Onlinerecht – Urteile im Juni 2014

Veröffentlicht am 29. Juni 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Themen: , , , , ,

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Onlinerecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Inkassokosten als Verzugsschaden bei Telekommunikationsanbieter ++ Kein Widerrufsrecht bei Fertigung eines Sofas nach Kundenwunsch ++ Autocomplete-Funktion von Google erneut beanstandet ++ Anspruch auf Löschung eines Domainnamens bei Namensrechtsverletzung ++ Versteckte Online-Versicherungsvermittlung (Tchibo) ++ Kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertrag mit Freiberufler ++ Virtuelle Todesanzeigen und Kondolenzbücher zulässig

Inkassokosten als Verzugsschaden bei Telekommunikationsanbieter

Grundsätzlich ist ein Gläubiger berechtigt, zur Beitreibung seiner Forderung ein Inkassoinstitut einzuschalten und die entstandenen Gebühren beim Schuldner geltend zu machen. Den Gläubiger trifft dabei jedoch eine Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB, wonach die Verursachung unnötiger Kosten zu vermeiden ist.

Nach Auffassung des Amtsgerichts Pfaffenhofen bedarf es bei einem Großanbieter von Telekommunikationsleistungen keiner Zwischenschaltung eines Inkassoinstituts, da Mahnungen und Folgeschreiben ohne Weiteres durch das Personal des eigenen Unternehmens gefertigt werden können.

Das Gericht orientiert sich dabei an einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (AZ: VIII ZR 271/09), nach der ein Unternehmen der Wohnungswirtschaft, das über eine Vielzahl von Wohnungen verfügt und diese gewerblich vermietet, in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen in der Lage sein sollte, Mahnungen und Kündigungen ohne externe juristische Hilfe selbst zu fertigen. Der in Zahlungsverzug geratene Kunde musste die geltend gemachten Inkassokosten somit nicht erstatten.

Urteil des AG Pfaffenhofen vom 17.02.2014
1 C 61/14
jurisPR-ITR 7/2014 Anm. 3

Kein Widerrufsrecht bei Fertigung eines Sofas nach Kundenwunsch

Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Versandhandel, Internet) steht dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu (§ 312d BGB). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikation hergestellt wurden. Eine Fertigung nach Kundenwunsch nahm das Landgericht Düsseldorf bei der Onlinebestellung eines Sofas an, bei dem der Kunde aus 578 Farbvarianten wählen konnte.

In dem entschiedenen Fall hatte sich der Kunde eine besonders individuelle Farbkombination ausgesucht, die vorher nachweislich noch nie bestellt wurde. Für das Gericht war die individuelle Fertigung des Sofas auch erkennbar, da dieses nicht zu den Standard-Produktlinien des Herstellers gehörte, sondern unter der Bezeichnung "Sofas Exklusiv" angeboten worden war.

Auch die vereinbarte lange Lieferzeit von 12 bis 16 Wochen sprach für eine individuelle Fertigung. Im Ergebnis konnte der Kunde die Bestellung nicht widerrufen. Er wurde zur Zahlung des Kaufpreises verurteilt.

Urteil des LG Düsseldorf vom 12.02.2014
23 S 111/13
Pressemitteilung des LG Düsseldorf

Autocomplete-Funktion von Google erneut beanstandet

Die Internetsuchmaschine Google enthält u.a. eine sogenannte Autocomplete-Funktion, die einen vom Anwender eingegebenen Suchbegriff automatisch mit anderen Stichworten in Verbindung bringt und dem Anwender diese Kombination in einem Auswahlfenster zum Anklicken vorschlägt.

Diese für Anwender durchaus hilfreiche Unterstützung kann jedoch bei der Eingabe von Namen für die gesuchte Person durchaus unerwünschte Kombinationen ergeben. So erschienen bei der Eingabe des Namens der ehemaligen "First Lady" Bettina Wulf bisweilen Kombinationen mit den Begriffen "Rotlicht" oder "Escort-Service". Der Bundesgerichtshof sah darin eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der ehemaligen Gattin des früheren Bundespräsidenten (Urteil des BGH vom 14.05.2013 - VI ZR 269/12).

In einem ähnlich gelagerten Fall wurde es Google nun gerichtlich untersagt, die Autocomplete-Funktion in der Weise einzusetzen, dass ein Unternehmen, das im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, automatisch mit den Schlagworten "Scientology" und "Betrug" in Verbindung gebracht wird.

Trotz konkreter Beanstandung der Persönlichkeitsverletzung und der Rufschädigung des Unternehmens und dessen Vorstandsvorsitzenden war Google zunächst nicht bereit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Da dies - wenn auch verspätet - noch nachgeholt wurde und das Gericht das Verschulden des Suchmaschinenbetreibers als gering einstufte, lehnte es einen Entschädigungsanspruch des Unternehmens bzw. des Unternehmensleiters ab. Das Urteil beschränkte sich danach auf den Unterlassungsanspruch, der ab Zugang des Beschwerdeschreibens bestand.

Urteil des OLG Köln vom 08.04.2014
15 U 199/11
DuD 2014, 413

Anspruch auf Löschung eines Domainnamens bei Namensrechtsverletzung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Saarländischen Rundfunk gegen den Inhaber des Domainnamens "sr.de" ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung der Domain zusteht. In der Verwendung der Abkürzung "sr", die die Rundfunkanstalt bereits seit 1957 nutzt, sah das Gericht eine Namensrechtsverletzung, die nicht hingenommen werden muss.

