Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz – Urteile im Mai 2014

Veröffentlicht am 17. Mai 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz - Urteile im Mai 2014An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei "B-Ware" ++ "Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes zulässig ++ BGH untersagt Rabatt- und Bonussysteme von EU-Versandapotheken ++ Unberechtigte Verwendung des Begriffs "diplomiert" nicht immer irreführend ++Irreführende Printwerbung trotz weiterführenden Hinweises auf Internetseite ++ Unlautere Behinderung durch Verwendung einer "Tippfehler-Domain" ++ Lizenzgebühr für bei unbefugter Verwendung geschützte Fotografien (MFM-Empfehlungen)

Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei "B-Ware"

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die zweijährige Gewährleistungsfrist bei Verbrauchsgütern, die als "B-Ware" vertrieben werden, nicht auf ein Jahr verkürzt werden kann, wenn die angebotenen Artikel nicht tatsächlich bereits gebraucht worden sind. Ergibt sich aus den Erläuterungen des Verkäufers, dass als "B-Ware" solche Verkaufsartikel bezeichnet werden, "die nicht mehr original verpackt sind, bzw. bei denen die Originalverpackung beschädigt ist oder fehlt", liegt keine Gebrauchtware im Sinne des Gesetzes vor. Eine Herabsetzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ist somit unzulässig und damit wettbewerbswidrig.

Urteil des OLG Hamm vom 16.01.2014
4 U 102/13
WRP 2014, 462

"Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes zulässig

Der Bundesgerichtshof hatte über die Zulässigkeit einer "Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes zu entscheiden, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von zwei Euro für jede Eins im Zeugnis auf alle Artikel erhielten. Wie die Vorinstanz vertraten auch die Bundesrichter die Auffassung, dass die an Kinder gerichtete Kaufaufforderung nicht gegen die Verbotsnorm der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (Werbung gegenüber Kindern) verstößt, weil sich der allgemeine Kaufappell nicht auf konkrete Produkte, sondern auf das gesamte Sortiment des Fachmarktes bezog. Die Werbung hatte auch keinen unangemessenen unsachlichen Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Schulkinder und nutzte auch nicht deren geschäftliche Unerfahrenheit aus.

Urteil des BGH vom 03.04.2014
I ZR 96/13
Pressemitteilung des BGH

BGH untersagt Rabatt- und Bonussysteme von EU-Versandapotheken

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz - Urteile im Mai 2014Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Verfahren, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch EU-Versandapotheken ging, entschieden, dass diese bei der Abgabe solcher Arzneimittel ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen wie deutsche Apotheken.

Urteile des BGH vom 26.02.2014
I ZR 70/08 u.a.
Pressemitteilung des BGH

Unberechtigte Verwendung des Begriffs "diplomiert" nicht immer irreführend

Ein auf dem Gebiet der Fort- und Weiterbildung bezüglich pädagogischer Themen freiberuflich Tätiger klagte gegen eine Konkurrentin wegen der - aus seiner Sicht - irreführenden Bezeichnung "Diplomierte Legasthenie- und Dyskalkulie-Trainerin". Die Irreführung der mit der Werbung angesprochenen Personen ergebe sich nach seiner Auffassung schon daraus, dass auf dem betreffenden Fachgebiet eine Hochschulausbildung überhaupt nicht möglich ist.

Gerade dieser Umstand veranlasste jedoch den Bundesgerichtshof zu der gegenteiligen Rechtsauffassung. Die adjektivische Form "diplomiert" ist jedenfalls in Deutschland für eine Person mit dem akademischen Grad "Diplom" nicht nur unüblich, sondern soll sogar auf das Fehlen einer entsprechenden Hochschulausbildung hinweisen. Dies gilt insbesondere für Berufe, deren Ausübung grundsätzlich keine entsprechende akademische Ausbildung voraussetzt. Als Beispiel wies das Gericht auf die nicht unübliche Bezeichnung "Diplomierte Kosmetikerin" hin, wodurch zum Ausdruck gebracht werden soll, dass die betreffende Person in diesem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf die vorgeschriebene Abschlussprüfung bestanden hat.

