Steuerrecht – Urteile im Juni 2014

Veröffentlicht am 27. Juni 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Steuerrecht - Urteile im Juni 2014An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Hochwertige Tombolapreise als Betriebsausgabe ++ Keine Grunderwerbsteuer bei lediglich zugesagter Zustiftung einer Immobilie ++ Geldwerter Vorteil für Firmenwagen bei bestehendem Nutzungsverbot für Juniorchef ++ 

Hochwertige Tombolapreise als Betriebsausgabe

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG dürfen Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, sofern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 Euro übersteigen.

Das Finanzgericht Köln lehnte nach dieser Vorschrift die Anerkennung von Betriebsausgaben für eine anlässlich eines 10-jährigen Firmenjubiläums für bestehende und potenzielle Kunden durchgeführte Tombola ab, bei der unter den Anwesenden fünf VW-Golf versteigert wurden.

Bei einem Gesamtwert der verlosten Fahrzeuge von 66.000 Euro lag die Gewinnchance für jeden einzelnen der teilnehmenden 1.331 Gäste in etwa bei 49 Euro und damit deutlich über der gesetzlichen Freigrenze. Bei der Bewertung der Zuwendung war nicht der Wert der Fahrzeuge, sondern die Teilnahmemöglichkeit an der Tombola durch jeden einzelnen Gast maßgeblich.

Urteil des FG Köln vom 26.09.2013
13 K 3908/09
DStZ 2014, 94

Keine Grunderwerbsteuer bei lediglich zugesagter Zustiftung einer Immobilie

Verpflichtet sich ein Stifter im Stiftungsgeschäft, auf die Stiftung zu einem späteren Zeitpunkt (hier nach Errichtung eines Museums) ein noch nicht genau bestimmtes Grundstück im Wege der Zustiftung durch einen separaten Vertrag zu übertragen, entsteht die Grunderwerbsteuer nicht bereits mit dieser Verpflichtung, sondern erst mit der tatsächlichen Übertragung der Immobilie.

Urteil des BFH vom 27.11.2013
II R 11/12
jurisPR-SteuerR 16/2014 Anm. 5
ZfIR 2014, 210

DStR 2014, 743
DB 2014, 819

Geldwerter Vorteil für Firmenwagen bei bestehendem Nutzungsverbot für Juniorchef

Das Finanzamt setzte nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel den zu versteuernden geldwerten Vorteil mit einem Prozent der Anschaffungskosten für die Privatnutzung eines Firmenwagens, eines Audi A6, an, der dem Sohn des Firmeninhabers zugewiesen war. Obwohl ein schriftliches Verbot des Unternehmens, den Wagen privat zu nutzen, vorlag, gingen das Finanzamt und das Finanzgericht davon aus, dass der Pkw auch für Privatfahrten genutzt wurde.

Allein die herausgehobene Stellung des Geschäftsführers und künftigen Chefs wertete die Behörde als Indiz dafür, dass das Verbot nur zum Schein ausgesprochen und die tatsächliche Nutzung des Firmenfahrzeugs nicht hinreichend kontrolliert wurde.

Der Bundesfinanzhof folgte dieser Argumentation jedoch nicht.  Allein die Möglichkeit, das Fahrzeug (gegen den Willen des Arbeitgebers) privat zu nutzen, rechtfertigt nicht den Ansatz eines lohnsteuerpflichtigen Nutzungswerts. Steht somit nicht eindeutig fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat, kann auch der Beweis des ersten Anscheins diese fehlende Feststellung nicht ersetzen.

Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber ein vertraglich vereinbartes Privatnutzungsverbot nicht überwacht oder es wie bei einem (familienangehörigen) Geschäftsführer eines Familienunternehmens oder dem Gesellschafter-Geschäftsführer an einer "Kontrollinstanz" fehlt.

Die Bundesrichter verwiesen den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück. Diese hat nach Maßgabe der vorgenannten Rechtsgrundsätze den Sachverhalt insbesondere dahingehend weiter aufzuklären und zu würdigen, ob der Unternehmersohn gegebenenfalls aufgrund einer möglicherweise konkludent geschlossenen Vereinbarung zur privaten Nutzung des geleasten Audi A6 befugt war.

Urteil des BFH vom 14.11.2013
VI R 25/13
HFR 2014, 406