Die neuesten Urteile im Mai 2014: Arbeits- und Sozialrecht

Veröffentlicht am 5. Mai 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neusten Urteile aus dem Arbeits- und Sozialrecht Mai 2014

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeits- und Sozialrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Betriebliche Altersversorgung +++ Keine sofortige Kündigung bei geringfügigem Verstoß gegen Wettbewerbsverbot +++ "Wohlwollendes" Zeugnis trotz negativer Beurteilungen +++ Ausgleichsvereinbarung umfasst auch "equal-pay"-Ansprüche einer Arbeitnehmerin +++ Fristlose Kündigung nach Nachweis eines Diebstahls mittels Videoaufzeichnung +++ Fristlose Kündigung nach Nachweis eines Diebstahls mittels Videoaufzeichnung +++ Jobcenter kann Aufstockung bei sittenwidrig niedriger Vergütung beanspruchen +++ Kein Sozialhilfezuschuss für Bestattungsunternehmen +++ Zulässige Einschränkung der Fahrtkostenerstattung eines Leiharbeitnehmers +++ Unzulässige Beschränkung einer Weihnachtsgratifikation +++  Kündigung nach falscher Reisekostenabrechnung und unberechtigter Strafanzeige gegen Kollegen

Betriebliche Altersversorgung: Arbeitgeber muss nicht über mögliche Entgeltumwandlung aufklären

Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Dies regelt § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung). Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu entschieden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. Der Arbeitnehmer ist vielmehr gehalten, sich diesbezüglich selbst über die Möglichkeiten der Teilnahme an der betrieblichen Altersversorgung zu informieren. Unterlässt er dies, kann er gegenüber dem Arbeitgeber keinen Schadensersatz für die durch die Nichtinanspruchnahme der Versorgungsleistungen erlittenen Vermögensnachteile verlangen.

 Urteil des BAG vom 21.01.2014
3 AZR 807/11
Wirtschaftswoche Heft 5/2014, Seite 101

Keine sofortige Kündigung bei geringfügigem Verstoß gegen Wettbewerbsverbot

Der Mitarbeiterin einer Gebäudereinigungsfirma wurde fristlos gekündigt, weil sie durch eine Nebentätigkeit gegen das vereinbarte Wettbewerbsverbot verstoßen hatte. Die beanstandete Tätigkeit erwies sich mit monatlich 19 Stunden und einem Monatslohn von circa 180 Euro als derart geringfügig, dass der Arbeitgeber zunächst das mildere Mittel einer Abmahnung hätte wählen müssen, bevor er eine fristlose Kündigung aussprach.

 Beschluss des LAG Düsseldorf vom 04.09.2013
4 TaBV 15/13
EzA-SD 2014, Nr. 2, 11
RdW Heft 2/2014, Seite V

"Wohlwollendes" Zeugnis trotz negativer Beurteilungen

Der Arbeitgeber hat nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Verlangen des Arbeitnehmers diesem ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis zu erteilen. Dadurch sind - so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - negative Aussagen grundsätzlich nicht unzulässig, auch wenn dies nachteilig für das weitere Fortkommen des Arbeitnehmers sein könnte. Das gebietet die Wahrheitspflicht, die insbesondere das Vertrauen nachfolgender Arbeitgeber in die Zeugnisbeurteilung schützen soll. Demnach dürfen in dem Arbeitszeugnis auch negative Aussagen über Führung und Leistung getroffen werden. Es dürfen nur keine herabwürdigenden oder beleidigenden Formulierungen gewählt werden. Treffen diese Feststellungen - hier häufiges Zuspätkommen und fehlerhafte Arbeit - zu, kann auch mit den negativen Aussagen der Anspruch auf ein "wohlwollendes" Zeugnis durchaus erfüllt sein.

 Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.11.2013
10 Sa 1440/13
RDV 2014, 43

Ausgleichsvereinbarung umfasst auch "equal-pay"-Ansprüche einer Arbeitnehmerin

Insbesondere bei einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist es durchaus üblich, dass der Arbeitnehmer eine umfassende Ausgleichsquittung unterzeichnet, mit der er auf sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verzichtet. Dieser Verzicht umfasst für das Landesarbeitsgericht Kiel in der Regel auch die nachträgliche Geltendmachung etwaiger Ansprüche einer Arbeitnehmerin auf gleiche Bezahlung wie ihre (früheren) männlichen Kollegen ("equal-pay"-Ansprüche).

