Wettbewerbsrecht & gewerblicher Rechtsschutz – Urteile Juni 2014

Veröffentlicht am 28. Juni 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht & gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Grundpreisberechnung unter Einbeziehung von "Gratiszugaben" ++ "Endlos surfen" mit Beschränkung ++ EuGH bestätigt Irreführung von Ehrmann-Werbung für Früchtequark ++ Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile ++ Fehlende Unterscheidungskraft eines englischsprachigen Markenworts mit mehreren deutschen Bedeutungen ++ GEMA-Vermutung kontra digitale Musikvermarktung ++ Urheberbenennung bei mehrfacher Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Bildes

Grundpreisberechnung unter Einbeziehung von "Gratiszugaben"

Wer Letztverbrauchern gewerbs- bzw. geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben (z.B. Preis pro Liter oder Kilogramm).

In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es keinen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung darstellt, wenn ein Supermarkt den Grundpreis für mehrere Flaschen eines Erfrischungsgetränks, das er zu einem Sonderpreis zusammen mit zwei "GRATIS"-Flaschen anbietet, auf der Basis des Preises der Gesamtmenge der abgegebenen Waren, also einschließlich der Zugabe, errechnet.

Urteil des BGH vom 31.10.2013
I ZR 139/12
DB 2014, 951

"Endlos surfen" mit Beschränkung

Die Werbung eines Mobilfunkanbieters für einen Smartphone-Tarif als "Daten-Flat" bzw. mit dem Slogan "Endlos surfen ohne Vertrag" ist als irreführend anzusehen, wenn die Vertragsbedingungen eine extreme Drosselung der Übertragungsrate ab einer bestimmten Datenmenge pro Monat vorsehen und hierauf nicht deutlich hingewiesen wird.

Für das Oberlandesgericht Köln soll es zur Unterrichtung der Interessenten über wesentliche Merkmale wie die Schnelligkeit der Datenübertragung und deren Drosselung allerdings genügen, wenn im Zusammenhang mit der Preisangabe durch eine deutlich erkennbare Fußnote auf ergänzende Angaben zum Tarif- und Leistungsumfang verwiesen wird.

Urteil des OLG Köln vom 08.11.2013
6 U 53/13
WRP 2014, 201
CR 2014, 105

EuGH bestätigt Irreführung von Ehrmann-Werbung für Früchtequark

Einer der führenden Hersteller von Milcherzeugnissen in Deutschland, das Unternehmen Ehrmann, bewarb einen Früchtequark mit dem Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!", was von einem Verbraucherverband als rechtlich unzulässig beanstandet wurde. Der Bundesgerichtshof hielt den Werbeslogan zwar weder für irreführend noch stellt er eine nährwertbezogene Angabe i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dar. Er ist jedoch als eine unzulässig "gesundheitsbezogene Angabe" i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung anzusehen, die diesen Begriff weit fasst.

Ehrmann rief daraufhin den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an und unterlag erneut. Auch die Europarichter sahen in der Werbung eine unzulässig "gesundheitsbezogene Angabe", die dem Verbraucher eine - hier nicht zutreffende - ausgewogene Ernährung beim Verzehr des Früchtequarks vorspiegelt, was die bereits zum Zeitpunkt der beanstandeten Werbung anwendbare EU-Verordnung untersagt.

Urteil des EuGH vom 10.04.2014
C-609/12
JURIS online

Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Aufmachung eines Lebensmittels durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf, obwohl tatsächlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch eine andere ersetzt wurde, solange die verwendeten Austauschstoffe im Zutatenverzeichnis genannt werden.

