Onlinerecht – Urteile April 2014

Veröffentlicht am 13. April 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Onlinerecht - Urteile April 2014An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Onlinerecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Keine Störerhaftung bei Nutzung des Hersteller-WLAN-Kennworts +++ Haftung für wettbewerbswidrigen Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis +++ Anspruch auf Übertragung einer EU-Domain +++ Anwaltsgebühren für Abmahnung wegen privaten Urheberrechtsverstoßes  +++ Portalbetreiber nicht für Blog-Inhalte verantwortlich +++ Beweis- und Darlegungslast bei außerordentlicher Kündigung wegen privater Internetnutzung +++ Werbung für "Prepaid-Flatrate" auf dem Prüfstand

Keine Störerhaftung bei Nutzung des Hersteller-WLAN-Kennworts

Ein Anschlussinhaber kann für eine Rechtsverletzung durch ein Familienmitglied nicht deshalb haftbar gemacht werden, weil er das vom Hersteller ab Werk pro Router vergebene WLAN-Kennwort nicht individualisiert hat. Nach Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt am Main gewährleistet auch ein derartiges, vom Anschlussinhaber unverändert übernommenes Kennwort ein hinreichend hohes Schutzniveau.

Urteil des AG Frankfurt vom 14.06.2013
30 C 3078/12 (75)
CR 2013, 583
ZUM-RD 2014, 49

Haftung für wettbewerbswidrigen Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis

Ein Unternehmer (hier eine Kfz-Werkstatt) kann nicht für einen wettbewerbswidrigen Eintrag in einem Branchenverzeichnis im Internet haftbar gemacht werden, wenn der Eintrag nicht nachweislich selbst veranlasst wurde. Die Beweislast hierfür trägt der Abmahnende (hier ein Wettbewerbsverein). Allein aus der Existenz des Eintrags kann kein Anscheinsbeweis dafür hergeleitet werden, der Unternehmer habe in wettbewerbsrechtlich verantwortlicher Weise an der Veröffentlichung des Eintrags mitgewirkt.

Bei der Vielzahl der im Internet existierenden Branchenverzeichnisse besteht durchaus die Möglichkeit, dass Dritte oder der Betreiber des Branchenverzeichnisses den Eintrag geschaltet haben, indem z.B. die Daten aus einem anderen Branchenverzeichnis übernommen wurden, um den Eingetragenen dann zu weiteren - nunmehr kostenpflichtigen - Einträgen zu veranlassen.

Urteil des LG Essen vom 10.07.2013
42 O 86/12
JurPC Web-Dok. 25/2014
WRP 2013, 1674

Anspruch auf Übertragung einer EU-Domain

Nach deutschem Recht besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Übertragung einer Domain, wenn deren Inhaber Namens- oder Markenrechte des Anspruchstellers verletzt. Dieser kann nur einen Verzicht des Domaininhabers auf die auf ihn lautende Domain gegenüber der DENIC beanspruchen.

Etwas anderes gilt - jedenfalls nach Rechtsauffassung des Landgerichts Stuttgart - dann, wenn eine Domain mit der Top-Level-Domain (TLD) ".eu" betroffen ist. In diesem Fall sieht nämlich Art. 22 Abs. 11 der VO (EG) 874/2004 ein besonderes Schiedsverfahren vor, das im Falle einer Schutzrechtsverletzung auch eine Übertragung der Domain auf den Rechtsinhaber ermöglicht. Daraus zieht das Gericht nun den Schluss, dass bei der Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine entsprechende schiedsgerichtliche Entscheidung das angerufene nationale Gericht auch im gerichtlichen Verfahren über eine Übertragung der EU-Domain entscheiden können muss.

Urteil des LG Stuttgart vom 26.09.2013
17 O 1069/12
jurisPR-ITR 3/2014 Anm. 4
K&R 2013, 751

Anwaltsgebühren für Abmahnung wegen privaten Urheberrechtsverstoßes (DVD-Angebot bei eBay)

Immer wieder sorgt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen die Höhe der Anwaltsgebühren für Streit. Nicht selten werden bei Weitem überhöhte Gegenstandswerte als Basis für die Gebührenberechnung zugrunde gelegt, um die vom Abgemahnten zu erstattenden Anwaltsgebühren in die Höhe zu treiben.

Das Landgericht Hamburg hält für das Verbreiten einer DVD mit 12 Bild-Ton-Aufnahmen über das Internetauktionshaus eBay im Rahmen der anwaltlichen Abmahnung einen Gegenstandswert in Höhe von 10.000 Euro für angemessen. In einem derartigen Fall liegt auch kein Fall des § 97a Abs. 2 UrhG vor, der die Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung eines Urheberrechtsverstoßes in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, also durch eine Privatperson, auf 100 Euro beschränkt.

