Onlinerecht – Urteile im Mai 2014

Veröffentlicht am 8. Mai 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Onlinerecht - Urteile im Mai 2014An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Onlinerecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion wegen nachträglich entdeckten Mangels +++ Keine wirksame strafbewehrte Unterlassungserklärung durch Minderjährigen +++ Sperrung des Zugangs zu einer Urheberrechte verletzenden Website durch Internetprovider +++ Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung von Wikileaks-Unterlagen +++ Missbrauch des automatisierten Mahnverfahrens strafbar +++ Rechtliche Behandlung eines vorzeitigen Auktionsabbruchs +++ Werbung für Amazon begründet noch kein Wettbewerbsverhältnis +++ Unzulässige Klageerhebung per E-Mail

Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion wegen nachträglich entdeckten Mangels

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkaufsportals eBay ist ein Anbieter berechtigt, eine Auktion vorzeitig abzubrechen, wenn er feststellt, "dass der zu verkaufende Artikel nicht funktioniert oder ein Teil fehlt". Einen solchen Fall des berechtigten Abbruchs einer Auktion trotz bereits abgegebener Gebote nahm der Bundesgerichtshof bei einem Versteigerungsangebot eines gebrauchten Kfz-Motors an, das der Verkäufer wieder löschte, weil der Motor im Straßenverkehr nicht mehr zugelassen war. Dies hatte er nachweislich aber erst nach Einstellen des Angebots erfahren.

Damit beendete er das Angebot wirksam, was ihn zur Löschung der bis dahin vorliegenden Gebote berechtigte. Die Bundesrichter hatten auch keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der eBay-AGB und wiesen darauf hin, dass die AGB nicht nur rechtliche Wirkung mit Blick auf die Vertragsbeziehung des Plattformbetreibers zu den Nutzern haben, sondern auch mittelbare Auswirkungen auf die Vertragsverhältnisse der Nutzer untereinander.

Urteil des BGH vom 08.01.2014
VIII ZR 63/13
CR 2014, 194
MMR 2014, 165

Keine wirksame strafbewehrte Unterlassungserklärung durch Minderjährigen

Ein 17-Jähriger, der mit Zustimmung seiner Eltern einen Onlinehandel betrieb, erhielt wegen einer Markenrechtsverletzung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die er auch abgab. In dem gleichwohl folgenden Gerichtsverfahren kam es darauf an, ob er als Minderjähriger die Unterlassungserklärung überhaupt wirksam unterzeichnen konnte. Das Landgericht Düsseldorf verneinte dies.

Der Minderjährige ist beschränkt geschäftsfähig. Rechtsgeschäftliche Erklärungen kann er daher nur mit Zustimmung seiner Eltern abgeben. Diese Zustimmungserklärung war hier auch nicht darin zu sehen, dass die Eltern mit dem Betrieb eines Erwerbsgeschäfts einverstanden waren und das zuständige Vormundschaftsgericht die gewerbliche Tätigkeit genehmigt hatte. Die Einverständniserklärungen beziehen sich - so das Gericht - nur auf Rechtsgeschäfte, die der Betrieb des Geschäfts üblicherweise mit sich bringt. Hierzu gehört jedoch nicht die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Diese hätte somit von den Eltern genehmigt werden müssen.

Urteil des LG Düsseldorf vom 20.01.2014
2a O 58/13
JurPC Web-Dok. 48/2014

Sperrung des Zugangs zu einer Urheberrechte verletzenden Website durch Internetprovider

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichtet werden können, für Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Einer solchen Anordnung und ihrer Umsetzung hat jedoch eine umfassende Abwägung zwischen den betroffenen Grundrechten voranzugehen. Der Provider muss ferner die Möglichkeit haben, Sanktionen wegen des Verstoßes gegen eine entsprechende Anordnung durch den Nachweis abzuwenden, dass er alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat.

Urteil des EuGH vom 27.03.2014
C-314/12
GRURPrax 2014, 157

Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung von Wikileaks-Unterlagen

Einer Tageszeitung wurden brisante Daten des umstrittenen Enthüllungsdienstes Wikileaks zugespielt, die sodann in die Internetseite der Zeitung eingestellt wurden. Der in den Enthüllungen erwähnte Vorstandsvorsitzende eines Satellitenherstellers sah in der Veröffentlichung eine Persönlichkeitsrechtsverletzung.

Das Oberlandesgericht Köln wies seine Klage jedoch mit der Begründung ab, dass sich der Herausgeber einer Tageszeitung den Inhalt der Wikileaks-Dokumente durch die Einstellung in sein Onlinearchiv nicht "zu Eigen" macht, wenn die Dokumente für sich genommen in das Archiv eingestellt worden sind und dort in keinerlei von der Redaktion der Zeitung verfasstem Kontext stehen. Das Presseorgan ist auch nicht gehalten, sich von den Äußerungen des Dritten ausdrücklich zu distanzieren.

Urteil des OLG Köln vom 19.11.2013
I-15 U 53/13
K&R 2014, 43

Missbrauch des automatisierten Mahnverfahrens strafbar

Das gerichtliche Mahnverfahren läuft mittlerweile weitestgehend in elektronischer Form ab. Die entsprechenden Internetseiten sind für jedermann aufrufbar. Dies eröffnet auch die Möglichkeit des Missbrauchs. Wer jedoch einen Mahn- und einen Vollstreckungsbescheid im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung beantragt, macht sich der Verwendung unrichtiger Daten im Sinne des § 263a Abs. 1 StGB strafbar.