Urteil des BGH vom 06.11.2013
I ZR 153/12
GRUR 2014, 506

Versteckte Online-Versicherungsvermittlung (Tchibo)

Der Verband Wirtschaft im Wettbewerb e.V. beanstandete, dass der Kaffeeröster Tschibo auf seiner Internetseite Versicherungsverträge vermittelt, ohne hierfür die erforderliche gewerberechtliche Genehmigung zu haben und ohne seinen gesetzlichen Informationspflichten nachzukommen. Tschibo behauptete demgegenüber, lediglich Kontakte zwischen den potenziellen Versicherungsnehmern und einem Versicherungsvermittler herzustellen.

Bei der Beurteilung, ob dies zutrifft oder tatsächlich eine Versicherungsvermittlung vorliegt, stellte der mit der Angelegenheit befasste Bundesgerichtshof auf den äußeren Eindruck des Internetangebots ab.

Werden - wie hier - im Rahmen eines Internetauftritts konkrete Versicherungsprodukte beworben und der Onlineabschluss von Versicherungsverträgen des Versicherungsvermittlers ermöglicht, ist der Betreiber der Internetseite (hier Tschibo) als Versicherungsvermittler anzusehen, wenn dem Verbraucher verborgen bleibt, dass er nach Anklicken des Angebots auf die Internetseite des Versicherungsunternehmens weitergeleitet wird. Tschibo darf danach die Versicherungsvermittlung in dieser Form nicht fortführen.

Urteil des BGH vom 28.11.2013
I ZR 7/13
WM 2014, 553
WRP 2014, 431

Kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertrag mit Freiberufler

§ 312d BGB bestimmt, dass dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht zusteht. Hierüber ist der Verbraucher ordnungsgemäß zu belehren. § 355 BGB regelt die Anforderungen an den Widerruf. Das Amtsgericht München weist darauf hin, dass jedoch nur derjenige, der erkennbar als Verbraucher über das Internet Waren bestellt, auch ein Widerrufs- und Rückgaberecht hat.

In dem entschiedenen Fall hatte ein Münchner Physiotherapeut bei einem Internetanbieter eine Waschmaschine bestellt und dabei in der Eingabemaske als Kundeninformation "Physiotherapiepraxis" und darunter seinen Namen mit der Adresse der Praxis im Zentrum von München sowie die E-Mail-Adresse der Praxis angegeben. Dies konnte der Verkäufer nur so verstehen, dass der Vertrag mit der Physiotherapiepraxis abgeschlossen werden sollte.

Daran änderte auch nichts, dass die Lieferung an die Privatadresse des Freiberuflers erfolgte und die Bezahlung des Geräts von seinem Privatkonto erfolgte. Für die Beurteilung der Verbrauchereigenschaft kommt es ausschließlich auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Da der Käufer insoweit nicht als Verbraucher aufgetreten war, stand ihm auch kein Widerrufsrecht zu.

Urteil des AG München vom 10.10.2013
222 C 16325/13
Justiz Bayern online

Virtuelle Todesanzeigen und Kondolenzbücher zulässig

Auf einer gewerblichen Internetseite wurden Todesanzeigen unter vollständiger Angabe von Vor- und Zunamen, Geburts- und Sterbedatum, Wohnort, Berufsbezeichnung und letzter Ruhestätte veröffentlicht. Auf der Seite bestand zudem die Möglichkeit, Kondolenzerklärungen abzugeben. Die Witwe eines kürzlich Verstorbenen sah darin einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften und gegen das Persönlichkeitsrecht ihres verstorbenen Ehemanns. Sie verlangte die Löschung der Daten.

Das Landgericht Saarbrücken wies ihre Klage jedoch ab. Die Erstellung der virtuellen Todesanzeige hielt das Gericht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) für zulässig. Danach ist das geschäftsmäßige Erheben, Speichern und Nutzen personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung zulässig, wenn die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen offensichtlich überwiegt.

Die Daten der Sterbefälle wurden vom Betreiber des Internetangebots ausschließlich aus Sterbeanzeigen in den Printmedien und amtlichen Bekanntmachungen entnommen. In dem entschiedenen Fall waren die persönlichen Daten sogar einer von der Witwe selbst geschalteten Todesanzeige zu entnehmen.

Durch die bloße Mitteilung von Namen, Geburts- und Sterbedaten, Wohnort, Berufsbezeichnung und letzter Ruhestätte in Form einer Todesanzeige war nach Auffassung der Richter auch der Achtungsanspruch und Geltungswert des Verstorbenen nicht beeinträchtigt.

Vielmehr handelt es sich um neutrale Daten ohne wertenden Bezug zur Persönlichkeit des Verstorbenen. Dass die Daten durch eine Veröffentlichung im Internet einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht und ggf. auch dauerhaft verfügbar gehalten werden, ändert an dieser Bewertung im Grundsatz nichts.

Urteil des LG Saarbrücken vom 14.02.2014
13 S 4/14
JurPC Web-Dok. 74/2014
NJW 2014, 1395