Bank- und Insolvenzrecht – Urteile im Mai 2014

Veröffentlicht am 20. Mai 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Bank- und Insolvenzrecht - Urteile im Mai 2014An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Bank- und Insolvenzrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Zahlung an Insolvenzschuldner in Unkenntnis der Insolvenzeröffnung ++Stellung eines Insolvenzantrags für führerlose GmbH ++ Barentnahme durch Gesellschafter-Geschäftsführer zur Begleichung von Fremdrechnungen ++ Nichtfreigabe von Kreditsicherheiten nicht strafbar

Zahlung an Insolvenzschuldner in Unkenntnis der Insolvenzeröffnung

Ein Insolvenzverwalter nahm ein Versicherungsunternehmen auf nochmalige Auszahlung von Versicherungsleistungen in Anspruch, weil dieses an den Insolvenzschuldner, eine GmbH, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zahlungen aus dem Versicherungsverhältnis geleistet hatte. Der Insolvenzverwalter vertrat die Auffassung, für die Versicherung habe die Möglichkeit bestanden, mit verhältnismäßig geringem Aufwand Insolvenzbekanntmachungen im Internet programmgesteuert mit eigenen Kundendaten abzugleichen und wesentliche Informationen fortlaufend zu übernehmen. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen folgte dieser Argumentation nicht. Auch durch die Möglichkeit, Informationen über laufende Insolvenzverfahren aus dem Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de zu gewinnen, besteht hierzu in der Regel keine Verpflichtung. Die Versicherung konnte sich daher auf Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens berufen und muss die Versicherungsleistung nicht erneut erbringen. Urteil des OLG Bremen vom 30.01.2014 3 U 52/13 ZIP 2014, 430

Stellung eines Insolvenzantrags für führerlose GmbH

Sind die Gesellschafter einer GmbH nach Abberufung des einzigen Geschäftsführers nicht imstande, einen neuen Geschäftsführer oder zumindest einen Notgeschäftsführer zu bestellen, sind die Gesellschafter im Falle der Insolvenzreife der führerlosen GmbH zur Stellung eines Insolvenzantrags berechtigt und auch verpflichtet. Ist Gesellschafterin eine ebenfalls führungslose GmbH, sind deren Gesellschafter berechtigt und verpflichtet, den Insolvenzantrag zu stellen. Beschluss des LG München I vom 29.07.2013 14 T 15462/13 jurisPR-InsR 6/2014 Anm. 4 GWR 2014, 13

Barentnahme durch Gesellschafter-Geschäftsführer zur Begleichung von Fremdrechnungen

Nach § 133 Insolvenzordnung (InsO) kann der Insolvenzverwalter eine Rechtshandlung (insbesondere Zahlungsvorgänge) anfechten, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der Begünstigte zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Voraussetzungen sieht das Oberlandesgericht Koblenz als erfüllt an, wenn ein Geschäftsführer des später insolventen Unternehmens Barbeträge aus dessen Kasse auf sein eigenes Konto einzahlt, um anschließend hierüber einzelne Lieferanten des Betriebs zu befriedigen, während die übrigen Gläubiger, insbesondere die Hausbank, keinen Zugriff auf den Kassenbestand haben sollten. In einem solchen Fall ist von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz auszugehen. Urteil des OLG Koblenz vom 08.10.2013 3 U 829/12 jurisPR-InsR 5/2014 Anm. 2

Nichtfreigabe von Kreditsicherheiten nicht strafbar

Bank- und Insolvenzrecht - Urteile im Mai 2014Die Verweigerung der Freigabe von Sicherheiten durch den Vorstand einer kreditgebenden Bank begründet auch im Fall einer ungewöhnlich hohen Übersicherung (hier von 500 bis 1.000 Prozent) nicht den Verdacht der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) zum Nachteil des Kreditnehmers, der um die teilweise Freigabe der Sicherheiten gebeten hatte. Das von der Entscheidung der Bank betroffene Unternehmen (Kreditnehmer und Sicherungsgeber) hatte behauptet, die ohne Weiteres mögliche, aber letztlich unterbliebene Sicherungsfreigabe sei mitentscheidend für die nachfolgende Insolvenz des Unternehmens gewesen. Beschluss des OLG Celle vom 18.07.2013 1 Ws 238/13 jurisPR-HaGesR 3/2014 Anm. 3 StV 2014, 99