Bank- und Insolvenzrecht – Urteile im Juni 2014

Veröffentlicht am 4. Juni 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Bank- und Insolvenzrecht – Urteile im Juni 2014An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Bank- und Insolvenzrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Hinweispflicht hinsichtlich Risiken offener Immobilienfonds +++ Insolvenzanfechtung auch bei Befriedigung aus abgetretener Forderung +++ Keine Amtslöschung einer GmbH bei nachgewiesenen Guthaben auf Onlinekonto +++ Insolvenzanfechtung einer Banküberweisung nach Kontopfändung +++ Keine Restschuldbefreiung für "faulen Zahnarzt"

Hinweispflicht hinsichtlich Risiken offener Immobilienfonds

Setzen offene Immobilienfonds wegen Liquiditätsengpässen die Rücknahme von Fondsanteilen aus, führt dies nicht selten zu erheblichen Verlusten bei der Kapitalbeteiligung. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich eine Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds durch einen Kunden schadensersatzpflichtig machen kann, wenn sie diesen nicht ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufgeklärt hat und die Aufklärungspflichtverletzung für die Anlageentscheidung des Kunden ursächlich war.

Urteile des BGH vom 29.04.2014
XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13
Wirtschaftswoche Heft 19/2014, Seite 107

Insolvenzanfechtung auch bei Befriedigung aus abgetretener Forderung

Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 130 InsO (Insolvenzordnung) Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte.

Dem Insolvenzverwalter steht auch dann ein Anfechtungsrecht zu, wenn der spätere Insolvenzschuldner eine Forderung an den Gläubiger abgetreten hat, aus der sich dieser nach dem Willen der Parteien befriedigen soll, was schließlich auch geschah.

Urteil des BGH vom 19.12.2013
IX ZR 127/11
DB 2014, 240
ZInsO 2014, 195

Keine Amtslöschung einer GmbH bei nachgewiesenen Guthaben auf Onlinekonto

Gemäß § 394 Abs. 1 Satz 1 FamFG, durch das u.a. die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geregelt werden, kann (unter anderem) eine GmbH, die kein Vermögen besitzt, von Amts wegen gelöscht werden. Die Vorschrift bezweckt, Gesellschaften, die infolge ihrer Vermögenslosigkeit handlungs- und in diesem Sinne "lebensunfähig" sind, aus dem Rechtsleben auszuschließen. Die Entfernung vermögensloser Gesellschaften aus dem Handelsregister liegt einerseits im öffentlichen Interesse und ist andererseits im Interesse des Gläubigerschutzes dringend geboten. Die Vermögenslosigkeit als Anzeichen für die Lebensunfähigkeit der Gesellschaft ist anzunehmen, wenn ein ordentlicher Kaufmann keine Werte mehr als Aktiva in seine Bilanz einsetzen kann, es somit an einer verteilungsfähigen Masse fehlt.

Der Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit steht entgegen, wenn dem Gericht in einem größeren zeitlichen Abstand zwei Bankauszüge vorgelegt werden, die die Gesellschaft als Inhaberin eines Onlinekontos mit Guthabensalden von 2.500 Euro bzw. 9.900 Euro ausweisen. In diesem Fall ist unter Berücksichtigung eines auf Dienstleistungen gerichteten Unternehmensgegenstandes ein nicht völlig unerheblicher Vermögenswert belegt.

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.03.2014
I-3 Wx 187/12
GmbHR 2014, 541

Insolvenzanfechtung einer Banküberweisung nach Kontopfändung

Nach § 133 Abs.1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Insolvenzschuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der Begünstigte zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nimmt ein Schuldner, der eine Überweisung von seinem Bankkonto veranlasst, auch dann eine eigene Rechtshandlung vor, wenn zuvor Ansprüche auf Auszahlungen von dem Konto zugunsten des Zahlungsempfängers im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändet und diesem zur Einziehung überwiesen wurden. Der Insolvenzverwalter ist daher auch in einem solchen Fall zur Anfechtung der Zahlung berechtigt.

Urteil des BGH vom 21.11.2013
IX ZR 128/13
WM 2014, 44
ZIP 2014, 35

Keine Restschuldbefreiung für "faulen Zahnarzt"

Das Insolvenzgericht hat im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers zu versagen, wenn der Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklärung eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt. Dies gilt nur dann nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft.

Zu der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern zu halten. Weiter muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen. Als ungefähre Richtgröße können zwei bis drei Bewerbungen in der Woche gelten, sofern entsprechende Stellen angeboten werden.

Wird ein in Privatinsolvenz befindlicher Zahnarzt von der Bundesagentur für Arbeit mehrmals vergeblich aufgefordert, sich in Erfüllung seiner Obliegenheiten ausreichend um eine angemessen vergütete Vollzeitbeschäftigung zu bemühen und entsprechende Nachweise vorzulegen und begnügt sich dieser mit einer monatlichen Vergütung von 600 Euro für die Betreuung seiner Enkel und mit Aushilfstätigkeiten im Betrieb seiner Vermieterin als Gegenleistung für mietfreies Wohnen, stellt dies eine Obliegenheitsverletzung dar, die es rechtfertigt, ihm auf Antrag eines Gläubigers die Restschuldbefreiung zu versagen.

Beschluss des LG Essen vom 24.09.2013
7 T 71/13
JurBüro 2014, 42