16/2014 Anm. 2

Fristlose Kündigung bei Tätlichkeit gegen Chef außerhalb des Betriebs

Ein tätlicher Angriff auf einen Vorgesetzten rechtfertigt auch dann eine fristlose Kündigung, wenn er außerhalb des Arbeitsplatzes und der Arbeitszeit erfolgte. Einer förmlichen Abmahnung bedarf es in derartigen Fällen in der Regel nicht.

Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 30.01.2014
5 Sa 433/13
JURIS online

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers

Verfügt ein GmbH-Geschäftsführer lediglich über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft, ist er als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig, wenn er zwar für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt, ihm jedoch nach dem bestehenden Geschäftsführervertrag weitgehende Arbeitnehmerrechte wie einem leitenden Angestellten zustehen.

Für das Sozialgericht Dortmund sprachen die Ausgestaltung des Geschäftsführervertrages mit Gehaltsvereinbarung, Urlaubsanspruch, Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall und anderen Nebenleistungen sowie die Fortschreibung der Ansprüche des Geschäftsführers aus dem vorangegangenen Arbeitsvertrag für eine typische Beschäftigung als leitender Angestellter.

Urteil des SG Dortmund vom 21.03.2014
S 34 R 580/13
JURIS online

Keine Betriebsrentenanpassung bei fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Danach ist der Arbeitgeber zur Anpassung nicht verpflichtet, wenn er annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen.

Erweist sich die Entscheidung des Arbeitgebers, keine Erhöhung vorzunehmen, als ermessensfehlerfrei, steht dem Arbeitnehmer kein Rechtsanspruch auf Anpassung seiner Rente an den Kaufkraftverlust zu.

Urteil des BAG vom 15.04.2014
3 AZR 51/12
Pressemitteilung des BAG

Wartezeit im Kündigungsschutzrecht bei Vertragsunterbrechung

Arbeits- und Sozialrecht - Urteile Juni 2014: KündigungGem. § 1 Abs. 1 KSchG bedarf eine Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der sozialen Rechtfertigung, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat. Sinn und Zweck dieser "Wartezeit" ist es, den Parteien des Arbeitsverhältnisses für eine gewisse Zeit die Prüfung zu ermöglichen, ob sie sich auf Dauer binden wollen.

Für den Fall der (kurzfristigen) Unterbrechung der Probezeit stellte das Bundesarbeitsgericht folgende Grundsätze auf:

"Dem Wortlaut nach knüpft die Vorschrift allein an den Bestand des Arbeitsverhältnisses, nicht an die tatsächliche Beschäftigung an. Danach schadet jede rechtliche Unterbrechung, sei sie auch nur von kurzer Dauer. Eine solch enge Sichtweise würde aber dem Gesetzeszweck nicht gerecht werden. Danach kann eine rechtliche Unterbrechung unbeachtlich sein, wenn sie verhältnismäßig kurz ist und zwischen beiden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Unter welchen Voraussetzungen eine Unterbrechung als verhältnismäßig kurz anzusehen ist, lässt sich nicht generell festlegen. Zu berücksichtigen sind neben der absoluten Dauer auch mögliche Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses oder der betreffenden Branche."

Urteil des BAG vom 20.06.2013
2 AZR 790/11
BB 2013, 2164
RdW 2014, 86

Keine Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs durch unbezahlten Sonderurlaub

Gewährt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch unbezahlten Sonderurlaub, bleibt der gesetzliche Urlaubsanspruch davon unberührt und darf nicht gekürzt werden. Kann der gesetzliche Urlaub vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr eingebracht werden, ist er vom Arbeitgeber ohne Anrechnung des Sonderurlaubs abzugelten.

Urteil des BAG vom 06.05.2014
9 AZR 678/12
BAG online

Beiträge zur Pflegeversicherung bei geringfügiger Beschäftigung freiwillig Versicherter

In einem insbesondere für in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung freiwillig versicherte Selbstständige wichtigen Urteil hat das Landessozialgericht Mainz entschieden, dass freiwillig Versicherte für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen müssen.

Dies wird damit begründet, dass zwar für die Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung durch den Beschäftigten keine zusätzlichen Krankenversicherungsbeiträge anfallen, weil der Arbeitgeber für dieses Arbeitsentgelt bereits den Pauschalbetrag gezahlt hat und eine doppelte Beitragspflicht nicht zulässig ist. Keinen Pauschalbetrag zahlt der Arbeitgeber jedoch in der Pflegeversicherung, deshalb bleibt hier die Beitragspflicht des Arbeitnehmers bestehen.

Urteil des LSG Rheinland-Pfalz (Mainz) vom 13.01.2014
L 2 P 29/12
NZS 2014, 385

Haftungsbeschränkung nach dem Sozialgesetzbuch gilt auch für Leiharbeitnehmer

Arbeits- und Sozialrecht - Urteile Juni 2014Nach den Vorschriften der §§ 104 ff Sozialgesetzbuch (SGB) VII sind Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursacht haben, zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Unfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt haben.

Die Anwendbarkeit dieser Vorschriften setzt für das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nicht voraus, dass der Geschädigte in einem Arbeitsverhältnis zu dem Unternehmer steht. Vielmehr erstreckt sich der gesetzliche Haftungsausschluss auch auf diejenigen Beschäftigten, die nicht zur Stammbelegschaft des Betriebs gehören, sondern dort "wie" ein Beschäftigter tätig werden. Darunter fallen insbesondere auch die im Betrieb tätigen Leiharbeitnehmer.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 30.07.2013
7 Sa 688/13
RuS 2014, 48
AE 2014, 47

Veröffentlichung einer nicht anonymisierten berufsrechtlichen Entscheidung

Bei besonders schwerwiegenden berufsrechtlichen Verfehlungen eines Arztes wie bei Abrechnungsbetrug, kann das zuständige Berufsgericht neben der verhängten Strafe anordnen, dass die Ärztekammer entsprechend den landesrechtlichen Bestimmungen (hier § 60 Abs. 3 nordrhein-westfälisches Heilberufsgesetz) berechtigt ist, das Urteil nach Rechtskraft im Ärzteblatt der zuständigen Ärztekammer nicht anonymisiert zu veröffentlichen.

Das Bundesverfassungsgericht hält eine derartige gesetzliche Ermächtigung zur Veröffentlichung eines nicht anonymisierten berufsgerichtlichen Urteils jedenfalls dann für verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn es sich um vereinzelte, herausgehobene Fälle handelt. Zudem ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt, sofern die Veröffentlichung ausschließlich in einem berufsrechtlichen Medium und lediglich einmalig erfolgt.

Urteil des BVerfG vom 03.03.2014
1 BvR 1128/13
JURIS online