Urteil des BGH vom 18.09.2013
I ZR 65/12
BB 2014, 769

Irreführende Printwerbung trotz weiterführenden Hinweises auf Internetseite

Eine Wettbewerbszentrale beanstandete die Werbung einer Fahrschule mit dem Inhalt "Unser Adventsangebot: Fahrstunden (auch Sonderfahrten) 32,50 Euro, Grundbetrag 150 Euro, Prüfungsvorstellung/Theorie 50 Euro, Praxis 110 Euro … Sie finden uns im Internet unter www.....de" als irreführend.

Auch das Landgericht Aschaffenburg bejahte eine Irreführung der Verbraucher, wenn eine Fahrschule - wie hier - im Rahmen eines Adventsangebotes ihre Dienstleistungen zu einem Sonderpreis anbietet, ohne dabei anzugeben, auf welche Führerscheinklasse sich die Sonderpreise beziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Fahrschule keine Ausbildung in allen Führerscheinklassen anbieten darf. An dem damit verbundenen Wettbewerbsverstoß änderte auch der Hinweis auf die Internetseite nichts, wo sich nähere Erläuterungen zu dem Angebot befanden. Nach Auffassung des Gerichts muss die Werbung bereits aus sich heraus die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung benennen, zumal nicht jeder Verbraucher über einen Internetzugang verfügt.

Urteil des LG Aschaffenburg vom 03.09.2013
2 HKO 24/13
WRP 2013, 1674
jurisPR-WettbR 3/2014 Anm. 5

Unlautere Behinderung durch Verwendung einer "Tippfehler-Domain"

Die Nutzung einer sog. "Tippfehler-Domain", die durch Verwendung eines geringfügig geänderten Namens, z.B. durch Weglassen eines Buchstabens, nur geringfügig von einer meist häufig aufgerufenen Internetseite abweicht, verstößt laut Bundesgerichtshof unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn der Internetnutzer nach der versehentlich aufgerufenen Seite auf ein Internetangebot geleitet wird, auf dem er nicht die zu erwartende Dienstleistung bzw. das Warenangebot, sondern lediglich Werbung für ein anderes Produkt oder eine andere Dienstleistung vorfindet. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde ein Nutzer, der statt der äußerst häufig frequentierten Domain "wetteronline.de" die unvollständige Eingabe "wetteronlin.de" gemacht hat, auf eine Werbeseite für Krankenversicherungen geleitet.

Die Karlsruher Richter zeigten jedoch zugleich einen "Ausweg" aus einem Wettbewerbsverstoß für Verwender von "Tippfehler-Domains" dahingehend auf, dass der "fehlgeleitete" Nutzer nach seiner fehlerhaften Eingabe sogleich und unübersehbar auf den Umstand aufmerksam gemacht wird, dass er sich nicht auf der Internetseite befindet, die er aufrufen wollte.

Urteil des BGH vom 22.01.2014
I ZR 164/12
WRP 2014, 424
GRUR 2014, 393

Lizenzgebühr bei unbefugter Verwendung geschützter Fotografien
(MFM-Empfehlungen)

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz - Urteile im Mai 2014Werden im Rahmen von Internetangeboten, wie z.B. bei einer eBay-Auktion, unbefugt Lichtbilder verwendet, um den Verkauf der angebotenen Waren zu fördern, steht dem Urheber des Bildes nicht nur ein Unterlassungsanspruch zu. Er kann von dem unbefugten Verwender auch nachträglich eine angemessene Lizenzgebühr verlangen, die unter verständigen und redlichen Vertragspartnern vereinbart worden wäre. Bei der Ermittlung der üblichen Vergütung werden von den Gerichten häufig die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) zugrundegelegt.

Das Oberlandesgericht Hamm schränkt die Anwendbarkeit der Honorarempfehlung der MFM im Rahmen der Schätzung einer angemessenen Lizenzgebühr jedoch dahingehend ein, dass in einem zweiten Schritt die Prüfung vorzunehmen ist, ob das konkrete Lichtbild insgesamt als professionelles Werk anzusehen ist und tatsächlich am Markt entsprechende Preise erzielen könnte oder ob bei einfacheren Bildern ein prozentualer Abschlag vorzunehmen ist. Eine schematische Übernahme der MFM-Empfehlungen ist danach insbesondere bei simplen Produktfotografien ohne jegliche Schaffenshöhe abzulehnen.

Urteil des OLG Hamm vom 13.02.2014
22 U 98/13
JurPC Web-Dok. 59/2014
WRP 2014, 472