Danach kann, wer sich durch den Datenmissbrauch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen versucht, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. An der Strafbarkeit dieses Verhaltens ändert auch der Umstand nichts, dass das Gericht im Mahnverfahren die inhaltliche Berechtigung des Anspruchs nicht prüft. Die Prüfung erfolgt erst, nachdem der Antragsgegner gegen den Mahnbescheid bzw. Vollstreckungsbescheid Widerspruch bzw. Einspruch eingelegt hat.

Beschluss des BGH vom 19.11.2013
4 StR 292/13
NJW 2014, 711

Rechtliche Behandlung eines vorzeitigen Auktionsabbruchs

Der vorzeitige Abbruch einer eBay-Auktion führt immer wieder zu Streitigkeiten, wenn ein Teilnehmer bereits ein Gebot abgegeben hat. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des eBay-Betreibers geben dem Verkäufer nur beschränkte Möglichkeiten zu einem vorzeitigen Auktionsende (z.B. Erklärungsirrtum, Verlust oder Beschädigung der Kaufsache). Liegen die Voraussetzungen nicht vor, kann sich der bis dahin Höchstbietende meist erfolgreich auf einen wirksamen Kaufvertragsabschluss zu den Konditionen des abgegebenen Gebots berufen.

Das Landgericht Aurich löst das Problem nun mit einem ganz neuen rechtlichen Ansatz. Es geht davon aus, dass der Verkäufer nur seinen Willen dahingehend erklärt, mit dem Höchstbietenden nach vollständigem Ablauf der regulären Laufzeit zu kontrahieren, nicht aber mit irgendeinem anderen Bieter mit einem niedrigeren Gebot zu einem früheren Zeitpunkt. Diese Beschränkung des Willens zum Vertragsschluss muss sich - so das Gericht - auch jedem Bieter aufdrängen. Mangels ausreichender Willenserklärung des Verkäufers kann daher kein Bieter aus einem vorzeitigen Ende der Auktion den Abschluss eines Kaufvertrages zwischen sich und dem Verkäufer zu dem Preis seines bis dahin abgegebenen Gebotes ableiten. Dies gilt erst recht in einem Fall wie dem hier entschiedenen, in dem der Verkäufer die eingeleitete Auktion schon am ersten der auf sieben Tage befristeten Angebotsdauer abgebrochen hat. Entgegenstehende Regelungen in den eBay-AGB sind nach Auffassung des Gerichts wegen unangemessener Benachteiligung des Verkäufers unwirksam.

Urteil des LG Aurich vom 03.02.2014
2 O 565/13
JurPC Web-Dok. 53/2014

Werbung für Amazon begründet noch kein Wettbewerbsverhältnis

Per Wettbewerb den Nachfolger für die eigene Firma findenAuf der Internetseite eines Anbieters von Reisedienstleistungen war auch eine Reihe von Büchern zum Thema "Reiseliteratur und Verbraucherschutz" aufgeführt. Beim Anklicken eines Buchtitels öffnete sich die Produktseite des Versandhandelsunternehmens Amazon, mit der der Reiseanbieter über ein Partnerprogramm verbunden war und für jeden über die Reise-Internetseite angebahnten Kauf eines dort präsentierten Buchs eine Provision erhielt. Wie das Reiseunternehmen bot auch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg online Literatur zum Kauf an, darunter eine Broschüre mit dem Titel "Ihr Recht auf Reisen". Der Reiseanbieter behauptete eine Informationspflichtverletzung der Verbraucherzentrale und nahm diese auf Unterlassung in Anspruch.

Die entsprechende Klage blieb jedoch ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof verneinte ein für die Klageberechtigung erforderliches konkretes Wettbewerbsverhältnis. Ein solches ist immer dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen behindern oder stören kann. Dies setzt voraus, dass sich die beteiligten Unternehmen auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt betätigen, ohne dass sich der Kundenkreis und das Angebot der Waren oder Dienstleistungen vollständig decken müssen. An einem solchen unmittelbaren Wettbewerbsverhältnis aufgrund der eigentlichen geschäftlichen Tätigkeiten der Parteien fehlte es hier jedoch, da die Parteien in völlig unterschiedlichen Branchen tätig waren. Das Buchangebot auf der Internetseite des klagenden Reiseunternehmens erfolgte nur mittelbar durch die Vermittlung von Buchkäufen über den Partner Amazon. Dies reichte nicht zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses aus. Daran änderte auch die Vergütungszahlung für jeden vermittelten Buchkauf nichts.

Urteil des BGH vom 17.10.2013
I ZR 173/12
DB 2014, 713

Unzulässige Klageerhebung per E-Mail

Die Bestrebungen der Justiz, den Schriftverkehr und damit auch die Erhebung von Klagen in elektronischer Form zu ermöglichen, werden bis zur vollständigen Verwirklichung noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Im Vordergrund stehen dabei in erster Linie Fragen der sicheren Datenübermittlung. Bis dahin ist eine Klage nur dann formwirksam, wenn sie schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben wurde.

Eine Klageerhebung per E-Mail hingegen ist nur dann zulässig, wenn die E-Mail mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Da in dem vom Sozialgericht Mainz entschiedenen Fall die E-Mail eines privaten Klägers in dem sozialgerichtlichen Verfahren eine solche - bei Privatleuten kaum verbreitete - Signatur nicht aufwies, wurde die Klage als unzulässig abgewiesen.

Urteil des SG Mainz vom 20.02.2014
S 10 AS 1166/13
Pressemitteilung des SG Mainz