 Urteil des LAG Chemnitz vom 12.07.2013
1 Sa 22/13
jurisPR-ArbR 12/2014 Anm. 4

Fristlose Kündigung nach Nachweis eines Diebstahls mittels Videoaufzeichnung

Kann durch Videoaufnahmen einer Überwachungskamera belegt werden, dass ein Angestellter eines Einkaufs- und Getränkemarkts einen Eimer mit Zigarettenstangen befüllt und diesen dann im hinteren Bereich des Getränkemarktes an eine andere Person übergeben hat, rechtfertigt dies den Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Von der Richtigkeit der vom Gericht gesichteten Aufzeichnungen ist erst recht auszugehen, wenn sich der Gekündigte bei seiner Sachverhaltsschilderung in erhebliche Widersprüche verwickelt.

 Urteil des LAG Hamm vom 27.03.2014
16 Sa 1629/13

Jobcenter kann Aufstockung bei sittenwidrig niedriger Vergütung beanspruchen

Hat das Jobcenter wegen des geringen Entgelts für einen Arbeitnehmer Sozialhilfeleistungen nach dem SGB II erbracht, kann es Ansprüche des Arbeitnehmers auf eine angemessene Vergütung auf sich überleiten und vor dem Arbeitsgericht geltend machen. Das Landesarbeitsgericht Rostock ließ keinen Zweifel daran, dass die Vereinbarung eines Monatseinkommens für eine Servicekraft in einem Schönheitssalon in Höhe von 100 Euro bei einer Arbeitspflicht von 14,9 Stunden in der Woche wegen Sittenwidrigkeit i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB ("wucherähnliches Geschäft") nichtig ist.

In einem ähnlich gelagerten Fall kam das Arbeitsgericht Eberswalde zu dem Ergebnis, dass ein Arbeitgeber, der an seine Arbeitnehmer für die Arbeiten in einem Pizzaservice Stundenlöhne von 1,59 bis 3,46 Euro brutto zahlt, ebenfalls Lohnwucher betreibt. Die übliche Vergütung ist - soweit nicht tarifvertraglich geregelt - vom Gericht unter Verwertung aller geeigneten Erkenntnisquellen zu schätzen, wobei wegen der Schätzunsicherheiten ein Abschlag von maximal 10 Prozent zugunsten des Arbeitgebers vorgenommen werden kann.

Urteil des LAG Rostock vom 17.04.2012
5 Sa 194/11

Urteil des ArbG Eberswalde vom 10.09.2013
2 Ca 428/13
jurisPR-ArbR 6/2014 Anm. 1 und 2

Kein Sozialhilfezuschuss für Bestattungsunternehmen

Einem Bestattungsunternehmen, das sich bereits zu Lebzeiten des Verstorbenen vertraglich verpflichtet hat, dessen Urnenbegräbnis durchzuführen, steht nach einem Urteil des Sozialgerichts Berlin kein Anspruch auf einen Zuschuss des Sozialamtes zu, wenn das Erbe des Verstorbenen die Beerdigungskosten wider Erwarten doch nicht abdeckt. Die Kosten der Beerdigung sollten durch das Sterbegeld der gesetzlichen Krankenkasse, eine Privatversicherung und die Erben übernommen werden. Die Erben schlugen die Erbschaft jedoch aus und waren nicht bereit, für den Fehlbetrag aufzukommen. Der Sozialhilfeträger muss laut Sozialgesetzbuch für Bestattungskosten nur dann aufkommen, wenn den hierzu eigentlich Verpflichteten eine Kostentragung nicht zugemutet werden kann. Zu diesen Personen zählen nur die nahen Angehörigen des Toten, nicht jedoch ein Bestattungsunternehmen, das sich vertraglich zur Bestattung verpflichtet hat. Dieses kann sein unternehmerisches Risiko nicht auf den Sozialhilfeträger abwälzen. Es muss sich wegen der nicht gedeckten Kosten an die Erben halten.

