Bank- und Insolvenzrecht – Urteile April 2014

Veröffentlicht am 6. April 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im April 2014:  Bank- und Insolvenzrecht

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu den Themen Bank- und Insolvenzrecht vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung zu einem langjährigen Bankkunden +++ Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit +++ Insolvenzanfechtung bei Unterlassen der Einrichtung eines neuen, pfändungsfreien Bankkontos +++ Insolvenzverfahren: Anforderungen an Anmeldung eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung

Fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung zu einem langjährigen Bankkunden

Grundsätzlich kann auch eine lang andauernde Kreditüberziehung eine außerordentliche Kündigung auslösen. Das Kreditinstitut hat jedoch bei der Ausübung des Kündigungsrechtes Rücksicht auf die berechtigten Belange des Kunden zu nehmen und darf insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. Ein Geschäftskredit bzw. eine Kontokorrentvereinbarung kann grundsätzlich nur innerhalb einer angemessenen Frist fristlos gekündigt werden, nachdem die kontoführende Bank von dem Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. Dies ergibt sich aus der Vorschrift des § 314 BGB, in der die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen geregelt ist.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hält diese Frist für überschritten, wenn die Bank das Kreditverhältnis erst drei Monate nach Kenntnis der wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ohne Einhaltung einer Frist kündigt.

Urteil des OLG Brandenburg vom 13.11.2013
4 U 93/11
JURIS online

Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit

Nach § 133 Abs.1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Insolvenzschuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der Begünstigte zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.

In die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit anzustellen ist, muss die gesamte Finanzlage des Schuldners bis zur Fälligkeit aller bestehenden Verbindlichkeiten einbezogen werden. Der vorhandenen Liquidität und den Einnahmen, die bis zu diesem Zeitpunkt zu erwarten sind, müssen laut Bundesgerichtshof nicht nur die Verbindlichkeiten gegenübergestellt werden, die bereits fällig sind, sondern auch Zahlungspflichten einbezogen werden, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber überwiegend wahrscheinlich ist.

Urteil des BGH vom 05.12.2013
IX ZR 93/11
DB 2014, 172
ZIP 2014, 183

Insolvenzanfechtung bei Unterlassen der Einrichtung eines neuen, pfändungsfreien Bankkontos

Der Insolvenzverwalter kann eine Rechtshandlung (meist eine Zahlung) anfechten, die der Insolvenzschuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der Begünstigte zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.

Der Vornahme einer anfechtbaren Rechtshandlung steht es nicht gleich, wenn es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, unterlässt, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten. Im Insolvenzanfechtungsrecht ist eine Gleichstellung mit einer Rechtshandlung nur gerechtfertigt, wenn die Unterlassung auf einer Willensbetätigung beruht, also bewusst und gewollt erfolgt. Eine bloße Unachtsamkeit oder Vergesslichkeit genügt nicht. Der Schuldner muss das Gebotene in dem Bewusstsein unterlassen haben, dass sein Nichthandeln irgendwelche Rechtsfolgen auslöst. Dies konnte der Insolvenzverwalter hier nicht nachweisen.

Urteil des BGH vom 16.01.2014
IX ZR 31/12
ZIP 2014, 275
DB 2014, 296

Insolvenzverfahren: Anforderungen an Anmeldung eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung

Meldet in einem Insolvenzverfahren ein Gläubiger Ansprüche aus einer vom Insolvenzschuldner vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung an, liegt eine wirksame Bezeichnung des Rechtsgrundes vor, wenn der geltend gemachte Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten der Gläubiger ihm vorwirft. Eines Vortrags, der sämtliche objektive und subjektive Tatbestandsmerkmale der behaupteten unerlaubten Handlung ausfüllt, bedarf es hingegen nicht.

Somit reichte es im vorliegenden Fall aus, dass der Gläubiger dem Insolvenzschuldner vorwarf, unrichtige Bonitätsunterlagen vorgelegt und Kick-Back-Zahlungen erhalten und damit einen Betrug (§ 263 StGB) und somit eine vorsätzliche Straftat, zu seinem Nachteil begangen zu haben.

Urteil des BGH vom 09.01.2014
IX ZR 103/13
ZIP 2014, 278
MDR 2014, 245