Dies wurde zum einen mit dem berechtigten Interesse des Rechteinhabers und der hinter ihm stehenden ausübenden Künstler begründet, das dadurch erheblich beeinträchtigt wird. Zum anderen war zu berücksichtigen, dass die angebotenen Aufnahmen unberechtigt erstellt wurden und von daher ein Bedürfnis daran besteht zu verhindern, dass diese nie freigegebenen Aufzeichnungen zukünftig nicht mehr angeboten werden. Im Ergebnis billigte das Gericht die geltend gemachten Abmahngebühren in Höhe von 887 Euro.

Urteil des LG Hamburg vom 19.12.2013
310 S 6/13
JurPC Web-Dok. 26/2014

Portalbetreiber nicht für Blog-Inhalte verantwortlich

Der Betreiber eines Social-Network-Portals kann nicht für eine Urheberrechtsverletzung durch die unberechtigte Veröffentlichung eines Fotos im Rahmen eines Blog-Eintrags haftbar gemacht werden.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hält den Portalbetreiber nicht für verpflichtet, die von den Nutzern bzw. Mitgliedern des Blogs veröffentlichten Beiträge auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen. Nach den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen ist er erst dann zur Prüfung und ggf. zum Einschreiten verpflichtet, wenn er insbesondere durch entsprechenden Hinweis des Rechtsinhabers Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Aus denselben Gründen besteht auch keine Auskunftspflicht hinsichtlich der Identität des Rechtsverletzers.

Beschluss des OLG Stuttgart vom 22.10.2013
4 W 78/13
MMR 2014, 132

Beweis- und Darlegungslast bei außerordentlicher Kündigung wegen privater Internetnutzung

Ein Berufsausbildungsverhältnis kann - wie ein Arbeitsverhältnis - wegen unbefugter privater Internetnutzung des Auszubildenden gekündigt werden. Das Landesarbeitsgericht Mainz hat sich dabei ausführlich mit der Frage befasst, welche Maßstäbe an die Darlegung einer behaupteten unbefugten Nutzung zu stellen sind. Danach soll es nicht genügen, wenn der Arbeitgeber im Kündigungsschutzverfahren darlegt, dass der Auszubildende trotz eindeutiger Dienstanweisung und mehrerer mündlicher Ermahnungen und einer schriftlichen Abmahnung während der Arbeitszeit über einen ausschließlich von ihm genutzten PC Pornoseiten aufgerufen und auch Bestellungen bei Amazon getätigt hat.

Vielmehr obliegt es dem Arbeitgeber, im Prozess zudem im Einzelnen darzulegen, zu welchen Belastungen oder Störungen der betrieblichen Datensysteme es gekommen ist bzw. welche konkrete Störungsgefahr bestanden hat und in welchem Umfang die Arbeitsleistung des Auszubildenden durch die private Internetnutzung beeinträchtigt wurde. Hierzu genügt es nicht, wenn im Prozess ohne nähere Erläuterung Ausdrucke des Browserverlaufs vorgelegt werden.

Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sich den kündigungsrelevanten Sachverhalt aus den Anlagen herauszusuchen, d.h. die Ausdrucke auf verwertbares Material zur Frage, welche Internetseiten der Gekündigte mit welchem Inhalt, zu welcher Uhrzeit und in welchem zeitlichen Umfang besucht hat, zu durchforsten. Da der Sachvortrag des Arbeitgebers diesen Anforderungen im entschiedenen Fall nicht genügte, wurde die Kündigung für unwirksam erklärt.

Urteil des LAG Mainz vom 24.10.2013
10 Sa 173/13
jurisPR-ITR 4/2014 Anm. 6

Werbung für "Prepaid-Flatrate" auf dem Prüfstand

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit mehrerer Werbeaussagen eines Mobilfunkanbieters zu befassen. Dabei begegnete die Werbeaussage "Endlos surfen ohne Vertrag" keinen rechtlichen Bedenken. Anders als von dem klagenden Verbraucherverband behauptet, ist die beanstandete Werbeaussage aus Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers nicht als Versprechen zu sehen, der Kunde könne das Internet ohne jegliche Begrenzung nutzen, sondern als Ankündigung einer "Prepaid-Flatrate". Eine wettbewerbswidrige Irreführung lag somit nicht vor.

Als wettbewerbswidrig wertete das Gericht hingegen das Angebot einer "Daten-Flat mit bis zu 7,2 Mbit/s". Diese ungenaue Angabe ist missverständlich und zur Irreführung der Verbraucher geeignet, wenn - wie hier - die Relativierung "bis zu" nicht hinreichend erkennen lässt, dass die Datenübertragungsrate hinter dem angegebenen Wert ganz erheblich zurückbleibt, sobald der Nutzer die sogenannte Drosselungsgrenze von 100 MB im Monat überschreitet.

Urteil des OLG Köln vom 08.11.2013
I-6 U 53/13
K&R 2014, 122
WRP 2014, 201