 Urteil des SG Berlin vom 14.11.2013
S 88 SO 1612/10
JURIS online

Zulässige Einschränkung der Fahrtkostenerstattung eines Leiharbeitnehmers

Einem Leiharbeitnehmer steht grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten für die Strecke vom Verleiherbetrieb zur jeweiligen Einsatzstelle zu. Dies leitet das Landesarbeitsgericht Hannover aus § 670 BGB her. Danach ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet, wenn der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen hat, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf. Das Gericht lässt es jedoch zu, dass der Anspruch nach § 670 BGB durch eine im Betrieb des Verleihers bestehende betriebliche Übung ausgeschlossen wird. Eine betriebliche Übung zur Fahrtkostenerstattung, die eine Erstattung in Höhe von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer ab dem 21. Entfernungskilometer bezogen auf die Strecke zwischen dem Wohnort des Arbeitnehmers und dem Entleiherbetrieb vorsieht, orientiert sich erkennbar an der steuerrechtlichen Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG mit einer entsprechenden Entfernungspauschale und ist daher rechtlich nicht zu beanstanden.

 Urteil des LAG Hannover vom 20.12.2013
6 Sa 392/13
jurisPR-ArbR 10/2014 Anm. 4
EzA-SD 2014, Nr 7, 7

 
Unzulässige Beschränkung einer Weihnachtsgratifikation

Ein Verlagsunternehmen gewährte seinen Mitarbeitern in einem jährlichen Rundschreiben eine als Weihnachtsgratifikation bezeichnete Sonderzahlung. In dem Rundschreiben hieß es u.a.: "Als Dank für Ihren bisherigen persönlichen Einsatz in diesem Jahr und zugleich als ein Stück Motivation für eine weiterhin loyale und wirkungsvolle Zusammenarbeit zahlen wir Ihnen eine Weihnachtsgratifikation aus … Die Zahlung erfolgt an Verlagsangehörige, die sich am 31.12.2010 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden." Das Bundesarbeitsgericht sprach trotz dieser Einschränkung einem Arbeitnehmer, der bereits zum 30.9. ausgeschieden war, einen Anspruch in Höhe von 9/10 der Sonderleistung zu.

Dies wurde damit begründet, dass es sich bei der als Weihnachtsgratifikation bezeichneten Sonderzahlung nicht um eine reine Gratifikation aus Anlass des Weihnachtsfestes, sondern auch um eine Gegenleistung für erbrachte Arbeit handelte, wie sich u.a. aus dem Dank für den persönlichen Einsatz ergab. Außerdem verlangte die betriebliche Regelung eine Betriebstreue über das laufende Jahr hinaus. Eine Sonderzahlung, die auch eine Gegenleistung für im gesamten Kalenderjahr laufend erbrachte Arbeit darstellt, kann in einem Rundschreiben an alle Mitarbeiter, das rechtlich wie Allgemeine Geschäftsbedingungen zu behandeln ist, nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des betreffenden Jahres abhängig gemacht werden. Eine solche Klausel steht im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, denn sie entzieht dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteten Lohn.

 Urteil des BAG vom 13.11.2013
10 AZR 848/12
DB 2014, 486
ZIP 2014, 487

Kündigung nach falscher Reisekostenabrechnung und unberechtigter Strafanzeige gegen Kollegen

Reicht ein Arbeitnehmer vorsätzlich eine falsche Reisekostenabrechnung ein, stellt dies eine erhebliche Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten dar und kann den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigen. Ob dem Gekündigten, der sich darauf berief, seine Freundin habe die Reisekostenabrechnung ausgefüllt und er habe sie ohne weitere Überprüfung unterschrieben, tatsächlich - mindestens bedingter - Vorsatz vorzuwerfen war, hat nun die Vorinstanz zu prüfen. Eine von dem Gekündigten gegen den Personalsachbearbeiter zu Unrecht erhobene Strafanzeige, mit der Begründung dieser habe die Reisekostenabrechnung gefälscht, um ihn zu belasten, hielt das Bundesarbeitsgericht nicht für den Ausspruch einer weiteren Kündigung ausreichend, da der Arbeitnehmer vom Wahrheitsgehalt seiner Anschuldigungen überzeugt war. Zum anderen war seine 14 Jahre andauernde störungsfreie Betriebszugehörigkeit positiv zu berücksichtigen.

 Urteil des BAG vom 11.07.2013
2 AZR 994/12
NZA 2014, 250