Wirtschaftsrecht – Urteile im Juni 2014

Veröffentlicht am 11. Juni 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Themen:

Wirtschaftsrecht - Urteile im Mai 2014An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Keine Bezahlung von Schwarzarbeit +++ Kostenfreier Telefonbucheintrag für Geschäftsanschluss eines Versicherungsbüros +++ Kein Anspruch des Aktionärs auf Übertragung der Hauptversammlung in Nebenräume +++ Wucherähnlicher Internettarif bei mehr als 40-facher Preiserhöhung +++ Handelsregistereintragung eines Erben auch ohne Erbschein +++ Ladenschluss: Keine Erweiterung vor Sonn- und Feiertagen

Keine Bezahlung von Schwarzarbeit

Ein Privatmann beauftragte einen Elektriker mit der Ausführung von umfangreichen Installationsarbeiten. Vereinbart wurden ein Werklohn von 13.800 Euro einschließlich Umsatzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 Euro, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. Der Handwerker führte die Arbeiten ordnungsgemäß aus. Hierauf leistete der Auftraggeber lediglich eine Abschlagszahlung von 2.300 Euro. Zu weiteren Zahlungen war er nicht bereit. Die darauffolgende Klage des Unternehmers auf vollständige Zahlung blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.

Dies wurde vom Bundesgerichtshof damit begründet, dass beide Vertragsparteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz) verstoßen haben, indem sie vereinbarten, dass für die über den schriftlich vereinbarten Werklohn hinaus zugesagte Barzahlung von 5.000 Euro keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der gesamte Werkvertrag war damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, sodass ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben war.

Der Handwerker konnte seinen Vergütungsanspruch auch nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Wertersatzes wegen unberechtigter Bereicherung seines Vertragspartners durchsetzen. Ein derartiger Anspruch ist gemäß § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Unternehmer mit seiner Leistung selbst gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Dies war hier zweifellos der Fall.

Urteil des BGH vom 10.04.2014
VII ZR 241/13
Pressemitteilung des BGH

Kostenfreier Telefonbucheintrag für Geschäftsanschluss eines Versicherungsbüros

Ein Versicherungsvertreter mit eigenem Kundendienstbüro verlangte einen kostenlosen Eintrag in das örtliche Telefonverzeichnis unter dem Namen seines Gewerbes "HUK-COBURG Kundendienstbüro Vorname Name". Der Telefondienstanbieter war demgegenüber der Ansicht, der Anschlussinhaber habe lediglich einen Anspruch auf einen kostenlosen Eintrag unter seinem Nach- und Vornamen gefolgt von der Angabe "Versicherungen". Die gewünschte Eintragung beginnend mit dem Namen der Versicherung sei nur gegen einen Aufpreis möglich. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab dem Versicherungsvertreter Recht (20 U 34/12).

Der Bundesgerichtshof bestätigte in diesem und zwei anderen ähnlich gelagerten Fällen nun die Entscheidung der Vorinstanzen. Nach § 45m TKG (Telekommunikationsgesetz) kann ein Teilnehmer vom Anbieter eines öffentlichen Telefondienstes jederzeit verlangen, mit seiner Rufnummer, seinem Namen, seinem Vornamen und seiner Anschrift in ein allgemein zugängliches Teilnehmerverzeichnis unentgeltlich eingetragen zu werden oder seinen Eintrag wieder löschen zu lassen.

Zum "Namen" im Sinne dieser Vorschrift zählt auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht. Diese Angabe ist erforderlich, um den Gewerbetreibenden, der als solcher - und nicht als Privatperson - den Anschluss unterhält, als Teilnehmer identifizieren zu können. Dies gilt für alle Gewerbetreibende, die eine Geschäftsbezeichnung führen.

Urteil des BGH vom 17.04.2014
III ZR 87/13, III ZR 182/13 und III ZR 201/13
BGH online

Kein Anspruch des Aktionärs auf Übertragung der Hauptversammlung in Nebenräume

Das Teilnahmerecht eines Aktionärs an der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass diese nicht in andere Räume als den eigentlichen Versammlungsraum mittels Lautsprecher oder Videobildschirm übertragen wird.