Anlass für die Entscheidung war die Werbung eines deutschen Teehändlers für einen Früchtetee mit der vielversprechenden Bezeichnung "Himbeer-Vanille-Abenteuer". Auf der Verpackung befanden sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise "nur natürliche Zutaten" und "Früchtetee mit natürlichen Aromen". Tatsächlich enthielt der Tee keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen nahm den Teehersteller daher wegen Irreführung von Verbrauchern auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch. Der Hersteller berief sich darauf, dass sich das Fehlen der Stoffe der auf der Verpackung abgedruckten Zutatenliste entnehmen lässt. Ob dies nach der einschlägigen EU-Richtlinie 2000/13/EG zur Beseitigung des Irreführungsvorwurfs ausreicht, haben nun die Europarichter zu entscheiden.

Beschluss des BGH vom 26.02.2014
I ZR 45/13
GRURPrax 2014, 215

Fehlende Unterscheidungskraft eines englischsprachigen Markenworts mit mehreren deutschen Bedeutungen

Der Bundesgerichtshof hat die Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "hot" mangels Unterscheidungskraft abgelehnt. Dies wurde wie folgt begründet:

Das Wort "hot" gehört zum Grundwortschatz der englischen Sprache und hat neben der Bedeutung "heiß" in Bezug auf Geschmack den weiteren Sinngehalt "scharf, scharf gewürzt und pikant". Die angesprochenen Verbraucher verstehen den Begriff aber auch in einem übertragenen Sinne, nämlich als "sexy, angesagt, großartig".

In dieser Bedeutung wird "hot" auch in Verbindung mit Mode, Schuhen und anderen Produkten, z.B. Parfums und Kosmetika verwendet, die geeignet sind, die Attraktivität einer Person zu erhöhen.

Insbesondere stand der Unterscheidungskraft die Bedeutung des Markenworts "hot" als "angesagt" und "großartig", die von den Verbrauchern als allgemeine anpreisende Werbeaussage verstanden wird, entgegen.

Urteil des BGH vom 19.02.2014
I ZB 3/13
BB 2014, 961

GEMA-Vermutung kontra digitale Musikvermarktung

Das Internet bietet Musikern und insbesondere kleineren Musikverlagen die Möglichkeit, Musik unter Umgehung sogenannter Verwertungsgesellschaften, wie in Deutschland die GEMA, zu veröffentlichen oder zu vermarkten. Die Anzahl der Künstler, deren Werke unter einer sogenannten Creative Commons-Lizenz veröffentlicht werden, ist mittlerweile kaum überschaubar.

Der GEMA kommt gerade hierbei die Vorschrift des § 13c UrhWahrnG (Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten) zugute, die besagt, dass zugunsten der GEMA angesichts ihres umfassenden In- und Auslandsrepertoires eine tatsächliche Vermutung ihrer Wahrnehmungsbefugnis für die Aufführungsrechte an in- und ausländischer Tanz- und Unterhaltungsmusik und für die sogenannten mechanischen Rechte besteht und bei Verwendung von Unterhaltungsmusik in den von der GEMA wahrgenommenen Bestand eingegriffen wird.

Musikverlage und -veranstalter müssen demnach den - oftmals recht schwierigen - Gegenbeweis antreten, dass die veröffentlichten Musikstücke von den Künstlern als "GEMA-frei" erklärt wurden.

Ob sich die GEMA-Vermutung angesichts der zunehmenden Bedeutung von Creative Commons-Lizenzen auf Dauer aufrechterhalten lässt, bleibt abzuwarten.

Urteil des LG Frankfurt vom 05.09.2013
2-3 S 11/12,
ZUM-RD 2014, 35

Urheberbenennung bei mehrfacher Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Bildes

Ist in den Lizenzbedingungen über die Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Bildes geregelt, dass bei der jeweiligen Verwendung des Lichtbildes der Fotografenname zu nennen ist, stellt es einen rechtswidrigen Eingriff in das Urheberbenennungsrecht dar, wenn ein Bild vom Lizenznehmer unter mehreren URL ohne mehrfache Urheberbenennung genutzt wird.

Urteil des LG Köln vom 30.01.2014
14 O 427/13
K&R 2014, 211
WRP 2014, 364