Eine Übertragung der Hauptversammlung in Vor- oder Nebenräume wie den Catering-Bereich, Raucherecken o.Ä. wird nach den aktienrechtlichen Vorschriften nicht verlangt. Wenn eine - hier zugesagte - Übertragung in solche Räume nicht stattfindet, kann der Aktionär dies beim Verlassen des Versammlungsraums unschwer erkennen. Er kann sich dann selbst entscheiden, ob er in den Versammlungsraum zurückkehren will.

Urteil des BGH vom 08.10.2013
II ZR 329/12
DB 2014, 827

Wucherähnlicher Internettarif bei mehr als 40-facher Preisüberhöhung

Der Betreiber mehrerer Kläranlagen setzte zur Kontrolle der Anlagen eine Fernwartungssoftware ein, bei der der Datenaustausch via Internet stattfand. Die praktisch minütlich automatisch vorgenommenen Einwahlvorgänge wurden von einem Telekommunikationsunternehmen mittels eines Internet by call-Tarifs abgerechnet. Nach einer Preiserhöhung verlangte der Dienstleister neben einem Minutenpreis von 0,0249 EUR pro Einwahlvorgang nunmehr ein weiteres Entgelt von 1,99 EUR, wobei der Kunde davon ausging, dass die Preise allenfalls verkehrsüblich und moderat erhöht wurden. Durch die hohe Anzahl von Einwahlvorgängen entstanden durch die Einführung der Einwahlgebühr jedoch Kosten, die um das 50- bis 100-fache über dem marktüblichen Niveau lagen.

Dies führte dazu, dass das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken bei der Vereinbarung der Preiserhöhung von einem wucherähnlichen und damit nichtigen Rechtsgeschäft ausging. Wucher im Rechtssinn liegt dann vor, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht und zumindest ein weiteres Moment hinzutritt, welches das Rechtsgeschäft bei zusammenfassender Würdigung der objektiven und subjektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten nachgewiesen ist.

Die Gerichte gehen im Regelfall bereits dann von einem besonders groben Missverhältnis aus, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung. Von einer verwerflichen Gesinnung ist stets dann auszugehen, wenn - wie in diesem Fall - der tatsächliche Preis den marktüblichen Preis um das 50- bis 100-fache übersteigt und das Modell des Anbieters auf das Generieren horrender Forderungen angelegt ist. Im Ergebnis wurde die Klage des Telekommunikationsunternehmens über mehr als 80.000 Euro als unbegründet zurückgewiesen.

Urteil des OLG Saarbrücken vom 20.02.2014
4 U 442/12
JurPC Web-Dok. 76/2014

Handelsregistereintragung eines Erben auch ohne Erbschein

Eine von einem Erben eines Gesellschafters (hier einer Kommanditgesellschaft) beantragte Eintragung seiner Rechtsnachfolge in das Handelsregister ist zumindest dann aufgrund des vorgelegten notariellen Testaments vorzunehmen, wenn es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass zur Feststellung der Erbfolge tatsächliche Ermittlungen erforderlich sind. Der Vorlage eines Erbscheins bedarf es in diesem Fall nicht.

Beschluss des OLG Bremen vom 15.04.2014
2 W 22/14
JURIS online

Ladenschluss: Keine Erweiterung vor Sonn- und Feiertagen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Ladenöffnungszeiten von Supermärkten an Samstagen und vor Feiertagen so zu gestalten sind, dass Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten bis 24 Uhr erledigt sind.

Die in Berlin geltende Regelung der Ladenschlusszeiten, wonach ausnahmsweise noch nach 24 Uhr Tätigkeiten zur Erledigung von Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten, soweit diese unerlässlich sind, während weiterer 30 Minuten zulässig sind, wenn die Verlagerung der Arbeiten auf Werktage wegen unverhältnismäßiger Nachteile wirtschaftlicher oder sozialer Art unzumutbar ist. Derartige Ausnahmeregeln dürfen aus vorrangigen Gründen des Schutzes der Arbeitsruhe nicht dazu führen, dass die Sonn- und Feiertage hinsichtlich der Erweiterung der Öffnungszeiten gleichsam mit den Werktagen gleichgestellt werden. Das wäre aber der Fall, wenn regelmäßig Abschlussarbeiten nach 24 Uhr des Werktages und in der ersten halben Stunde des folgenden Sonntages bzw. Feiertages vorgenommen würden.

Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 03.04.2014
OVG 1 B 1.12
Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg